201137382025-11-14T07:04:11Z12;offener Strafvollzug;Strafvollzugsrecht;Ersatzstrafe;Häftling;Elektrotechnik;FreiheitsbeschränkungIp.8Interpellation2536m514Stahl JürgStahlFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2011-06-17T00:00:00Z484819L04K05010104Ersatzstrafe1L04K05010105Freiheitsbeschränkung1L04K05010108offener Strafvollzug1L03K050103Strafvollzugsrecht1L04K05010301Häftling1L04K16010102Elektrotechnik22DiskussionNR1NationalratN2011-09-30T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2013-06-21T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322011-08-24T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2011-06-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-06-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12651m1294Füglistaller LieniFüglistallercosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2536m514Stahl JürgStahlFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor11.3738229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Am 30. Juni 2010 hat der Bundesrat einen Vorentwurf (VE) zur Änderung des Sanktionenrechts im Strafgesetzbuch (StGB) und im Militärstrafgesetz in die Vernehmlassung geschickt. Dabei sieht Artikel 79b VE-StGB die Möglichkeit von Electronic Monitoring als Vollzugsform vor und lässt auch den Einsatz eines Systems mit GPS zu.</p><p>Der Bundesrat wird in der zweiten Jahreshälfte 2011 von den Ergebnissen der Vernehmlassung Kenntnis nehmen und das weitere Vorgehen festlegen.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Der Bund hat den Kantonen BE, SO, BS, BL, TI, VD und GE die Bewilligung erteilt, Versuche mit dem Vollzug von Freiheitsstrafen in Form des elektronisch überwachten Vollzugs ausserhalb der Vollzugseinrichtung (Electronic Monitoring, EM) durchzuführen. Aufgrund der positiven Erfahrungen hat der Kanton Basel-Stadt eine Standesinitiative eingereicht, die verlangt, dass die gesetzlichen Grundlagen für den Einsatz des EM geschaffen werden.</p><p>Unterstützt der Bundesrat ein GPS-basierendes Überwachungssystem? Damit wäre es möglich, den Delinquenten überall und permanent zu überwachen. </p>1Titel des GeschäftesFreiheitsstrafen. Electronic Monitoring als Vollzugsform