201135752023-07-27T19:19:12Z15;Kontrolle;Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen;Gewerbeaufsicht;Missbrauch;Strafe;ArbeitsrechtMo.5Motion2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio GuscettiFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2011-06-15T00:00:00Z484819L06K070203030902Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen1L05K0702040204Gewerbeaufsicht1L04K07020402Arbeitsrecht1L04K01010219Missbrauch1L04K08020313Kontrolle1L03K050101Strafe23NormalNR1NationalratN2012-06-11T00:00:00ZAblehnung22-2011-09-07T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2011-06-15T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-06-11T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2733f4001Weber-Gobet Marie-ThérèseWeber-Gobetcosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2565m801Abate FabioAbatecosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2668f3833Aubert JosianeAubertcosign2743f4030Birrer-Heimo PriscaBirrer-Heimocosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2751m4045Pardini CorradoPardinicosign2752m4046Quadri LorenzoQuadricosign2533f511Simoneschi-Cortesi ChiaraSimoneschi-Cortesicosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2294f94Goll ChristineGollcosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2664m3828Cassis IgnazioCassiscosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio GuscettiFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor11.3575229Erledigt006Begründung<p>Aus dem Bericht des Seco vom 3. Mai 2011 über die Umsetzung der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr Schweiz-Europäische Union, 1. Januar bis 31. Dezember 2010, (Flam-Bericht) ist ersichtlich, dass erschreckend viele Unternehmen gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstossen. Gemäss den Erhebungen der paritätischen Kommissionen haben 38 Prozent der Unternehmen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entsandten, die in den allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen (GAV) festgesetzten Mindestlöhne nicht eingehalten. Die kantonalen tripartiten Kommissionen haben gemeldet, dass rund 12 Prozent der kontrollierten Entsendebetriebe die von den tripartiten Kommissionen definierten üblichen Löhne unterboten haben. Bei relativ hohen 18 Prozent der kontrollierten Personen wurden Meldeverstösse festgestellt.</p><p>Heutzutage werden zum Teil auch sehr geringe Abweichungen von den allgemeinverbindlich erklärten GAV als Verstösse sanktioniert, und es werden Verwaltungsbussen ausgesprochen. Auch wenn bei Verstössen gegen die Bestimmungen der allgemeinverbindlich erklärten GAV die paritätischen Kommissionen die Kontrollkosten den fehlbaren Betrieben auferlegen und Konventionalstrafen verhängen können und obwohl die Möglichkeit besteht, gegenüber den Entsendebetrieben eine Dienstleistungssperre von bis zu fünf Jahren auszusprechen, reichen die Sanktionen nicht aus. Die Bussen sind lächerlich tief. Es ist daher dringend nötig, dass die Sanktionen verschärft werden, damit die Arbeitgeber kein Interesse mehr haben an Lohndumping und Missbräuchen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) schliesst mit den Vollzugsorganen für die flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr (tripartite Kommissionen der Kantone und paritätische Kommissionen der Sozialpartner) jährlich Leistungs- bzw. Subventionsvereinbarungen ab. Diese Vereinbarungen beinhalten die zu erfüllenden Kontrollziele. Bei der Ausarbeitung dieser Kontrollziele trägt das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) der Entwicklung der Entsendungen - die in den letzten Jahren permanent zugenommen haben - Rechnung, indem die Kontrollvorgaben und die damit verbundene Entschädigung entsprechend erhöht wurden.</p><p>Derzeit gibt es für Verstösse gegen das Entsendegesetz verschiedene Sanktionsmöglichkeiten. Bei geringfügigen Verstössen gegen die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen oder gegen die Meldepflicht kann die kantonale Behörde eine Verwaltungsbusse bis 5000 Franken aussprechen. Bei Verstössen gegen die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen, die nicht geringfügig sind, bei Verletzung der Auskunftspflicht oder bei Nichtbezahlung rechtskräftiger Bussen kann die zuständige kantonale Behörde dem betreffenden Arbeitgeber verbieten, während ein bis fünf Jahren seine Dienste in der Schweiz anzubieten (Art. 9 EntsG; SR 823.20). Ausserdem kann die kantonale Behörde dem fehlbaren Arbeitgeber die Kontrollkosten ganz oder teilweise auferlegen. Die von der kantonalen Behörde ausgesprochene Sanktion wird dem Seco als zuständige Bundesbehörde mitgeteilt. Das Seco führt eine Liste der Arbeitgeber, die rechtskräftig sanktioniert wurden. Diese Liste wird veröffentlicht.</p><p>Das Seco hat einen Sanktionenkatalog zuhanden der Vollzugsorgane als Vorschlag für die Harmonisierung der Schweizer Sanktionen erlassen.</p><p>Wie aus den jährlichen Berichten des Seco hervorgeht, haben die flankierenden Massnahmen positive Resultate erzielt. Die Behörden haben angesichts der verschiedenen aufgedeckten Verstösse reagiert und angemessene Sanktionen verhängt. Nach Ansicht des Bundesrates erweist sich das nach geltenden Rechtsvorschriften ausgestaltete Sanktionssystem derzeit als wirksam, auch wenn gewisse Lücken Anpassungen nötig machen. Der Bundesrat hat deshalb am 6. Juli 2011 das EVD beauftragt, ihm im Herbst 2011 Vorschläge für entsprechende Gesetzesanpassungen zu unterbreiten. Die neuen Gesetzesbestimmungen sollen im Rahmen der eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen eine gezielte Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit ermöglichen. Ausserdem sollen Sanktionsmöglichkeiten geschaffen werden, wenn Arbeitgeber zwingende Normalarbeitsverträge sowie erleichtert allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge nicht einhalten. Am 5. Juli 2011 hat der Vorsteher des EVD ausserdem eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Sozialpartner, der Kantone und des Bundes eingesetzt, die bis im Herbst 2011 eine erste Analyse der folgenden Problembereiche vornehmen soll: die Lohnunterbietung bei Neueinstellungen, die konsequentere Nachbearbeitung von Lohnunterbietungen sowie die Durchsetzung von Sanktionen bei ausländischen Entsendebetrieben.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Arbeitsmarktkontrolle zu verstärken und die Sanktionen gegen Unternehmen, die Personen unter missbräuchlichen Lohn- und Arbeitsbedingungen beschäftigen, zu verschärfen.</p>1Titel des GeschäftesBilaterale Abkommen und Personenfreizügigkeit. Missbräuche wirksam bekämpfen