201135212023-07-28T09:14:24Z04;Schweiz;nationale Identität;Ausland;FlaggeMo.5Motion2752m4046Quadri LorenzoQuadriFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2011-06-15T00:00:00Z484819L05K0106030102Flagge1L03K100103Ausland1L04K03010101Schweiz1L04K08020219nationale Identität15AdmNR1NationalratN2013-06-21T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2011-08-31T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2011-06-15T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-06-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12383m319Fehr HansFehr Hanscosign2519m542Mörgeli ChristophMörgelicosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2750m4042Frehner SebastianFrehnercosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2705f3902Rickli NatalieRickli Nataliecosign2270m15Binder MaxBindercosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2382m318Engelberger EdiEngelbergercosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2618m1111Müri FelixMüricosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2664m3828Cassis IgnazioCassiscosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2752m4046Quadri LorenzoQuadriFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor11.3521229Erledigt006Begründung<p>Seit einiger Zeit greift in der Schweiz bedauerlicherweise bei natürlichen wie juristischen Personen die Gewohnheit um sich, ausländische Flaggen aufzuhängen, ohne daneben eine Schweizerflagge zu hissen - eine Gewohnheit, die die Sensibilität der Schweizerinnen und Schweizer verletzt, die noch an ihren Wurzeln hängen.</p><p>Das Aufhängen einer Flagge fällt unter das in der Bundesverfassung verankerte Recht der freien Meinungsäusserung. Dieses Recht soll auch nicht etwa eingeschränkt werden. Es soll Privatpersonen nicht verboten werden, eine ausländische Flagge aufzuhängen. Hingegen soll neben der ausländischen Flagge eine Schweizerflagge mindestens derselben Grösse aufgehängt werden.</p><p>Dies wäre ein kleines Zeichen des Respekts für das Gastland, ein Zeichen, das zu verlangen weder übertrieben noch unverhältnismässig ist, umso mehr, wenn es von Personen verlangt wird, die sagen, sie wollten sich in der Schweiz integrieren.</p><p>Bestimmungen wie die, die ich vorschlage, sind in Europa im Übrigen nicht unbekannt. So gelten solche Bestimmungen in Polen und in Dänemark. Sie könnten also als Vorbild dienen für die Umsetzung dieses parlamentarischen Vorstosses.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das Anliegen des Motionärs abzulehnen ist.</p><p>Eine gesetzliche Vorschrift, die das Hissen ausländischer Flaggen nur gestattet, wenn gleichzeitig eine Schweizerflagge derselben Grösse aufgehängt wird, wie es die Motion vorsieht, würde einen unverhältnismässigen Eingriff in die freiheitliche Ordnung der Schweiz bedeuten. Es ist nicht Aufgabe des Bundes vorzuschreiben, ob, wann und wo natürliche oder juristische Personen auf ihrem privaten Grund ausländische Flaggen hissen dürfen oder nicht.</p><p>Nichtverbale Äusserungen und symbolische Mitteilungen wie beispielsweise das Hissen einer Flagge fallen, wie der Motionär selbst erwähnt, unter das von der Bundesverfassung garantierte Grundrecht der Meinungs- und Meinungsäusserungsfreiheit (Art. 16 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999). Setzte man das Anliegen des Motionärs um, würde für eine Meinungsäusserung (Hissen der ausländischen Flagge) zwingend eine zweite Meinungsäusserung (Hissen einer gleich grossen Schweizerflagge) verlangt. Eine solche Vorgabe käme einer Einschränkung der persönlichen Freiheit wie auch der Meinungs- und Meinungsäusserungsfreiheit gleich. Die Einschränkung von Grundrechten muss u. a. durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt sein. Ein solches Interesse, wie etwa Schutz der öffentlichen Ordnung, Ruhe, Sicherheit und Sittlichkeit, ist vorliegend nicht erkennbar: Das Hissen einer ausländischen Fahne bedeutet nicht per se Respektlosigkeit gegenüber der Schweiz. Umgekehrt ist das zusätzliche Hissen einer Schweizerfahne nicht erforderlich, um den Respekt gegenüber der Schweiz zu wahren.</p><p>Die erwähnte dänische Regelung geht auf eine königliche Verfügung von 1915 zurück, die das Hissen ausländischer Fahnen verbietet. Die Polizei kann das Hissen ausländischer Fahnen ausnahmsweise genehmigen. Eine Genehmigung wird grundsätzlich nur zu besonderen Anlässen erteilt und gilt nur für die Dauer des Anlasses, wie etwa internationale Kongresse, Ausstellungen, Turniere usw. Die erwähnte dänische Regelung schränkt damit die Meinungsäusserungsfreiheit in einer Form ein, die weder der Absicht des Motionärs noch dem Geist des schweizerischen Wappenschutzgesetzes (das keine Bewilligungspflicht kennt) entspricht. Sie kann deshalb nicht als Vorbild herangezogen werden.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 11 des Bundesgesetzes vom 5. Juni 1931 zum Schutz öffentlicher Wappen und anderer öffentlicher Zeichen mit einer Ziffer 3 folgenden Wortlauts zu ergänzen:</p><p>"3. dass Privatpersonen ausländische Flaggen hissen, ohne daneben eine Schweizerflagge mindestens gleicher Grösse zu hissen."</p>1Titel des GeschäftesKeine ausländischen Flaggen ohne die schweizerische