201136372025-06-25T00:29:04Z2841;Gesundheitsförderung;Suchtprävention;Tabakkonsum;Jugendschutz;Koordination;Gesundheitsüberwachung;Angleichung der kantonalen Rechtsvorschriften;Verkaufsverweigerung;TabakMo.5Motion2580f1071Humbel RuthHumbelFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorNR1NationalratN2011-06-16T00:00:00Z484819L06K140202010401Tabakkonsum1L05K1402020104Tabak1L04K01040206Jugendschutz1L05K0703010109Verkaufsverweigerung1L05K0503020301Angleichung der kantonalen Rechtsvorschriften1L04K08020314Koordination2L05K0105050901Gesundheitsüberwachung2L04K01050507Gesundheitsförderung2L06K010505070201Suchtprävention21BekämpftNR1NationalratN2011-09-30T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben273NormalNR1NationalratN2011-12-23T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2012-06-01T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2019-09-26T00:00:00ZAbschreibung153Normal2019-09-26T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 15.075.03NormalNR1NationalratN2020-12-08T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2020-12-08T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 15.075.0+2011-09-16T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0SGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12011-06-16T00:00:00Z4819EDI4Departement des Innerntrue2011-06-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-12-23T00:00:0011Motion an 2. Rat2012-06-01T00:00:0026Angenommen2020-12-08T00:00:00229Erledigt2012-06-01T00:00:00Z494904deNR1NationalratN12744f4031Ingold MajaIngoldcosign2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2709m3906Segmüller PiusSegmüllercosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2748f4040Schneider-Schneiter ElisabethSchneider-Schneitercosign2664m3828Cassis IgnazioCassiscosign2747f4036Streiff-Feller MarianneStreiffcosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascontrovert2580f1071Humbel RuthHumbelFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor11.3637229Erledigt0true06Begründung<p>Während bei der Alkoholabgabe gesamtschweizerisch das gleiche Schutzalter von 16 bzw. 18 Jahren gilt, wird die Altersgrenze bei der Abgabe von Tabakprodukten heute durch kantonale Bestimmungen unterschiedlich geregelt. In elf Kantonen besteht ein Abgabealter von 16 Jahren, in sieben Kantonen ein solches von 18 Jahren, und in acht Kantonen gibt es keine Regelung. Bei der heutigen Mobilität und im Interesse des Jugendschutzes sind kantonale Regelungen in diesem Bereich unzweckmässig. Wir haben ein gesamtschweizerisches Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen, und mit einem neuen Präventionsgesetz, welches vom Nationalrat gutgeheissen worden ist, sollen Gesundheitsförderung und Gesundheitsvorsorge gesamtschweizerisch koordiniert und verstärkt werden. Es ist daher angezeigt, das Schutzalter für die Abgabe von Tabakprodukten gesamtschweizerisch einheitlich zu regeln.</p><p>Ob ein Schutzalter von 16 oder 18 Jahren richtig ist, möchte ich im Moment offenlassen. Für 18 Jahre spricht die Tatsache, dass bereits sieben Kantone die Mündigkeit als Altersgrenze eingeführt haben. Zudem sieht die Weltgesundheitsorganisation-Tabakkonvention eine Regelung der Abgabe ab 18 Jahren vor. 20 europäische Länder haben bereits ein Schutzalter von 18 Jahren. Acht Länder kennen ein Abgabeverbot für unter 16-Jährige. Für eine Altersgrenze von 16 Jahren dürften hingegen im Wesentlichen praktische Gründe bei der Umsetzung sprechen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Wie bereits mehrmals öffentlich kommuniziert - z. B. im Nationalen Programm Tabak 2008-2012 -, beabsichtigt der Bundesrat, das Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakgebrauchs zu ratifizieren. Die Ratifizierung setzt voraus, dass die Schweizer Gesetzgebung minimalen Anforderungen entspricht. Eine Anforderung ist ein Verbot des Verkaufs von Tabakprodukten an unter 18-Jährige. Auch in seiner Stellungnahme vom 21. Februar 2007 zur Motion Chevrier 06.3845, "Schutz der Jugendlichen gegen Tabak", bekundete der Bundesrat seinen Willen, ein Verbot des Verkaufs von Tabakprodukten an unter 18-Jährige einzuführen.</p><p>Die erforderlichen gesetzlichen Anpassungen werden im Rahmen der Erarbeitung des neuen Tabakproduktegesetzes erfolgen. Ebenfalls sollen die Resultate der laufenden Verhandlungen mit der EU über ein Abkommen im Agrar-, Lebensmittel- und Gesundheitsbereich in die Erarbeitung des Tabakproduktegesetzes einfliessen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, für die Einführung eines gesamtschweizerisch einheitlichen Abgabealters für Tabakprodukte die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. Die Abgabe von Tabakprodukten an Jugendliche unter dieser Altersgrenze wird verboten.</p>1Titel des GeschäftesGesamtschweizerisch einheitliches Abgabealter für Tabakprodukte