201134952025-06-25T01:40:45Z04;Uri;Bewilligung;nationale Identität;politische Partei (speziell);Vergangenheit;Patriotismus;VeranstaltungPo.6Postulat2657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmannFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorNR1NationalratN2011-06-07T00:00:00Z484819L03K080503politische Partei (speziell)1L04K01010108Veranstaltung1L05K0806010102Bewilligung1L04K08020417Patriotismus1L04K08020219nationale Identität1L03K020101Vergangenheit2L05K0301010119Uri23NormalNR1NationalratN2012-06-15T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2014-06-02T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2014-06-02T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 14.0060+2012-05-23T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0BK10Bundeskanzleitrue2011-06-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-06-15T00:00:0026Angenommen2014-06-02T00:00:00229Erledigt2012-06-15T00:00:00Z494904deNR1NationalratN12744f4031Ingold MajaIngoldcosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2606m1118Ineichen OttoIneichencosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2656m1336Zemp MarkusZempcosign2742m4027Roux Paul-AndréRouxcosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2521m498Neirynck JacquesNeirynckcosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2659m1343Hany UrsHanycosign2354f273Gadient Brigitta M.Gadientcosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzcosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2707f3904Schmid-Federer BarbaraSchmid-Federercosign2593m1124de Buman Dominiquede Bumancosign2712m3909von Rotz Christophvon Rotzcosign2700f3897Moser Tiana AngelinaMosercosign2684f3881Gilli YvonneGillicosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2676f3874Egger-Wyss EstherEggercosign2753m4047Fuchs ThomasFuchscosign2674m3871Bischof PirminBischof Pirmincosign2533f511Simoneschi-Cortesi ChiaraSimoneschi-Cortesicosign2511m489Loepfe ArthurLoepfecosign2679f3876Estermann YvetteEstermanncosign2580f1071Humbel RuthHumbelcosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2590m1143Cathomas SepCathomascosign2611m1158Lang JosefLangcosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2725m3922Favre LaurentFavre Laurentcosign2618m1111Müri FelixMüricosign2708m3905Schmidt RobertoSchmidt Robertocosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2748f4040Schneider-Schneiter ElisabethSchneider-Schneitercosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2747f4036Streiff-Feller MarianneStreiffcosign2686f3883Glauser-Zufferey AliceGlausercosign2657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmannFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor11.3495229Erledigt006Begründung<p>Am 23. Juni 2011 wollte die CVP Zentralschweiz ein Treffen aller Kantonalparteien auf dem Rütli durchführen. Die Schweizerische gemeinnützige Gesellschaft (SGG) gab uns auf unsere Anfrage folgende Antwort: "Heute dürfen keine Veranstaltungen von mehr als 50 Personen ohne Bewilligung auf dem Rütli stattfinden, und politische Parteien sind grundsätzlich nicht zugelassen." Leider wird diese Regelung nicht von allen Parteien respektiert, und unser Ziel ist es, dass alle die gleichen Möglichkeiten für die Nutzung des Rütlis haben.</p><p>Das Rütli gilt als "Wiege der Eidgenossenschaft" und ist auch Eigentum der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Der Schwur auf dem Rütli galt damals sicher als politische Handlung. Darum finden wir, dass auch in der heutigen Zeit politische Parteien zugestanden werden sollte, eine Veranstaltung auf dem Rütli durchzuführen. Heute verwaltet die SGG das Rütli und erteilt auch die Bewilligungen für Veranstaltungen. Der Bundesrat soll zusammen mit der SGG das heutige Reglement überprüfen und gewährleisten, dass der Zugang gemäss dem Parteienregister des Bundes zum Rütli möglich wird.</p>14Antwort BR / Büro<p>Das Rütli wurde am 2. Juli 1860 mittels Schenkungsurkunde als unveräusserliches Nationalgut dem Bund übergeben, mit dem Vorbehalt, dass die Verwaltung dieses Gutes der Schweizerischen gemeinnützigen Gesellschaft (SGG), die unter der Oberaufsicht des Bundesrates steht, übertragen wird. Zur Betreuung und Verwaltung des Gutes setzte die SGG die Rütli-Delegation ein, die ihre Aufgaben selbstständig und ohne Instruktionen des Bundes erfüllt (gestützt auf Art. 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz; SR 451). Als unabhängige Instanz verwaltet die SGG das Rütli für das gesamte Volk und sorgt dafür, dass Massnahmen getroffen werden, damit das Rütli als bewirtschafteter Ort allen Besucherinnen und Besuchern zugänglich ist.</p><p>Der Bundesrat übt die Oberaufsicht über die SGG aus, ist aber an die Auflagen aus dem Schenkungsvertrag (Betreuung und Verwaltung durch die SGG) sowie die übrigen Vereinbarungen über die Nutzung und die Zugänglichkeit des Rütlis gebunden. Er kann somit in diesem Bereich keine verpflichtenden Weisungen erlassen, sondern höchstens rechtlich nicht verbindliche Empfehlungen abgeben. Eine Anpassung der Benutzungsordnung obliegt der SGG. Die Kompetenz zum Erlass der Benutzungsordnung ist in der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der SGG über die Zusammenarbeit und im Immobilienmanagement betreffend das Rütli (BBl 2010 1725) geregelt.</p><p>Das Rütli ist als öffentlicher Ort zu qualifizieren. Daher unterliegen Demonstrationen oder Veranstaltungen der Bewilligungspflicht, wie dies im öffentlichen Raum generell der Fall ist.</p><p>Die Nichtzulassung politischer Veranstaltungen auf dem Rütli geht bis zur Zeit des Zweiten Weltkrieges zurück. Politische Veranstaltungen werden seither in ständiger Praxis der SGG abgelehnt. Diese Praxis wurde bis in jüngster Zeit allgemein akzeptiert. Eine schriftliche Regelung dazu gibt es in der von der SGG erlassenen Benutzungsordnung bisher nicht.</p><p>Kleinere parteiinterne Anlässe, die nicht öffentlich sind und nicht den Charakter politischer Veranstaltungen haben (z. B. Ausflüge von Parteisektionen), sind bereits heute möglich und bedürfen keiner Bewilligung.</p><p>Im Lichte der Bundesverfassung von 1999 und der Rechtsprechung des Bundesgerichtes werden die Benutzungsordnung der Anlage Rütli und die Praxis der SGG dazu aber gegenwärtig ohnehin überprüft. Der Bundesrat wird sich dabei im Rahmen seiner Befugnisse für eine differenzierte Regelung zur Bewilligung von Veranstaltungen einsetzen, die in einem gewissen Rahmen - und unter Berücksichtigung der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit - auch politische Veranstaltungen zulässt.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Ich bitte den Bundesrat zu prüfen, ob der Zugang zum Rütli für alle Parteien gewährleistet werden kann.</p>1Titel des GeschäftesZugang zum Rütli für alle Parteien