201137072023-07-28T09:13:43Z15;10;flankierende Massnahmen;Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen;Gewerbeaufsicht;Missbrauch;Bürgschaft;Arbeitsrecht;selbstständig Erwerbstätige/rMo.5Motion2660f1346Moret IsabelleMoret IsabelleFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2011-06-17T00:00:00Z484819L05K0702020402selbstständig Erwerbstätige/r1L06K070203030902Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen1L04K01010219Missbrauch1L05K0702040204Gewerbeaufsicht1L05K0507020101Bürgschaft1L04K08020343flankierende Massnahmen2L04K07020402Arbeitsrecht23NormalNR1NationalratN2011-09-19T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2012-05-30T00:00:00ZAblehnung22-2011-09-07T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12011-06-17T00:00:00ZWBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2011-06-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-09-19T00:00:0011Motion an 2. Rat2012-05-30T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12383m319Fehr HansFehr Hanscosign2565m801Abate FabioAbatecosign2682m3879Français OlivierFrançaiscosign2698m3895Lüscher ChristianLüschercosign2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldcosign2660f1346Moret IsabelleMoret IsabelleFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor11.3707229Erledigt0true06Begründung<p>Der kürzlich veröffentlichte Bericht des Staatssekretariats für Wirtschaft über die Umsetzung der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr hat erneut das Problem der Scheinselbstständigkeit aufgeworfen. In mehreren parlamentarischen Vorstössen wird dieses Phänomen kritisiert, und es werden verschiedene Lösungsvorschläge vorgebracht, insbesondere die Einführung von Sanktionen (z. B. die parlamentarische Initiative Gysin 11.435, "Keine Scheinselbstständigkeit und keine Umgehung der flankierenden Massnahmen").</p><p>Die beste Sanktion ist und bleibt jedoch die Prävention.</p><p>Die Pflicht, in jedem Fall (auch in Branchen ohne Gesamtarbeitsvertrag) im Voraus eine Sicherheit in ausreichender Höhe zu hinterlegen, würde insofern eine gewisse Sicherheit darstellen, als Scheinselbststständige den geforderten Betrag nur mit grosser Mühe hinterlegen könnten.</p>14Antwort BR / Büro<p>Das Auftreten von Scheinselbstständigkeit führt dazu, dass scheinselbstständige Personen von arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Schutznormen nicht erfasst werden, obwohl sie aufgrund ihrer Abhängigkeit darauf angewiesen wären. Zudem führt Scheinselbstständigkeit zu Wettbewerbsverzerrungen. Wird Scheinselbstständigkeit aufgedeckt, ist es der Auftraggeber beziehungsweise Arbeitgeber der scheinselbstständigen Person, welcher dieser gegenüber zur Einhaltung der zwingenden Vorschriften des Arbeitsvertragsrechts verpflichtet ist.</p><p>Kautionen, wie sie die Motionärin erwähnt, werden aufgrund des Entsendegesetzes gestützt auf Gesamtarbeitsverträge (GAV) erhoben und dienen der Sicherung von sich aus dem GAV ergebenden Forderungen der paritätischen Kommissionen gegenüber einem Arbeitgeber. Kautionspflichtig sind folglich Arbeitgeber, welche unter den Geltungsbereich eines entsprechenden GAV fallen. Selbstständigerwerbende unterliegen keinem Gesamtarbeitsvertrag und müssen deshalb keine Kaution entrichten. Wird eine Scheinselbstständigkeit festgestellt, wird die scheinselbstständige Person als Arbeitnehmende betrachtet. Folglich unterliegt allenfalls deren Auftraggeber beziehungsweise Arbeitgeber einer Kautionspflicht, wenn er unter den Geltungsbereich eines GAV fällt, der eine Kautionspflicht enthält.</p><p>Der Bundesrat erachtet die Einführung einer Kautionspflicht für Selbstständigerwerbende nicht als sachgerecht, da aus arbeitsrechtlicher Sicht gegenüber dieser Person, selbst wenn eine Scheinselbstständigkeit festgestellt wird, keine zivilrechtlichen Forderungen geltend gemacht werden können, welche durch eine Kaution zu decken wären. Der Bundesrat ist ferner der Meinung, dass die Hinterlegung von Kautionen als Sicherheitsleistung zur Deckung der von den kantonalen Behörden auferlegten Bussen gegenüber Scheinselbstständigen im Widerspruch zum aktuellen System steht und nicht mit dem angestrebten Ziel vereinbar ist. Gegen nichtbezahlte Bussen bleibt es das wirksamste Mittel, dem betreffenden Arbeitgeber gemäss Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b EntsG zu verbieten, seine Dienste in der Schweiz anzubieten.</p><p>Der Bundesrat sieht jedoch andere Möglichkeiten, Scheinselbstständigkeit zu bekämpfen. Ende des Jahres 2010 ist eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Sozialpartner, der Kantone und des Bundes eingesetzt worden, die effiziente Massnahmen zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit erarbeitet hat. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) am 6. Juli 2011 beauftragt, gestützt auf den Bericht der Arbeitsgruppe gesetzliche Bestimmungen auszuarbeiten und diese dem Bundesrat im Herbst 2011 zu unterbreiten.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine allgemeine Pflicht zur Hinterlegung einer Sicherheit einzuführen. Die Höhe der Sicherheit muss so festgelegt werden, dass Scheinselbstständige abgeschreckt werden.</p>1Titel des GeschäftesHinterlegung einer Sicherheit zur Abschreckung von Scheinselbstständigen