201134562023-07-28T10:17:18Z66;Einspeisevergütung;Innovation;Subvention;Energierecht;erneuerbare EnergieMo.5Motion2585m1138Bäumle MartinBäumleFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorNR1NationalratN2011-04-14T00:00:00Z484818L03K170503erneuerbare Energie1L04K17010102Energierecht1L06K170303010103Einspeisevergütung1L04K08020309Innovation1L05K1102030202Subvention13NormalNR1NationalratN2011-06-09T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2011-09-29T00:00:00ZAblehnung22-2011-05-25T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UREK-SR20Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie SRUREK-SUREK20SR2StänderatS12011-04-14T00:00:00ZUVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2011-04-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-06-09T00:00:0011Motion an 2. Rat2011-09-29T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2700f3897Moser Tiana AngelinaMosercosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2585m1138Bäumle MartinBäumleFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor11.3456229Erledigt0true06Begründung<p>Die aktuellen Ereignisse in Japan erfordern eine Neuorientierung in der Energiepolitik. Dabei stehen Energieeffizienz und erneuerbare Energien im Vordergrund. Die kostendeckende Einspeisevergütung stösst bereits nach weniger als einem Jahr an ihre Grenzen. Viele Investoren mussten abgewiesen werden. Diese Hemmung von Wirtschaftswachstum ist angesichts der sich verschärfenden Wirtschaftslage paradox. Deshalb sollen die Deckel im Energiegesetz mittels dringlichen Bundesgesetzes aufgehoben werden, um diese Innovations- und Wachstumshemmung zu stoppen. Mit Artikel 7a Absatz 2 behält der Bund die Option, sowohl die Zubaumengen als auch die jährliche Absenkung festzulegen und damit auch die Kosten zu steuern.</p><p>Die Finanzierung kann durch eine Reduktion bei den Netzkosten und weitere Massnahmen erreicht werden. Zudem ist es wichtig, in diesem zukunftsträchtigen Technologiesektor den Anschluss an andere Länder nicht zu verpassen. Unabhängig von der Konjunktur führt die Aufhebung des Deckels zu einer nachhaltigen Energiepolitik für mehr Unabhängigkeit vom Ausland.</p>14Antwort BR / Büro<p>Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Japan hat der Bundesrat am 23. März 2011 das UVEK mit der Erarbeitung neuer Energieszenarien und entsprechender Aktions- und Massnahmenpläne beauftragt. Schwerpunkt der durchzuführenden Arbeiten bildeten drei Stromangebotsszenarien: Weiterführung des bisherigen Strommixes mit allfälligem vorzeitigem Ersatz der ältesten drei Kernkraftwerke im Sinne höchstmöglicher Sicherheit (Variante 1); kein Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke am Ende ihrer Betriebszeit (Variante 2); vorzeitiger Ausstieg aus der Kernenergie, bestehende Kernkraftwerke werden vor Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebszeit abgestellt (Variante 3).</p><p>Gestützt auf die Ergebnisse dieser Arbeiten hat sich der Bundesrat am 25. Mai 2011 dafür ausgesprochen, die zukünftige Stromversorgung gemäss Variante 2 sicherzustellen. Für die Neuausrichtung der Energiepolitik prüft der Bundesrat bis im Herbst 2011 eine Reihe von Massnahmen, die dazu beitragen, Variante 2 umzusetzen. Die Ausgestaltung der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) sowie Optionen zur effektiven Wirkungsverstärkung im Bereich der erneuerbaren Energien sind Teil der Überprüfung. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Parlament bereits beschlossen hat, die KEV ab 2013 auf 0,9 Rappen/Kilowattstunde zu erhöhen, was zusätzliche Mittel von voraussichtlich etwa 180 Millionen Franken generiert. Im jetzigen Zeitpunkt möchte sich der Bundesrat daher nicht festlegen über eine weitere Modifizierung der KEV. </p><p>Bei einer allfälligen Annahme der Motion im Erstrat wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, die Motion abzuändern.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Energiegesetzes vorzulegen, welche den Gesamtdeckel in Artikel 15b Absatz 4 bei der Einspeisevergütung und die einzelnen Technologiedeckel in Artikel 7 Absatz 4 streicht.</p>1Titel des GeschäftesFörderung erneuerbarer Energien ohne KEV-Deckelung