Nach den Vorgaben des Umweltschutzgesetzes (Art. 13 und 15) müssen die Grenzwerte für Lärm nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung festgelegt werden. Einige der Grenzwerte der Lärmschutzverordnung basieren auf Grundlagen, die mittlerweile bald dreissigjährig sind. Vor dreissig Jahren verkehrten in der Schweiz etwas mehr als halb so viele Züge wie heute und der Strassenverkehr hat sich seither massiv entwickelt. Die Bevölkerung hat heute kaum mehr Ruhe vor dem Verkehrslärm. Auch nachts verkehren die sehr lauten Güterzüge quer durch die Schweiz und auf den Hochleistungsstrassen reduziert sich der Schallpegel nachts im Vergleich zum Tageslärm nicht mehr um 10 wie bei Inkrafttreten der Lärmschutzverordnung, sondern nur noch um 4-5 dB(A)Leq. Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid von Ende 2010 zum Flughafen Zürich feststellen müssen, dass die Grenzwerte Fluglärm die Bevölkerung nicht genügend schützen. Seine Argumente gelten genauso für Bahn- und Strassenlärm.<\/p>
Damit Massnahmen gegen den Lärm am richtigen Ort und möglichst effizient getroffen werden könne, muss man die Lärmbelastung der Bevölkerung richtig beurteilen können. Sonst riskiert der Bund, dass er Geld für Lärmschutz nicht zielgerichtet ausgibt.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Das Anliegen des Postulates wurde von der Eidgenössischen Kommission für Lärmbekämpfung (EKLB), welche das UVEK bei Fragen zu den Lärmbelastungsgrenzwerten berät, bereits aufgegriffen. Die EKLB hat dem UVEK Bericht darüber erstattet, welchen Forschungsbedarf sie im Bereich der Grundlagen für die Lärmbelastungsgrenzwerte sieht. Bei der Aktualisierung der Grundlagen der Lärmgrenzwerte ist allerdings darauf zu achten, dass die heute laufenden umfangreichen Arbeiten zu Lärmsanierungen der Verkehrsinfrastrukturen nicht ins Stocken geraten. Die Weiterführung dieser Sanierungen ist ein wichtiges Ziel des Bundesrates zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm.<\/p>
Der Bundesrat wird die notwendigen Schritte zur Sicherstellung der Gesetzmässigkeit der Grenzwerte mit Rücksicht auf die laufenden Sanierungsarbeiten angehen. Er ist bereit, das Postulat anzunehmen.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, darzulegen, wie er sicherstellt, dass die Lärmgrenzwerte der Lärmschutzverordnung LSV dem Stand der Wissenschaft und der Erfahrung entsprechen. Dazu ist dem Parlament ein Bericht zu unterbreiten.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Lärmgrenzwerte. Bericht"}],"title":"Lärmgrenzwerte. Bericht"}