201136112023-07-27T20:11:06Z48;24;Autobahn;Nationalstrassenbau;Ausführung des Haushaltsplans;Aufstellung des Haushaltsplans;Strassenunterhalt;Haushaltspolitik;HaushaltsausgabeMo.5Motion2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-PierreFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2011-06-16T00:00:00Z484819L05K1803010201Autobahn1L06K070503010402Strassenunterhalt1L06K070503010401Nationalstrassenbau1L04K11020103Aufstellung des Haushaltsplans1L03K110202Ausführung des Haushaltsplans1L03K110801Haushaltspolitik2L03K110203Haushaltsausgabe25AdmNR1NationalratN2011-12-12T00:00:00ZAbgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist42-2011-08-17T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2011-06-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-12-12T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2659m1343Hany UrsHanycosign2673m3870Baettig DominiqueBaettigcosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2605m1126Hutter MarkusHutter Markuscosign2644m1233Rutschmann HansRutschmanncosign2709m3906Segmüller PiusSegmüllercosign2750m4042Frehner SebastianFrehnercosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2695m3892Killer HansKiller Hanscosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2626m1115Reymond AndréReymondcosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2712m3909von Rotz Christophvon Rotzcosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2518m496Messmer WernerMessmercosign2323m214Stamm LuziStammcosign2690m3887Heer AlfredHeercosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2676f3874Egger-Wyss EstherEggercosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2752m4046Quadri LorenzoQuadricosign2753m4047Fuchs ThomasFuchscosign2622m1145Perrin YvanPerrincosign2701m3898Nidegger YvesNideggercosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2511m489Loepfe ArthurLoepfecosign2679f3876Estermann YvetteEstermanncosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2737m4014Brönnimann AndreasBrönnimanncosign2502m478Joder RudolfJodercosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2538m516Triponez PierreTriponezcosign2693m3890Hurter ThomasHurter Thomascosign2725m3922Favre LaurentFavre Laurentcosign2618m1111Müri FelixMüricosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoiscosign2686f3883Glauser-Zufferey AliceGlausercosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-PierreFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor11.3611229Erledigt006Begründung<p>Die Staatsrechnung 2010 (Band 4) zeigt, dass nur 742 von 930 Millionen Franken, die für die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes freigegeben worden waren, tatsächlich auch verwendet wurden, also 188 Millionen Franken weniger als bereitgestellt.</p><p>Diese bedauerliche Situation wiederholt sich für den Bund seit 2007. Im Jahr 2009 lagen die Ausgaben für die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes 184 Millionen Franken unter dem bereitgestellten Betrag, 2008 lagen sie 95 Millionen Franken darunter. Seit 2007 sind fast 500 Millionen Franken, die für die Fertigstellung des Autobahnnetzes freigegeben worden waren, nicht verwendet worden!</p><p>Auch die Gelder, die für die Beseitigung von Engpässen auf dem Nationalstrassennetz eingesetzt werden, liegen wiederholt unter dem vorgesehenen Betrag. 2010 wurden lediglich 30 Millionen von 111 Millionen Franken verwendet! Bereits 2009 wurden die 29 Millionen Franken, die im Rahmen der zweiten Phase der konjunkturpolitischen Stabilisierungsmassnahmen für die Beseitigung von Engpässen freigegeben worden waren, nicht ausgegeben!</p><p>Der Bundesrat erklärt diese Abweichungen damit, dass die Plangenehmigungsverfahren aufgrund von Einsprachen unterbrochen werden mussten und dass die Arbeiten wegen Schwierigkeiten bei der Umsetzung nur schleppend vorangingen. Diese Aussagen sind sicherlich wahr. Insbesondere zeugen sie jedoch auch von einer inakzeptablen Unentschlossenheit zahlreicher Behörden angesichts von Autobahnprojekten, zu denen sie sich äussern müssen. Sie zeugen auch davon, dass Einsprachen mit zu grosser Leichtigkeit gutgeheissen werden und dass einige Verfahren zu langwierig sind. Diese inakzeptable Situation erschwert den Verkehrsfluss erheblich und beeinträchtigt folglich die wirtschaftliche Entwicklung des Landes sowie die Lebensqualität von Tausenden von Anwohnerinnen und Anwohnern und von Strassenbenützerinnen und -benützern. Deshalb muss der Bundesrat handeln.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat grundsätzlich Verständnis für das in der Motion vorgebrachte Anliegen einer sorgfältigen und verlässlichen Finanzplanung. In der Praxis ist es indessen erfahrungsgemäss sehr schwierig, die im Bereich der Netzfertigstellung und der Engpassbeseitigung budgetierten Mittel jährlich vollumfänglich zu investieren, nicht zuletzt, weil die Kantone im Bereich der Netzfertigstellung nach wie vor eine gewichtige Rolle als Bauherr und Finanzplaner einnehmen (vgl. dazu die Antworten des Bundesrates auf die Interpellationen Graber Jean-Pierre 09.3493 und 10.3358).</p><p>Aufgrund der 2008 und 2009 angefallenen Differenzen zwischen den budgetierten und den investierten Mitteln hat der Bund die Überprüfung der kantonalen Finanzplanungen im Nationalstrassenbereich verstärkt. Dennoch konnten 2010 die budgetierten Mittel nicht vollumfänglich investiert werden, insbesondere aus folgenden Gründen: Verzögerungen bei der Projekterarbeitung, verfahrensbedingte Verzögerungen, konjunkturelle Lage, geologische Überraschungen im Rahmen der Bauphase sowie die allgemeine Tendenz der Kantone, sehr vorsichtig zu budgetieren, um allfällige finanzielle Engpässe und dadurch bedingte Verzögerungen im Verlaufe der Bauphase zu vermeiden.</p><p>Bei den vorgezogenen Projekten aus der Engpassbeseitigung (Sechs-Spur-Ausbau Härkingen-Wiggertal und Sechs-Spur-Ausbau Blegi-Rütihof) konnten 2010 Bauarbeiten zudem nur bei Blegi-Rütihof ausgelöst werden. Das Projekt Härkingen-Wiggertal konnte nicht gestartet werden, da das Plangenehmigungsverfahren noch nicht abgeschlossen war. Im November 2010 hat das Bundesgericht die Beschwerden behandelt und das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. Die Vorarbeiten können somit noch 2011 begonnen werden.</p><p>Der Vollständigkeit halber sei angefügt, dass das Investitionsbudget in der Höhe von 1,2 Milliarden Franken, das dem Bundesamt für Strassen als Bauherr für Ausbau und Unterhalt zur Verfügung steht, 2010 vollständig verwendet wurde. Damit wurden beispielsweise die Sanierungs- und Ausbauarbeiten an der A1 bei Bern und Winterthur, der A2 bei Luzern, der A12 bei Riaz und der A13 bei Roveredo finanziert.</p><p>Angesichts der erwähnten, zahlreichen Unwägbarkeiten wird offensichtlich, dass auch in Zukunft immer wieder Differenzen auftreten werden zwischen den budgetierten und den investierten Mitteln. Dies lässt sich insbesondere aufgrund der verbliebenen Verbundaufgabe im Bereich der Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes auch mit grossen Anstrengungen kaum vermeiden.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Systematisch werden seit 2007 die Mittel, die für die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes und die Beseitigung von Engpässen auf dem Strassennetz bereitgestellt werden, nicht vollständig verwendet.</p><p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen seiner Zuständigkeit angemessene Massnahmen zu ergreifen oder dem Parlament Massnahmen vorzuschlagen, um dieses nichtvernachlässigbare, immer wiederkehrende und beklagenswerte Phänomen künftig zu verhindern. Mit den Massnahmen sollen nur die Ursachen für die Tatsache beseitigt werden, dass nicht alle Mittel verwendet werden. Die Höhe der bereitgestellten Mittel soll dabei nicht verringert werden.</p>1Titel des GeschäftesFinanzielle Mittel für Nationalstrassen voll ausschöpfen