201135672023-07-28T07:56:14Z28;24;Steuerbefreiung;Privatversicherung;Familienpolitik;Erziehungsurlaub;ErsparnisMo.5Motion2393m330Hochreutener NorbertHochreutenerFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorNR1NationalratN2011-06-15T00:00:00Z484819L04K01040301Erziehungsurlaub1L04K11100112Privatversicherung1L05K0704050206Ersparnis1L05K1107030701Steuerbefreiung1L04K01030304Familienpolitik15AdmNR1NationalratN2011-12-07T00:00:00ZDer Vorstoss wird übernommen durch Frau Schmid-Federer.905AdmNR1NationalratN2013-06-21T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2011-09-07T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDI4Departement des Innerntrue2011-06-15T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-06-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12647m1267Stöckli HansStöcklicosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2692m3889Hodgers AntonioHodgerscosign2711m3908von Graffenried Alecvon Graffenriedcosign2699m3896Malama PeterMalamacosign2660f1346Moret IsabelleMoret Isabellecosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2707f3904Schmid-Federer BarbaraSchmid-Federercosign2637m1130Wehrli RetoWehrlicosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-Pierrecosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign2664m3828Cassis IgnazioCassiscosign2747f4036Streiff-Feller MarianneStreiffcosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenerFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor2707f3904Schmid-Federer BarbaraSchmid-Federerassuming11.3567229Erledigt006Begründung<p>Es besteht ein breiter politischer Konsens, dass das verstärkte Engagement der Väter in der Kindererziehung und -betreuung wünschbar ist. In der politischen Diskussion stehen gegenwärtig Formen des Vaterschaftsurlaubs respektive Elternzeit, die - analog zur Mutterschaftsversicherung - staatlich finanziert werden sollen.</p><p>Die Motion möchte den Weg frei machen für ein Modell, welches das individuelle und selbstverantwortliche Sparen für Elternzeit steuerlich begünstigt. Analog zum steuerbefreiten Sparen für die Altersvorsorge wird ein freiwilliges Sparmodell "e" wie Elternschaft oder Elternzeit eingeführt. Arbeitnehmende und Selbstständigerwerbende können mit einem frei wählbaren Prozentsatz des Lohnes oder mit jährlichen Zahlungen ein Elternschaftsguthaben aufbauen. Dieses kann bei Elternschaft dazu eingesetzt werden, eine zusätzliche Elternzeit oder eine Arbeitszeitreduktion zu finanzieren.</p><p>Bei einer Variante 3e wird das Sparmodell wie eine Säule 3a privat angeboten. Das Gesetz regelt die Bedingungen für den Bezug der Elternzeit (Anrecht auf Urlaub/Teilzeitanstellung; Kündigungsschutz). </p><p>Bei der Variante 2e wird dieses Sparmodell (freiwillig) von der betrieblichen Pensionskasse angeboten. Der Betrieb definiert die Rahmenbedingungen: maximale Dauer eines Urlaubs, Teilzeitmodelle, weiterlaufende Versicherungen, AHV usw. Bei früher Elternschaft bürgt das Pensionskassenguthaben bis zu einem bestimmten Grad für die über das angesparte Elternschaftsvermögen hinausgehenden Beträge oder kann im Sinne eines Vorbezuges dafür eingesetzt werden. Erfüllt sich der Kinderwunsch nicht, fällt das angesparte Guthaben der Altersvorsorge zu oder kann analog den Kriterien bei Säule 3a (Immobilienerwerb, Selbstständigkeit, dauerhafter Auslandaufenthalt) eingesetzt werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat sich bereits mehrmals gegen die Einführung eines Vaterschafts- bzw. Elternurlaubs ausgesprochen. Er hat dabei stets die Ansicht vertreten, dass sich die bisherige Regelung mit sozialpartnerschaftlichen Lösungen grundsätzlich bewährt hat und dass die Einführung eines Vaterschafts- bzw. Elternurlaubs aus sozialpolitischer Sicht und angesichts der schwierigen finanziellen Lage der Sozialversicherungen keine Priorität hat.</p><p>Das vom Motionär vorgeschlagene Modell einer privat finanzierten Elternzeitversicherung bildet Gegenstand des Postulates Fetz 11.3492. In seiner Stellungnahme zu diesem Postulat hat sich der Bundesrat bereiterklärt, das Modell einer vertieften Prüfung zu unterziehen und dem Parlament Bericht zu erstatten. Es gilt deshalb, die Ergebnisse dieser Prüfung abzuwarten, bevor eine allfällige Umsetzung an die Hand genommen werden kann. Die Motion ist somit abzulehnen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für die Steuerbefreiung einer privat finanzierten Elternzeitversicherung/Familienvorsorge zu schaffen.</p>1Titel des GeschäftesElternzeit und Familienvorsorge