201135572023-07-28T15:17:02Z66;Angebot und Nachfrage;Energiewirtschaft;Elektrizitätsindustrie;Konsument/in;freier Warenverkehr;MarktzugangMo.5Motion2619m1153Noser RuediNoserFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2011-06-15T00:00:00Z484819L05K0701030311Marktzugang1L03K170102Energiewirtschaft1L03K170303Elektrizitätsindustrie1L04K07010304Angebot und Nachfrage1L06K070102040401freier Warenverkehr1L04K07010603Konsument/in23NormalNR1NationalratN2013-06-12T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2014-06-04T00:00:00ZAblehnung22-2011-09-07T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UREK-SR20Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie SRUREK-SUREK20SR2StänderatS12013-06-21T00:00:00ZSR2StänderatS2721m3918Luginbühl WernerLuginbühlde4914UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2011-06-15T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-06-12T00:00:0011Motion an 2. Rat2014-06-04T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12619m1153Noser RuediNoserFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor11.3557229Erledigt0true06Begründung<p>Heute verfügen die Konsumenten kaum über Wahlfreiheit beim Bezug ihrer Energie. In einigen Kantonen und Gemeinden besteht zwar die Möglichkeit, den Strommix selbst zu bestimmen, aber die Elektrizität kann dennoch nur über den lokalen Energieanbieter bezogen werden. Gleiches gilt für kleine Stromproduzenten. Der lokale Energieanbieter bestimmt, zu welchen Konditionen die produzierte Energie ins Netz eingespiesen werden kann. Der Kleinproduzent kann weder direkt an den Konsumenten noch an einen anderen Energieanbieter liefern. Die Folge davon sind vom Staat hoch subventionierte Preise für alternative Energien sowie mangelnde Kostenwahrheit.</p><p>Damit nicht das Angebot die Nachfrage bestimmt, sondern die Nachfrage das Angebot, sollen in Zukunft alle Konsumenten mit dem Energieanbieter ihrer Wahl einen Vertrag abschliessen können. Die Konsumentin wird frei wählen können, ob sie die angebotene Energie lieber zum Preis einkaufen will, der gerade gilt, wenn sie diese braucht, oder mit einem Energieanbieter lieber einen fixen Liefervertrag abschliesst. Der Konsument soll aber auch bestimmen können, welche Menge er von welchem Strom beziehen will: Strom aus Kernkraft oder einen Teil aus einem Gaskraftwerk, Strom aus Wasserkraft oder ausschliesslich aus Wind und Sonne.</p><p>Mit einem schweizerischen Energienetz und einem nationalen Netzbetreiber soll sichergestellt werden, dass der Energiemarkt frei spielen kann und nicht durch Eigeninteressen behindert wird.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass ein effizient funktionierender Strommarkt nur möglich ist, wenn sowohl Stromanbieter als auch Stromverbraucher einen freien und gleichberechtigten Zugang zum Energiemarkt haben. Für das Schweizer Übertragungsnetz ist mit der Swissgrid ein nationaler Netzbetreiber verantwortlich, dem durch das Stromversorgungsgesetz (StromVG; SR 734.7) die Aufgabe zugeteilt ist, einen diskriminierungsfreien Netzbetrieb für alle Akteure im Schweizer Übertragungsnetz zu ermöglichen.</p><p>In Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d des StromVG wird der Begriff "Netzzugang" wie folgt definiert: "Netzzugang: Recht auf Netznutzung, um von einem Lieferanten freier Wahl Elektrizität zu beziehen oder Elektrizität in ein Netz einzuspeisen". Mit Inkrafttreten des StromVG wurde allen Endverbrauchern mit einem Jahresverbrauch von mindestens 100 Megawattstunden pro Verbrauchsstätte das Recht auf Netzzugang eingeräumt. Das bedeutet, dass diese Endverbraucher Elektrizität von einem Lieferanten freier Wahl beziehen und die Lieferkonditionen mit dem Lieferanten individuell vereinbaren können. Die Haushalte und die anderen Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch von weniger als 100 Megawattstunden pro Verbrauchsstätte gelten im heutigen StromVG noch als feste Endverbraucher, die vom Verteilnetzbetreiber in ihrem Netzgebiet versorgt werden müssen. Falls dieser keine unterschiedlichen Stromprodukte anbietet, besteht für die festen Endverbraucher keine Wahlmöglichkeit.</p><p>Mit dem im StromVG vorgesehenen und dem fakultativen Referendum unterstehenden zweiten Marktöffnungsschritt (Art. 34 Abs. 3) erhalten auch die Haushalte und die Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch von weniger als 100 Megawattstunden die Möglichkeit, ihren Stromlieferanten frei wählen zu dürfen. Der auf 2014 angestrebte zweite Marktöffnungsschritt ist also die Bedingung dafür, dass alle Konsumenten individuell über ihren Stromlieferanten entscheiden können. Dies führt zu mehr Wettbewerb im Strommarkt und setzt Anreize für Stromanbieter, neue und innovative Produkte anzubieten. Mit dem 2006 eingeführten System der Herkunftsnachweise und der Stromkennzeichnung wird die transparente Offenlegung des Strommixes gegenüber dem Kunden bereits heute sichergestellt.</p><p>Die neue Energiestrategie, die der Bundesrat am 25. Mai 2011 beschlossen hat, soll die bisherige Stromversorgungssicherheit, die sich durch hohe Qualität, gute Verfügbarkeit, eine weitgehend CO2-freie Produktion und wettbewerbsfähige Preise auszeichnet, auch in Zukunft garantieren. Im Bereich Netze sollen mit einer gesamtschweizerischen Netzausbaustrategie die Übertragungs- und Verteilnetze den neuen Herausforderungen angepasst werden (beschleunigter Netzausbau, Smart Grids). Die Entwicklung von Strategien für technische Innovationen und die Finanzierung bleiben jedoch Sache der Privatwirtschaft. Aus ordnungspolitischer Sicht lehnt der Bundesrat rückzahlbare Darlehen zur Finanzierung von Netzausbauten ab.</p><p>Das UVEK wird die Energiestrategie gemäss den Parlamentsbeschlüssen aus der Sommer- und Herbstsession gemeinsam mit den zuständigen Departementen weiterentwickeln und die zu prüfenden Massnahmen zu deren Umsetzung konkretisieren. Das UVEK wird bis Sommer 2012 eine Vernehmlassungsvorlage ausarbeiten.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen zu unterbreiten, sodass in Zukunft alle Anbieter und alle Konsumenten von Energie, ungeachtet ihrer Grösse oder Bedeutung, einen freien und gleichberechtigten Zugang zum Energiemarkt erhalten. Anbieter und Konsumenten sollen sich auf dem Energiemarkt, gleich wie an einer Handelsbörse, über individuelle Mengen und Preise, aber auch über die Herkunft der Energie austauschen können. Basis bildet ein gesamtschweizerisches Energienetz, das von einem nationalen Netzbetreiber aufgebaut und betrieben wird. Der Aufbau des Netzes kann vom Bund in der Form von rückzahlbaren Darlehen unterstützt werden.</p>1Titel des GeschäftesGleich lange Spiesse für Anbieter und Konsumenten auf dem Energiemarkt