Der schrittweise Ausstieg aus der Kernenergie führt nicht zum Ziel, wenn er allen Verbrauchern schadet und die Erreichung der Ziele zur CO2-Reduktion beeinträchtigt. Der Bundesrat muss in seiner Strategie detailliert darlegen, wie sich Stromkosten für Unternehmen und Privathaushalte nach Stilllegung der Kernkraftwerke Beznau I und II und Mühleberg entwickeln. Die bis 2020 immer weiter sinkende Verfügbarkeit von Kernenergie führt zu einem Anstieg der Nachfrage nach fossilen Brennstoffen. Daraus resultiert ein direkter Anstieg der Treibstoffpreise und damit ein Rückgang der Kaufkraft der Konsumentinnen und Konsumenten. Negative Auswirkungen ergeben sich auch für kleine und mittlere Unternehmen und die Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Wirtschaft.<\/p>
Der Entscheid des Bundesrates hat Auswirkungen auf die bereits getätigten Investitionen der Elektrizitätswirtschaft. Dieser Tatsache muss der Bundesrat in seiner Strategie Rechnung tragen. Gleichermassen werden geplante Investitionen aufgeschoben oder verworfen. Der Bundesrat wird ersucht, auch diesen Aspekt eingehend zu untersuchen.<\/p>
Durch die Strategie zum schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie dürfen weder Wirtschaftswachstum noch Beschäftigungslage beeinträchtigt werden. Der Bundesrat muss dies in seiner Strategie eindeutig belegen.<\/p>
Zudem müssen CO2-Reduktionsziele trotz des Ausstiegs aus der Kernenergie aufrechterhalten werden.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Als Folge des verheerenden Erdbebens in Japan und der Havarie in Fukushima hat der Bundesrat am 23. März 2011 das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, verschiedene Stromangebotsszenarien auszuarbeiten sowie die Energieperspektiven des Bundes von 2007 mit den neuesten Zahlen und Kenntnissen zu aktualisieren.<\/p>
An seiner Klausursitzung vom 25. Mai 2011 hat der Bundesrat die Resultate der Analysen diskutiert und den Grundsatzentscheid gefällt, dass die bestehenden Kernkraftwerke am Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebsdauer stillgelegt und nicht durch neue Kernkraftwerke ersetzt werden sollen. Die bisherige Stromversorgungssicherheit, die sich durch hohe Qualität, gute Verfügbarkeit, eine weitgehend CO2-freie Produktion und wettbewerbsfähige Preise auszeichnet, soll auch in Zukunft garantiert sein. Um die durch den Verzicht auf den Ersatz von Kernkraftwerken wegfallenden Teile des Stromangebots zu decken, muss die Energiestrategie der Schweiz jedoch neu ausgerichtet werden. Der Bundesrat orientiert sich dabei an folgenden Prioritäten:<\/p>
- Energieeffizienz: Die wichtigste Massnahme zur Sicherung der künftigen Energieversorgung ist der sparsame Umgang mit Energie.<\/p>
- Wasserkraft: Die Wasserkraft soll langfristig als wichtigste einheimische erneuerbare Energie massvoll und unter Berücksichtigung ökologischer Kriterien ausgebaut werden.<\/p>
- Erneuerbare Energien: Der Anteil der neuen erneuerbaren Energien soll derart ausgebaut werden, dass ein breit diversifizierter Energiemix sowohl im Strom- als auch im Wärme- und Mobilitätsbereich zur Verfügung steht.<\/p>
- Fossile Stromproduktion: Der Restbedarf soll durch fossile Stromproduktion gedeckt werden, primär durch hocheffiziente Wärme-Kraft-Kopplung und sekundär durch den Zubau von Gas- und Dampfkraftwerken.<\/p>
- Die heutigen Klimaziele werden weiterverfolgt.<\/p>
- Marktkräfte sollen gestärkt und private Initiativen ermöglicht werden.<\/p>