201135072023-07-27T23:47:35Z08;ausländische Vertretung in der Schweiz;diplomatischer Dienst;diplomatischer Schutz;Kriegsverbrechen;Sri LankaIp.8Interpellation2611m1158Lang JosefLangFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2011-06-09T00:00:00Z484819L04K03030407Sri Lanka1L05K0502020301Kriegsverbrechen1L06K100201020101ausländische Vertretung in der Schweiz1L06K100201020105diplomatischer Dienst1L05K1002010202diplomatischer Schutz12DiskussionNR1NationalratN2011-09-30T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2011-12-05T00:00:00ZDer Vorstoss wird übernommen durch Herrn Müller Geri.905AdmNR1NationalratN2013-06-21T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322011-08-31T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2011-06-09T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-06-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2732f3999Prelicz-Huber KatharinaPrelicz-Hubercosign2733f4001Weber-Gobet Marie-ThérèseWeber-Gobetcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2745m4032Jans BeatJanscosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2692m3889Hodgers AntonioHodgerscosign2727m3924van Singer Christianvan Singercosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2700f3897Moser Tiana AngelinaMosercosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2696f3893Lachenmeier-Thüring AnitaLachenmeiercosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2611m1158Lang JosefLangFraktion GG6Grüne Fraktionauthor2615m1112Müller GeriMüller Geriassuming11.3507229Erledigt006Begründung<p>Zu den mutmasslichen Kriegsverbrechen während der Schlussoffensive gegen die Tamil Tigers (LTTE) im Frühjahr 2009 zählt insbesondere der gezielte Granatenbeschuss von zivilen Schutzzonen sowie von Krankenhäusern, humanitären Objekten und religiösen Stätten. Die Vorwürfe wurden durch den Uno-Expertenbericht erhärtet. Dieser wirft der sri-lankischen Regierung wie auch der LTTE schwere Kriegsverbrechen vor. Dabei werden die 57. Division sowie Jagath Dias namentlich erwähnt.</p><p>Die Schweiz engagiert sich auf internationaler Ebene stark für die Vergangenheitsarbeit und den Kampf gegen die Straflosigkeit in Übergangsprozessen. Dazu lancierte sie eine diplomatische Initiative, welche 2005 in der Uno-Menschenrechtskommission sowie 2008 im Menschenrechtsrat zur Annahme einer Resolution zur Stärkung der Menschenrechte und der Justiz in Übergangsprozessen führte. Dabei kommt dem Kampf gegen die Straflosigkeit eine besondere Verantwortung zu - nicht zuletzt bei der Akkreditierung von ausländischem diplomatischem Personal. Liegen - wie im Falle Jagath Dias - Indizien vor, dass die entsprechende Person mutmasslich in Kriegsverbrechen involviert war, müssen umgehend Schritte zur Aufhebung der diplomatischen Immunität eingeleitet werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Wenn ein Staat ein neues Mitglied an seine diplomatische Mission beruft, holt das EDA im Rahmen einer vertraulichen Überprüfung Auskünfte ein und beurteilt diese. Im Fall eines Missionschefs erfolgt diese Prüfung zwingend im Rahmen eines formellen Verfahrens, das mit einem Gesuch um Zulassung beginnt und mit der Übergabe eines Beglaubigungsschreibens endet. Für das übrige diplomatische Personal gilt ein einfacheres Verfahren, das je nach Fall jedoch auch sehr umfassend sein kann. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die heutige Praxis der Überprüfung ausreichend flexibel und wirksam ist, um die gewünschten Ziele zu erreichen.</p><p>Das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen erlaubt es der Schweiz, "dem Entsendestaat jederzeit ohne Angabe von Gründen zu notifizieren, dass der Missionschef oder ein Mitglied des diplomatischen Personals der Mission persona non grata ist oder dass ein anderes Mitglied des Personals der Mission ihm nicht genehm ist". Es gehört heute zur ständigen internationalen Praxis, dass die Staaten die Vertraulichkeit wahren, wenn sie von dieser Ermessensbefugnis Gebrauch machen. Mit diesem Vorgehen wird das Recht gewahrt, Entscheide ohne Begründung - auch ohne indirekte - zu fällen. Dadurch kann ebenfalls die Gefahr einer Eskalierung von Massnahmen und Gegenmassnahmen durch den betroffenen Staat eingeschränkt werden. Dadurch werden schliesslich auch die Rechte der betroffenen Person geschützt, die über kein Beschwerderecht im Fall eines souveränen Entscheids des Empfangsstaates verfügt.</p><p>Einer der Gründe für die Ablehnung einer Ernennung einer Diplomatin oder eines Diplomaten oder für die Aufhebung ihrer oder seiner Funktionen kann eine Beteiligung an strafbaren oder kriminellen Handlungen sein, insofern genügend Beweise hinsichtlich der gegen sie oder ihn erhobenen Beschuldigungen vorliegen. In einem solchen Fall kann es vorkommen, dass der Empfangsstaat selber entscheidet, seine Vertreterin oder seinen Vertreter zurückzurufen. Die Schweiz kann ihrerseits entscheiden, eine Person als non grata oder als nicht genehm zu erklären.</p><p>Im Frühling 2011 veröffentlichte die Uno einen ausführlichen Expertenbericht, der schwere Verletzungen des internationalen Völkerrechts während des bewaffneten internen Konflikts in Sri Lanka erwähnte. In diesem Bericht wird erwähnt, dass Jagath Dias als Befehlshaber der 57. Armee-Einheit Sri Lankas Anfang 2009 aktiv an den Schlusskämpfen gegen die LTTE teilgenommen hat. Er wird jedoch mit diesen Verstössen nicht direkt in Verbindung gebracht. Ebenfalls im Frühjahr 2011 erhoben verschiedene Nichtregierungsorganisationen öffentlich schwere Anschuldigungen gegen Jagath Dias. In einem solchen Fall prüft das EDA den Sachverhalt und trifft gegebenenfalls Massnahmen. Es tut dies nach Anhörung aller betroffenen Parteien.</p><p>Die gegen Jagath Dias erhobenen Anschuldigungen sind folglich in einem breiteren Kontext, d. h. in Bezug auf die Situation in Sri Lanka, zu betrachten. Die Schweiz setzt sich in diesem Land für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts, Versöhnung und gegen Straflosigkeit ein. Vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unterstrich der Schweizer Vertreter am 10. Mai 2011 die Bedeutung des Expertenberichts über Sri Lanka, der vom Generalsekretär der Vereinten Nationen in Auftrag gegeben worden war. Bei der Eröffnung der letzten Sitzung des Menschenrechtsrats in Genf erklärte unter anderem der Schweizer Vertreter am 30. Mai 2011, dass es auch der Schweiz wichtig sei, dass die Anschuldigungen hinsichtlich der von den Konfliktparteien begangenen Verstösse untersucht und die mutmasslichen Urheber vor Gericht gebracht würden. Die Schweiz sehe im Kampf gegen die Straflosigkeit eine wesentliche Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden und für die Verhinderung zukünftiger Verstösse.</p><p>Die erhobenen Anschuldigungen gegen Herrn Dias waren Gegenstand von Demarchen, die im Frühling und Sommer 2011 gegenüber Sri Lanka unternommen wurden. Diese beschränken sich nicht nur auf den Fall Dias, aber sie schliessen ihn mit ein. Wegen den weiter oben erwähnten Gründen möchte der Bundesrat über die bereits getroffenen oder möglicherweise noch zu treffenden Massnahmen nicht im Detail informieren und auch keine weiteren Angaben machen.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Jagath Dias, Vizebotschafter der sri-lankischen Vertretung für die Schweiz, Deutschland und den Vatikan, steht unter dem schweren Verdacht, als Generalmajor der 57. Division der sri-lankischen Armee Kriegsverbrechen begangen zu haben. Ich stelle deshalb dem Bundesrat die folgenden Fragen:</p><p>- Warum wurde Jagath Dias von der Schweizer Regierung als Mitarbeiter der sri-lankischen Botschaft akzeptiert, obwohl gegen ihn bereits im Jahre 2009 - zum Zeitpunkt seiner Akkreditierung - schwere Vorwürfe bezüglich Kriegsverbrechen vorlagen?</p><p>- Welche konkreten Schritte gedenkt er im Falle Jagath Dias zu unternehmen?</p><p>- Gedenkt er, den diplomatischen Schutz gegen Jagath Dias aufzuheben?</p><p>- Wie gedenkt er die vorgängige Überprüfung des diplomatischen Personals zu verbessern, damit in Zukunft verhindert werden kann, dass mutmassliche Kriegsverbrecher als Diplomaten akzeptiert werden?</p>1Titel des GeschäftesKein diplomatischer Schutz für den mutmasslichen Kriegsverbrecher Jagath Dias