201136042023-07-27T19:52:40Z15;Klein- und mittleres Unternehmen;Lohndumping;Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen;GmbH;Gewerbeaufsicht;Missbrauch;Strafe;Arbeitsrecht;selbstständig Erwerbstätige/rMo.5Motion2679f3876Estermann YvetteEstermannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2011-06-16T00:00:00Z484819L05K0703060302Klein- und mittleres Unternehmen1L05K0702020402selbstständig Erwerbstätige/r1L05K0702040204Gewerbeaufsicht1L04K01010219Missbrauch1L04K07020402Arbeitsrecht1L05K0703030102GmbH2L05K0702010303Lohndumping2L06K070203030902Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen2L03K050101Strafe23NormalNR1NationalratN2011-09-19T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2012-05-30T00:00:00ZAblehnung22+2011-09-07T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0WAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12011-06-16T00:00:00ZWBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2011-06-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-09-19T00:00:0011Motion an 2. Rat2012-05-30T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2644m1233Rutschmann HansRutschmanncosign2695m3892Killer HansKiller Hanscosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2270m15Binder MaxBindercosign2077m100Gysin Hans RudolfGysincosign2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-Pierrecosign2728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2679f3876Estermann YvetteEstermannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor11.3604229Erledigt0true06Begründung<p>Offensichtlich leiden je länger, je mehr einheimische KMU unter der zunehmenden Konkurrenz von scheinselbstständigen Einzelfirmen, welche sich in vielerlei Hinsicht nicht an die üblichen Regeln halten und keinem Gesamtarbeitsvertrag unterstehen. Häufige Verstösse werden etwa in der Unterschreitung der Mindestlöhne oder der Nichteinhaltung der maximalen Arbeitszeit verzeichnet. Aus diesen Gründen hat der Bundesrat dafür zu sorgen, dass die Einhaltung der orts- und branchenüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen gewährleistet ist. Fehlbare sind dementsprechend wesentlich härter (mit höheren Strafen) zu sanktionieren.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat nimmt die Problematik der Scheinselbstständigkeit ernst. Deshalb wurde Ende des Jahres 2010 eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Sozialpartner, der Kantone und des Bundes eingesetzt, welche Vorschläge für effiziente Massnahmen zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit ausländischer Dienstleistungserbringer erarbeitet hat. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) am 6. Juli 2011 beauftragt, gestützt auf den Bericht der Arbeitsgruppe entsprechende gesetzliche Bestimmungen auszuarbeiten und diese dem Bundesrat im Herbst 2011 zu unterbreiten. Damit kann die Scheinselbstständigkeit ausländischer Dienstleistungserbringer effizienter bekämpft werden. Das Phänomen der Scheinselbstständigkeit ist nicht nur im grenzüberschreitenden Verhältnis ein Problem. Zur Bekämpfung der inländischen Scheinselbstständigkeit besteht allerdings bereits in der geltenden Gesetzgebung ein Instrumentarium, u. a. im Rahmen der Bekämpfung der Schwarzarbeit.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, den vorherrschenden Problemen, welche mit dem vermehrten Aufkommen inländischer "scheinselbstständiger" Einzelfirmen (GmbH) und ausländischer "Ich-AG" in bestimmten Sektoren wie etwa der Baubranche entstanden sind, wirkungsvoll entgegenzutreten. Die vom Bundesrat in die Wege geleiteten Massnahmen sollen ohne nennenswerte finanzielle Mehrbelastung bewerkstelligt werden, sondern zum Beispiel durch die vollumfängliche Ausschöpfung des Strafmasses oder durch eine entsprechende Verschärfung des Arbeits- und Gewerberechts.</p>1Titel des GeschäftesStärkung der KMU