201134522023-07-28T11:21:22Z66;2841;Stromversorgung;Krankenkassenprämie;elektrische Energie;Sozialabgabe;Energieverbrauch;AHV;zweckgebundene Abgabe;Lenkungsabgabe;EnergieeinsparungMo.5Motion2745m4032Jans BeatJansFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2011-04-14T00:00:00Z484818L06K170101060701Stromversorgung1L05K1701010602Energieverbrauch1L04K06010403Lenkungsabgabe1L05K0104010903Krankenkassenprämie1L04K01040117Sozialabgabe1L04K17010107Energieeinsparung2L05K0104010101AHV2L04K17030301elektrische Energie2L04K11070211zweckgebundene Abgabe23NormalNR1NationalratN2011-06-09T00:00:00ZAblehnung22-2011-05-25T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2011-04-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-06-09T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12744f4031Ingold MajaIngoldcosign2606m1118Ineichen OttoIneichencosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2711m3908von Graffenried Alecvon Graffenriedcosign2749m4041Flück PeterFlück Petercosign2699m3896Malama PeterMalamacosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2716f3913Wyss BrigitWyss Brigitcosign2696f3893Lachenmeier-Thüring AnitaLachenmeiercosign2747f4036Streiff-Feller MarianneStreiffcosign2745m4032Jans BeatJansFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor11.3452229Erledigt006Begründung<p>Eine haushaltneutrale Stromlenkungsabgabe ist das effizienteste und freiheitlichste Instrument, um die vorhandenen Effizienzpotenziale in der Schweiz auszuschöpfen. Sie setzt über ein Preissignal einen Anreiz, sparsam mit Strom umzugehen: Wer wenig Strom braucht, bezahlt wenig Lenkungsabgabe, bekommt aber gleich viel Geld zurück wie Personen, die viel Strom verbrauchen. Insbesondere Familien würden davon finanziell profitieren, weil die Rückerstattung pro Kopf erfolgt.</p><p>Wenn die Höhe der Lenkungsabgabe dem Effizienzpfad folgt, wird eine Mehrheit der Bevölkerung und der Betriebe dank diesem Instrument mehr einnehmen als ausgeben. Gleichzeitig wird der nötige Anreiz geschaffen, um stromfressende Anlagen und Geräte zu ersetzen. Die Rentabilität von Investitionen in Effizienzmassnahmen wird sich verbessern.</p><p>Um zu vermeiden, dass energieintensive Produktionsbetriebe abwandern, sollen diese von der Lenkungsabgabe ausgenommen werden. Mit den energieintensiven Branchen sollen individuelle Lösungen zur Verbesserung der Effizienz gesucht werden.</p><p>Der Kanton Basel-Stadt kennt seit vielen Jahren eine Lenkungsabgabe auf Elektrizität. Basel-Stadt ist damit gut gefahren. Dem Kanton Basel-Stadt ist es gelungen, das Wirtschaftswachstum vom Energieverbrauch zu entkoppeln. Dennoch ist die Wirtschaft im Kanton Basel-Stadt deutlich schneller gewachsen als im Landesdurchschnitt.</p>14Antwort BR / Büro<p>Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Japan hat der Bundesrat am 23. März 2011 das UVEK mit der Erarbeitung neuer Energieszenarien und entsprechender Aktions- und Massnahmenpläne beauftragt. Schwerpunkt der durchzuführenden Arbeiten bildeten drei Stromangebotsszenarien: Weiterführung des bisherigen Strommixes mit allfälligem vorzeitigem Ersatz der ältesten drei Kernkraftwerke im Sinne höchstmöglicher Sicherheit (Variante 1); kein Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke am Ende ihrer Betriebszeit (Variante 2); vorzeitiger Ausstieg aus der Kernenergie, bestehende Kernkraftwerke werden vor Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebszeit abgestellt (Variante 3).</p><p>Gestützt auf die Ergebnisse dieser Arbeiten hat sich der Bundesrat am 25. Mai 2011 dafür ausgesprochen, die zukünftige Stromversorgung gemäss Variante 2 sicherzustellen.</p><p>Für die Neuausrichtung der Energiepolitik prüft der Bundesrat bis im Herbst 2011 eine Reihe von Massnahmen, die dazu beitragen, Variante 2 umzusetzen. Die Einführung einer Stromlenkungsabgabe wird als subsidiäre Massnahme geprüft.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Einführung einer schweizweiten, haushaltneutralen Lenkungsabgabe auf Strom vorzulegen. Diese soll mittels Senkung der Krankenkassenprämien und Senkung der Arbeitgeberbeiträge an die AHV der Bevölkerung und der Wirtschaft zurückerstattet werden. Die Produktionsprozesse energieintensiver Branchen sind davon auszunehmen.</p>1Titel des GeschäftesFür weniger Stromverbrauch und tiefere Krankenkassenprämien