201136162023-07-28T11:40:45Z66;Rechtssicherheit;Wirtschaftsplanung;Betriebseinstellung;Frist;Kernkraftwerk;KraftwerksstilllegungMo.5Motion2061f466Fetz AnitaFetzFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorSR2StänderatS2011-06-16T00:00:00Z484819L04K17030201Kernkraftwerk1L04K17010113Kraftwerksstilllegung1L05K0503020802Frist1L05K0703040201Betriebseinstellung1L04K05030207Rechtssicherheit1L04K07040103Wirtschaftsplanung25AdmSR2StänderatS2011-09-28T00:00:00ZZurückgezogen17-2011-09-07T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2011-06-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-09-28T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12370m305Berberat DidierBerberatcosign2546m525Zanetti RobertoZanetti Robertocosign2501m477Janiak ClaudeJaniakcosign2642m1161Berset AlainBersetcosign2629f1148Savary GéraldineSavarycosign2624m1134Recordon LucRecordoncosign2061f466Fetz AnitaFetzFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor11.3616229Erledigt006Begründung<p>Der Bundesrat geht nach seinen eigenen Worten bisher von einer sicherheitstechnischen Betriebsdauer von "voraussichtlich" 50 Jahren aus; damit müsste laut Bundesrat das Atomkraftwerk Beznau I im Jahr 2019, Beznau II und Mühleberg 2022, Gösgen 2029 und Leibstadt 2034 vom Netz gehen, soweit die Aufsichtsbehörde die genannten Reaktoren nicht vorgängig aus Sicherheitsgründen abschalten muss.</p><p>Parallel dazu ist für den Bundesrat die "Sicherheit ... das entscheidende Kriterium für die Betriebsdauer der Kernkraftwerke" (Antwort des Bundesrates vom 25. Mai 2011 auf die Motion 11.3436). Der Bundesrat schliesst damit auch eine 60-jährige oder noch längere Laufzeit nicht aus, was zu Sorge Anlass geben muss:</p><p>Atomkraftwerke werden mit dem Alter nicht sicherer. Das Katastrophen-AKW von Fukushima nahm seinen Betrieb 1971 auf - zwei Jahre nach Beznau I und ein Jahr vor Mühleberg.</p><p>Der Bundesrat wird deshalb für die Planungssicherheit und für die Sicherheit in der Schweiz beauftragt, die maximale Laufzeit der Atomkraftwerke auf 50 Jahre zu befristen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Sicherheit der Kernkraftwerke definiert sich nicht über eine von vornherein festgelegte Betriebsdauer. Gemäss dem Kernenergiegesetz vom 21. März 2003 (SR 732.1) darf daher ein Kernkraftwerk so lange betrieben werden, als seine Sicherheit gewährleistet ist. Es ist die gesetzliche Aufgabe des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorates (Ensi), darüber zu wachen, dass die Anlagenbetreiber allen Sicherheitsbelangen ihrer Anlagen mit der notwendigen Tiefe und dem notwendigen Umfang nachkommen. Würden in einem Kernkraftwerk Mängel festgestellt, die einen sicheren Betrieb infrage stellen, würde das Ensi als Aufsichtsbehörde Massnahmen bis hin zur vorübergehenden Ausserbetriebnahme des betreffenden Kernkraftwerks anordnen.</p><p>In allen Kernkraftwerken finden laufend Sicherheitsüberprüfungen statt. Zudem führt das Ensi jährlich mehr als 400 Inspektionen in den Anlagen durch. Beim Wiederanfahren nach der jährlichen Revision eines Kernkraftwerks erteilt das Ensi nur dann eine Freigabe, wenn sämtliche Anforderungen an einen sicheren Betrieb erfüllt sind. Zusätzlich werden alle zehn Jahre umfangreiche Periodische Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt.</p><p>Der Bundesrat hat an seiner Klausur vom 25. Mai 2011 entschieden, dass die bestehenden Kernkraftwerke am Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebsdauer stillgelegt und nicht durch neue Kernkraftwerke ersetzt werden sollen. Die bisherige Stromversorgungssicherheit, die sich durch hohe Qualität, gute Verfügbarkeit, eine weitgehend CO2-freie Produktion und wettbewerbsfähige Preise auszeichnet, soll auch in Zukunft garantiert sein.</p><p>Mit dem schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie steht die erforderliche Zeit für die Umsetzung einer neuen Energiepolitik und den Umbau des Energiesystems zur Verfügung. Die Energieperspektiven 2050 zeigen, dass ein schrittweiser Ausstieg sowohl technisch möglich als auch wirtschaftlich tragbar ist.</p><p>Der Bundesrat erachtet es zur Umsetzung der Energiestrategie als entscheidend, dass die Wirtschaft ihren Beitrag zum langfristigen Umbau des Energiesystems leistet. Mit dem beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie sendet der Bundesrat ein wichtiges Signal an den Markt bzw. an die Investoren im Bereich innovativer Energietechnologien. Damit erhalten sie Investitions- und Planungssicherheit für neue Produktionsanlagen und für den Auf- bzw. Ausbau einer dezentral ausgerichteten Infrastruktur. Dies sind wichtige Voraussetzungen, damit der langfristige Umbau des Energiesystems gelingt.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzentwurf zu unterbreiten, um die Gesetzgebung wie folgt anzupassen: Die maximale Betriebsdauer der bestehenden Atomkraftwerke beträgt 50 Jahre. Eine Verlängerung dieser Dauer ist ausgeschlossen.</p>1Titel des GeschäftesFür Sicherheit und Planungssicherheit. Gestaffelte Stilllegung der Schweizer AKW bis 2034