201135602023-07-27T19:23:25Z55;15;Ursprungsbezeichnung;Konsumenteninformation;Lebensmitteldeklaration;NahrungsmittelMo.5Motion2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoisFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2011-06-15T00:00:00Z484819L03K140203Nahrungsmittel1L05K0701010310Ursprungsbezeichnung1L06K070106030101Konsumenteninformation1L05K0105060601Lebensmitteldeklaration15AdmNR1NationalratN2013-06-21T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322011-09-16T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme von Ziffer 1 und die Ablehnung von Ziffer 2 der Motion.0EDI4Departement des Innerntrue2011-06-15T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-06-21T00:00:00229ErledigtDer Bundesrat beantragt die Annahme von Ziffer 1 und die Ablehnung von Ziffer 2 der Motion.deNR1NationalratN12541m519Walter HansjörgWaltercosign2656m1336Zemp MarkusZempcosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2682m3879Français OlivierFrançaiscosign2354f273Gadient Brigitta M.Gadientcosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldcosign2477m453Bugnon AndréBugnoncosign2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-Pierrecosign2725m3922Favre LaurentFavre Laurentcosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2664m3828Cassis IgnazioCassiscosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoisFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor11.3560229Erledigt006Begründung<p>Die Angabe des Produktionslandes auf Lebensmitteln nach den Artikeln 15 bis 16 und 36 der Verordnung über die Kennzeichnung und Anpreisung von Lebensmitteln erfolgt sehr unterschiedlich. Als Folge daraus werden Lebensmittelunternehmen in einigen Kantonen vergleichsweise strengen Kontrollen unterworfen, während in anderen Kantonen die Kontrollen vernachlässigt werden. Aus der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Grin 10.3737 sowie dem Schlussbericht der Bundeseinheit für die Lebensmittelkette zu ihrem Auditprogramm 2008-2010 geht hervor, dass die Angabe des Produktionslandes oftmals nicht systematisch geprüft wird und dass die aufgedeckten Mängel nur teilweise verfolgt werden - selbst wenn feststeht, dass die Angaben des Produktionslandes auf zahlreichen Lebensmitteln häufig falsch, fehlerhaft oder überhaupt nicht vorhanden sind.</p><p>Die Strafen für falsche oder täuschende Angaben auf Lebensmitteln sind derart festgelegt, dass sie unterschiedliche Folgen für Unternehmen haben. Die in Artikel 48 des Lebensmittelgesetzes festgelegten Bussen sind für kleinere Lebensmittelunternehmen möglicherweise abschreckend, für grössere Unternehmen jedoch vernachlässigbar gering. Letztere werden von der Strafe für falsche, fehlerhafte oder nichtvorhandene Angaben des Produktionslandes nicht abgeschreckt. Es wäre sinnvoll, Höchstbeträge für Bussen im Verhältnis zum Umsatz des Unternehmens festzulegen und gleichzeitig einen Mindestbetrag einzuführen.</p><p>Die Qualitätsstrategie der Land- und Ernährungswirtschaft kann nur dann Erfolg haben, wenn die Angaben des Produktionslandes auf Lebensmitteln korrekt sind und die Sanktionen für Widerhandlungen eine abschreckende Wirkung auf alle Unternehmen haben.</p>14Antwort BR / Büro<p>1. Sowohl das Bundesamt für Gesundheit, das die Aufsicht über die kantonale Lebensmittelkontrolle ausübt, wie auch die kantonalen Lebensmittelkontrollbehörden messen der zutreffenden Angabe des Produktionslandes ein grosses Gewicht bei. Aus diesem Grunde haben die kantonalen Lebensmittelkontrollbehörden die Angabe des Produktionslandes bei Obst und Gemüse im Offenverkauf im Jahre 2010 im Rahmen einer koordinierten nationalen Kampagne überprüft. Dabei wurden bei 16 Prozent der kontrollierten Früchte und Gemüse Fehler in den Angaben gefunden. Gestützt auf dieses unbefriedigende Ergebnis wurden die Betriebe durch die kantonalen Lebensmittelkontrollbehörden bezüglich der korrekten Angabe des Produktionslandes sensibilisiert. Mittels einer neuen nationalen Kampagne wird gegenwärtig überprüft, ob die von den Betrieben getroffenen Massnahmen Wirkung zeigen.</p><p>Sollte die neue Erhebung der Marktsituation zeigen, dass keine Verbesserung erzielt wurde, stellt das Lebensmittelgesetz dem Bundesamt für Gesundheit noch eine Reihe weiterer Mittel zur Verfügung, um die Einhaltung dieser Deklarationspflicht zu erreichen. So kann der Bund nach Artikel 36 des Lebensmittelgesetzes (SR 817.0) den Kantonen Massnahmen für einen einheitlichen Vollzug vorschreiben und gestützt auf das in Artikel 60 Absatz 2 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (SR 817.02) verankerte Weisungsrecht konkrete Vollzugsmassnahmen anordnen. Das kurz vor der parlamentarischen Beratung stehende neue Lebensmittelgesetz wird dem Bundesrat zudem die Möglichkeit einräumen, einen nationalen Kontrollplan zu erlassen, in welchem die Kontrolle des Produktionslandes in allen Einzelheiten festgelegt werden kann.</p><p>Der Bundesrat ist somit bestrebt, dem Anliegen des Motionärs zu entsprechen.</p><p>2. Nach Artikel 48 des Lebensmittelgesetzes kann ein Verstoss gegen die Pflicht zur Angabe des Produktionslandes bei Lebensmitteln eine Busse bis zu 40 000 Franken zur Folge haben. Nach dem Konzept, das dem schweizerischen Strafrecht zugrunde liegt, soll die ausgesprochene Busse im Verhältnis zum Verschulden stehen. Würde eine verschuldensunabhängige Mindeststrafe eingeführt, würden Verstösse gegen die Pflicht zur Angabe des Produktionslandes gegebenenfalls strenger bestraft als beispielsweise die Abgabe gesundheitsgefährdender Lebensmittel, welche ja auch künftig nach dem Verschulden bestraft würde. Weiter könnte das Einführen einer rein umsatzabhängigen Strafe dazu führen, dass beispielsweise ein grosses Unternehmen, das bei einzelnen Lebensmitteln das Produktionsland ohne Täuschungsabsicht nicht korrekt angegeben hätte, allein wegen seines grossen Umsatzes mit einer Busse bestraft würde, die in keinem Verhältnis zum Verschulden und zum verursachten Schaden stehen würde. Dies wäre insbesondere dann der Fall, wenn es vom fehlerhaft gekennzeichneten Lebensmittel nur wenige Exemplare verkauft hätte.</p><p>Gestützt auf diese Ausführungen ist der Bundesrat überzeugt, dass die mit dem Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung beauftragten Behörden von Bund und Kantonen der Frage der korrekten Angabe des Produktionslandes das nötige Gewicht beimessen und auch über die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen verfügen, um die diesbezüglichen lebensmittelrechtlichen Vorgaben durchzusetzen. Das geltende Strafmass im Lebensmittelgesetz hält dem Quervergleich zu den Strafbestimmungen anderer Gesetze ohne Weiteres stand. Zudem können die durch eine Straftat erlangten Vermögenswerte nach geltendem Recht eingezogen werden. Der Bundesrat ist deshalb der Auffassung, dass die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten ausreichen. Das Ergreifen weiter gehender Massnahmen ist zum heutigen Zeitpunkt nicht angezeigt.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme von Ziffer 1 und die Ablehnung von Ziffer 2 der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Bereich der Lebensmittel:</p><p>1. sich für eine kohärente und einheitliche Anwendung der rechtlichen Vorschriften zur Angabe des Produktionslandes einzusetzen;</p><p>2. gerechte und wirksame Sanktionen im Falle falscher oder täuschender Angaben auf Lebensmitteln festzulegen; dabei soll er auch eine Mindesthöhe der Sanktionen festlegen.</p>1Titel des GeschäftesAngabe des Produktionslandes auf Lebensmitteln