201135382023-07-28T10:28:28Z2841;Gesundheitsförderung;Deklarationspflicht;Konsumenteninformation;Lebensmitteldeklaration;GütezeichenMo.5Motion2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-LitscherFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2011-06-15T00:00:00Z484819L05K0105060601Lebensmitteldeklaration1L07K07010603010101Deklarationspflicht1L05K0701010304Gütezeichen1L06K070106030101Konsumenteninformation1L04K01050507Gesundheitsförderung11BekämpftNR1NationalratN2011-09-30T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben273NormalNR1NationalratN2011-12-23T00:00:00ZAblehnung22+2011-09-16T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0EDI4Departement des Innerntrue2011-06-15T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-12-23T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2744f4031Ingold MajaIngoldcosign2647m1267Stöckli HansStöcklicosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2694m3891Jositsch DanielJositschcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2726f3923Marra AdaMarracosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2354f273Gadient Brigitta M.Gadientcosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2668f3833Aubert JosianeAubertcosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2684f3881Gilli YvonneGillicosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wysscosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2747f4036Streiff-Feller MarianneStreiffcosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacontrovert2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-LitscherFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor11.3538229Erledigt006Begründung<p>Das Bundesamt für Gesundheit hat im Rahmen des Nationalen Programms Ernährung und Bewegung (NPEB) die Schweizerische Gesellschaft für Ernährung (SGE) beauftragt, ein einheitliches und einfach verständliches Lebensmittellabel zu erarbeiten. Der aufwendige und langwierige Prozess musste im Herbst 2010 gestoppt werden, weil insbesondere von Anbieterseite die Unterstützung für die Einführung des sogenannten "Healthy Choice Label" nicht vorhanden war.</p><p>Eine parallel dazu durchgeführte Konsumentenstudie der SGE zeigte, dass die getesteten Kennzeichnungen die Konsumentinnen und Konsumenten bei der gesunden Wahl unterstützen können, dass aber auch alle an gewisse Grenzen stossen.</p><p>Die Resultate und die Erfahrungen anlässlich dieses NPEB-Projektes zeigen die Realität und die Grenzen von freiwilligen Kennzeichnungen sehr deutlich: Nützliche, verständliche, gut lesbare und damit für die Prävention und die Gesundheitsförderung wichtige Kennzeichnungen können nur realisiert werden, wenn sie nicht auf freiwilligen Versprechungen und Kompromissen beruhen, sondern dank einer gesetzlichen Grundlage zwingend sind.</p><p>Auch in der EU hat man die Grenzen von freiwilligen Kennzeichnungen erkannt: Über die Lebensmittelinformationsverordnung soll eine einheitliche europäische Kennzeichnung eingeführt werden, welche auch eine verpflichtende Nährwertkennzeichnung umfasst.</p><p>Zusätzlich zur Nährwertkennzeichnung soll es einfach verständliche Nährwertangaben auf der Verpackung geben.</p><p>Die Schweiz soll in dieser Frage nicht auf die Entscheide der EU warten, sondern eine aktive Haltung einnehmen und ein System prüfen und einführen, welches die Konsumenten bei der Wahl eines gesunden Lebensmittels unterstützt. Eine mögliche Variante wäre das von der Industrie eingeführte GDA-System, das je nach Gehalt an Energie, Zucker, Fett, gesättigten Fettsäuren und Salz mit den Ampelfarben grün, orange oder rot unterlegt wird.</p>14Antwort BR / Büro<p>Das geltende Lebensmittelgesetz liefert bereits die Grundlagen für eine Harmonisierung der schweizerischen Kennzeichnungsbestimmungen mit denjenigen der EU. Vorliegend spricht nichts dagegen, das neue EU-Recht über die obligatorische Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln in das schweizerische Recht zu übernehmen; dies umso mehr, als auch Artikel 4 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über die technischen Handelshemmnisse (SR 946.51) verlangt, dass technische Vorschriften zwecks Verhinderung von Handelshemmnissen auf die technischen Vorschriften der wichtigsten Handelspartner der Schweiz abzustimmen sind.</p><p>Das EU-Parlament hat am 6. Juli 2011 der Verbraucherinformationsverordnung zugestimmt und die Nährwertkennzeichnung als obligatorisch erklärt. Die erforderlichen Angaben sind der Energiewert sowie die Mengen an Fett, gesättigten Fettsäuren, Kohlenhydraten, Zucker, Eiweiss und Salz pro 100 Gramm oder 100 Milliliter Lebensmittel. Die Verordnung muss noch vom Rat der EU formal bestätigt werden, bevor sie voraussichtlich Ende 2011 in Kraft tritt. Sobald der endgültige Verordnungstext der EU vorliegt, soll in einem ordentlichen Verfahren die Umsetzbarkeit überprüft werden. Dabei wird zu klären sein, ob neben dem Bereich der Nährwertdeklaration auch weitere Regelungsgehalte der neuen EU-Verordnung ins schweizerische Recht übernommen werden sollen. Auf eine schweizerische Sonderregelung, wie die von der Motionärin erwähnte Ampelkennzeichnung, soll jedoch verzichtet werden. Der Bundesrat beabsichtigt, allfällige neue Bestimmungen möglichst zeitgleich mit dem EU-Recht in Kraft zu setzen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzliche Grundlage für eine obligatorische Nährwertkennzeichnung für Lebensmittel zu schaffen. Dabei sind die laufenden Bemühungen der EU für eine einheitliche Nährwertkennzeichnung zu berücksichtigen.</p>1Titel des GeschäftesVerpflichtende Nährwertkennzeichnung für Lebensmittel