201136772025-06-25T00:16:24Z2841;junger Mensch;Alkoholkonsum;alkoholisches Getränk;Jugendschutz;Kauf;Verkaufsverweigerung;GesetzesevaluationMo.5Motion2744f4031Ingold MajaIngoldFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorNR1NationalratN2011-06-17T00:00:00Z484819L07K14020101010101Alkoholkonsum1L05K0107010204junger Mensch1L05K0701010203Kauf1L05K1402010101alkoholisches Getränk1L04K01040206Jugendschutz1L05K0703010109Verkaufsverweigerung2L04K08070301Gesetzesevaluation21BekämpftNR1NationalratN2011-09-30T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben273NormalNR1NationalratN2011-12-23T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2016-06-13T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2019-09-26T00:00:00ZAbschreibung153Normal2019-09-26T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 15.075.03NormalNR1NationalratN2020-12-08T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2020-12-08T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 15.075.0+2011-08-17T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0SGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12011-06-17T00:00:00ZSR2StänderatS2647m1267Stöckli HansStöcklide5004EDI4Departement des Innerntrue2011-06-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-12-23T00:00:0011Motion an 2. Rat2016-06-13T00:00:0026Angenommen2020-12-08T00:00:00229Erledigt2016-06-13T00:00:00Z505004deNR1NationalratN12596f1155Frösch ThereseFröschcosign2694m3891Jositsch DanielJositschcosign2354f273Gadient Brigitta M.Gadientcosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2707f3904Schmid-Federer BarbaraSchmid-Federercosign2580f1071Humbel RuthHumbelcosign2590m1143Cathomas SepCathomascosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2672f3869Bänziger MarliesBänzigercosign2748f4040Schneider-Schneiter ElisabethSchneider-Schneitercosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2747f4036Streiff-Feller MarianneStreiffcosign2476m452Bigger ElmarBiggercontrovert2744f4031Ingold MajaIngoldFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor11.3677229Erledigt0true06Begründung<p>Das Verbot der Alkoholabgabe an Jugendliche unter 16 Jahren (von hochprozentigem Alkohol an Jugendliche unter 18 Jahren) gehört zu den wichtigsten Elementen der Suchtprävention im Jugendalter. Testkäufe sind das wirkungsvollste Kontrollinstrument für die Einhaltung dieses Verbotes seitens der Verkaufsstellen. Sie haben sich in der praktischen Kooperation von Sicherheits- und Sozialbehörden seit Jahren bewährt.</p><p>Wie funktionieren die Testkäufe von Alkohol? Konkret ziehen Jugendliche, meist vom Blauen Kreuz, durch Restaurants, Läden und Tankstellenshops und versuchenn an Alkohol zu kommen. In Städten, wo diese Tests regelmässig stattfinden, sinken die Raten der Verstösse gegen das Verkaufsverbot schnell. Eine Studie zu den 5688 Testkäufen, die 15 Kantone zwischen 2000 und 2009 durchgeführt haben, bestätigt die präventive Wirkung. So fiel die Alkoholabgabe an Minderjährige von 60 auf 30 Prozent zurück. Wichtig für die präventive Wirkung ist, dass das fehlbare Verkaufspersonal bzw. seine Vorgesetzten zur Verantwortung gezogen werden können. Testkäufe nur zu Monitoringzwecken, wie es der Detailhandel gerne möchte, werden schnell nicht mehr ernst genommen und der präventive Effekt verpufft. Das heisst, es geht um die Forderung, dass die Testkäufe bzw. ihre Resultate strafrechtlich verwertbar sind. Dafür müssen gesetzliche Voraussetzungen geschaffen werden. Wenn die Testkäufe die gewünschte Wirkung entfalten sollen, sind die Behörden darauf angewiesen, dass sie die Verkaufsstellen belangen können, und zwar nicht nur verwaltungsrechtlich. </p><p>Nach der heutigen Strafprozessordnung gehören die einfachen Scheinkäufe wie die Alkoholtestkäufe zu den Bestimmungen über die verdeckte Ermittlung. In der parlamentarischen Initiative 08.458, "Präzisierung des Anwendungsbereichs der Bestimmungen über die verdeckte Ermittlung", will Nationalrat Daniel Jositsch die Anwendungsbereiche dieser Bestimmung präzisieren, damit solche Testkäufe nicht darunter fallen und damit verunmöglicht werden. Damit wird aber noch keine Legalisierung bewirkt. Diese muss der Bundesrat unverzüglich an die Hand nehmen.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, schnell eine gesetzliche Grundlage für die Durchführung von Alkoholtestkäufen zur wirksamen Durchsetzung des Jugendschutzes zu schaffen.</p>1Titel des GeschäftesGesetzliche Grundlage für Alkoholtestkäufe