201137142023-07-28T12:33:16Z28;Rahmengesetz;Koordination;SozialhilfeMo.5Motion2728m3931Weibel ThomasWeibelFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorNR1NationalratN2011-06-17T00:00:00Z484819L04K01040408Sozialhilfe1L06K050301010205Rahmengesetz1L04K08020314Koordination15AdmNR1NationalratN2013-06-21T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2011-08-31T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDI4Departement des Innerntrue2011-06-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-06-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2609f1114Kleiner MarianneKleinercosign2744f4031Ingold MajaIngoldcosign2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2606m1118Ineichen OttoIneichencosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2637m1130Wehrli RetoWehrlicosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2700f3897Moser Tiana AngelinaMosercosign2684f3881Gilli YvonneGillicosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2679f3876Estermann YvetteEstermanncosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wysscosign2664m3828Cassis IgnazioCassiscosign2747f4036Streiff-Feller MarianneStreiffcosign2728m3931Weibel ThomasWeibelFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor11.3714229Erledigt006Begründung<p>Im Bereich der Sozialhilfe bestehen Doppelspurigkeiten und Lücken. Eine Harmonisierung und Koordination der verschiedenen Erlasse ist notwendig. Dabei ist zu beachten, dass keine Ausweitung der Leistungen entsteht, sondern die Bürokratie abgebaut und bestehende Schwellenwerte eliminiert werden. Das vom Staat zur Verfügung gestellte Geld muss zielgerichtet eingesetzt werden, um eine optimale Wirkung bei den Berechtigten zu erzielen. Die bereits Mitte der Neunzigerjahre geleisteten Arbeiten sind beim Erarbeiten einzubeziehen. Ein schlankes Gesetz, das die allgemein akzeptierten Punkte enthält und die bekannten Mängel ausmerzt, wird beitragen, dass die Sozialhilfe rehabilitiert und von allen - von der gesamten Bevölkerung und von den Betroffenen - besser akzeptiert wird.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat erachtet die Sozialhilfe als festen Bestandteil des Systems der sozialen Sicherheit. Sie erfüllt eine zentrale Aufgabe in der Armutsbekämpfung, indem sie als letztes Auffangnetz dient. Insbesondere soll die Sozialhilfe die Betroffenen darin unterstützen, sich in die Sozial- und Arbeitswelt zu integrieren. Dieser Integrationsauftrag kann nur in Kenntnis der konkreten lokalen Verhältnisse erfüllt werden, weshalb die Durchführung auf jeden Fall auf kantonaler oder lokaler Ebene verbleiben muss.</p><p>Bezüglich der Harmonisierung von Leistungen zwischen den Kantonen dienen bereits heute die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) als Referenz für die kantonale und kommunale Rechtsetzung und Rechtsprechung. Diese Richtlinien werden von der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) zur Anwendung empfohlen und in den meisten kantonalen Erlassen zur Sozialhilfe als anwendbar erklärt. Ob im Bereich der Integrationsmassnahmen eine weitergehende Harmonisierung sinnvoll wäre, lässt sich ohne vertiefte Abklärungen nicht beurteilen.</p><p>Die Regelung der Sozialhilfe oder gewisser ihrer Elemente in einem Bundesrahmengesetz tangiert allerdings auch die Frage der verfassungsmässigen Zuständigkeit. Wie in der Stellungnahme des Bundesrates zur Motion Humbel 11.3638 ausgeführt wird, sind beim Sozialschutz die Bereiche, in denen der Bund alleine oder gemeinsam mit anderen Organen zuständig ist, in der Bundesverfassung klar abgegrenzt.<b></b>Die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) brachte eine Entflechtung der gemeinsamen Aufgaben. So ist die Unterstützung Bedürftiger (Art. 115 BV), bei der ein wohnortnahes und -spezifisches Angebot gefragt ist, Sache der Kantone. Falls zwecks Harmonisierung der kantonalen Leistungen der Erlass eines Rahmengesetzes Sozialhilfe angestrebt wird, wäre somit eine Verfassungsgrundlage notwendig. Im Übrigen würde sich mit einem Rahmengesetz Sozialhilfe auch die Frage nach den Kostenfolgen für den Bund bzw. nach einer neuen Verbundaufgabe stellen. Die Diskussion über die NFA müsste erneut aufgerollt werden.</p><p>Aufgrund der bestehenden Kompetenzen der Kantone sowie der offenen Fragen lehnt der Bundesrat die verbindliche Forderung der Motion nach Vorlage eines Rahmengesetzes für Sozialhilfe ab. Unabhängig vom Entscheid des Parlamentes über die vorliegende Motion beabsichtigt er allerdings, die oben aufgeworfenen Fragen zu einer weitergehenden Harmonisierung bei den Integrationsmassnahmen zu untersuchen.</p><p>Sollte die Motion im Erstrat angenommen werden, würde der Bundesrat im Zweitrat die Abänderung in einen Prüfungsauftrag beantragen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, analog zum ATSG ein schlankes Rahmengesetz für Sozialhilfe vorzulegen.</p>1Titel des GeschäftesRahmengesetz für Sozialhilfe