Gleichzeitig mit den Medien wurden am Freitag, 25. März 2011 die Fensterbauer der Schweiz per Medienmitteilung darüber informiert, dass per 1. April 2011 (eine knappe Woche später!) abgeänderte Förderbedingungen für das Gebäudeprogramm des Bundes gelten werden. Mehr als erstaunt mussten Bauherrschaften und Unternehmungen zur Kenntnis nehmen, dass der Bund sie mit dieser Massnahme in jeder Hinsicht überrumpelte.<\/p>
Bei näherer Betrachtung fällt auf, dass die Einschränkungen sich fast ausschliesslich auf das Bauteil Fenster auswirken. So wurde nicht nur der Beitrag beinahe halbiert, sondern insbesondere über die Anpassung der Minimalfördersumme die minimal erforderliche Fensterfläche von knapp 15 Quadratmetern auf 75 Quadratmeter erhöht. Dies führt dazu, dass Einfamilienhäuser und kleinere Mehrfamilienhäuser (gemäss Statistik gut die Hälfte der Gesuche) die Mindestsumme nicht mehr erreichen werden.<\/p>
Gerade bei dieser Gruppe jedoch wirkt das Förderprogramm als Anreiz, mit einer einzelnen Massnahme einen wesentlichen Beitrag zur CO2-Reduktion zu leisten.<\/p>
Im ersten Jahr des nationalen Gebäudeprogramms sind viel mehr Fördergelder beantragt worden als erwartet. Um Engpässe zu vermeiden, nahmen der Bund - und folglich auch die Kantone - nun Anpassungen vor. Unter anderem wurden auch die hohen Bearbeitungskosten als Handlungsgrund angegeben.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Bund und Kantone arbeiten bei der Umsetzung des Programms eng zusammen. Zur Gewährung der Finanzhilfen und für die operative Umsetzung hat der Bund mit der Konferenz kantonaler Energiedirektoren (EnDK) als bevollmächtigte Vertreterin der Kantone eine Programmvereinbarung abgeschlossen. Ein paritätisch zusammengesetzter Partnerausschuss entscheidet über grundsätzliche Fragen des Gebäudeprogramms und bildet das oberste gemeinsame Organ von Bund und Kantonen.<\/p>
Der parlamentarische Auftrag verpflichtet den Bund dazu, unter Berücksichtigung der vorhandenen Mittel das Programm mit klimapolitisch bestmöglichem Nutzen umzusetzen. Demzufolge können Veränderungen von Faktoren, welche die Wirtschaftlichkeit einer Fördermassnahme steigern, Anpassungen des Programms durch Bund und Kantone notwendig machen. Aktuelles Beispiel hierfür ist die technische Entwicklung bei Fenstern, welche Fördersätze von 70 Franken pro Quadratmeter nicht mehr rechtfertigte. Bund und Kantone sind bestrebt, die Effizienz der eingesetzten Fördermittel und des Vollzugs ständig zu verbessern.<\/p>
Um zu verhindern, dass kurzfristig eine grosse Menge an Kleingesuchen (Förderbeiträge kleiner als 3000 Franken) eingereicht wird, was dem Ziel der Anpassung (Erhöhung der Effizienz des Programms und Senkung der Bearbeitungskosten pro geförderten Quadratmeter) zuwidergelaufen wäre, wurde die Programmanpassung erst kurz vor der Umsetzung kommuniziert.<\/p>
Die EnDK erstattet dem Bund jährlich Bericht über die Verwendung der Finanzhilfen. Dieser Bericht umfasst auch Angaben über den Vollzugsaufwand der Kantone. Gemäss aktuellem CO2-Gesetz ist der Bundesrat verpflichtet, dem Parlament bis 2015 einen Bericht zur Wirksamkeit der Finanzhilfen vorzulegen.<\/p>
Die aktuelle Gesetzgebung stellt die effiziente Umsetzung des Gebäudeprogramms und die Information von Parlament und Öffentlichkeit sicher. Der Bundesrat erachtet weitere Prüfungen nicht als notwendig.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen,<\/p>
1. ob eine wirksame Verschlankung der Administration beim Gebäudeprogramm des Bundes veranlasst werden kann;<\/p>
2. wie dadurch oder auf anderem Wege die seit dem 1. April 2011 fünfmal höhere Fördergrenze beim Fensterersatz gesenkt werden kann;<\/p>
3. ob die nötigen Massnahmen getroffen wurden, um zu vermeiden, dass Bauherrschaften, Unternehmungen und weitere Interessierte nur wenige Tage vor dem Inkrafttreten einer derart gravierenden Praxisänderung davon Kenntnis erhalten.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Änderung der Förderbedingungen für das Gebäudeprogramm des Bundes, Opfer des eigenen Erfolges"}],"title":"Änderung der Förderbedingungen für das Gebäudeprogramm des Bundes, Opfer des eigenen Erfolges"}