Nach der Katastrophe in Fukushima haben die Regierung und die Mehrheit der Parteien und der Politikerinnen und Politiker in Rekordzeit Entscheide gefällt, die zwar von Umsicht zeugen, jedoch auch weitreichende Folgen für die Schweiz haben. Die Folgen der Naturkatastrophe in Japan haben die schweizerischen Behörden zu einem Paradigmenwechsel in der Energiepolitik veranlasst. Die Entscheidung, bis 2034 vollständig aus der Kernenergie auszusteigen, birgt für die Schweiz das Risiko einer Stromverknappung, die schneller eintreten könnte als erwartet.<\/p>
Mit diesem Postulat soll die Kernenergie keinesfalls verteidigt werden. Es wird lediglich ein Bericht gefordert, in dem der Bundesrat genau beschreibt, wie er die Energieversorgung unseres Landes zu gewährleisten gedenkt. Es ist unerlässlich, dass alle, Privathaushalte wie auch KMU und Grossunternehmen, weiterhin von einer zuverlässigen Energieversorgung zu einem wirtschaftlich tragbaren Preis profitieren können.<\/p>
Eine Verknappung von elektrischem Strom würde unvermeidlich zu einem Kostenanstieg führen, der letztlich auf die Bevölkerung und die Unternehmen überwälzt würde.<\/p>
Der Bericht soll die Bevölkerung auch darüber aufklären, dass der Mangel an Elektrizität dazu führen könnte, dass Strom importiert werden muss, der aus Kernenergie erzeugt wurde.<\/p>
Mit diesem Bericht kann der Bundesrat beweisen, dass er sich der Probleme, die mit einem Ausstieg aus der Kernenergie verbunden sind, vollumfänglich bewusst ist. Zugleich kann er damit seine Gesamtschau für die kommenden Jahre vorstellen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat hat an seiner Klausur vom 25. Mai 2011 entschieden, dass die bestehenden Kernkraftwerke am Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebsdauer stillgelegt und nicht durch neue Kernkraftwerke ersetzt werden sollen. Gleichzeitig hat der Bundesrat die Eckpunkte seiner neuen Energiestrategie 2050 festgelegt und das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage vorzubereiten.<\/p>
Das UVEK wird die Energiestrategie 2050 gemäss den Parlamentsbeschlüssen aus der Sommer- und der Herbstsession gemeinsam mit den zuständigen Departementen weiterentwickeln und die zu prüfenden Massnahmen zur Umsetzung der Strategie konkretisieren. Zur Finanzierung der zusätzlich nötigen Massnahmen lässt der Bundesrat eine Förderabgabe bzw. einen Stromrappen prüfen. Auf dieser Basis wird der Bundesrat im Sommer 2012 eine Vernehmlassungsvorlage präsentieren.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, einen detaillierten Bericht zum schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie vorzulegen. In diesem Bericht müssen die Kosten eines Kernenergie-Ausstiegs sowohl für die Unternehmen als auch für die Privathaushalte aufgeführt werden. Die Regierung soll darin auch erläutern, welche Strategien geplant sind, um die Kernenergie langfristig durch andere Energiequellen zu ersetzen. Der Bericht soll ausserdem einen Abschnitt dazu enthalten, welche technischen Entwicklungen für einen Ausstieg aus der Kernenergie notwendig sind und mit welchen Kosten sie verbunden sind.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Ausstieg aus der Kernenergie. Alternativen prüfen und beziffern"}],"title":"Ausstieg aus der Kernenergie. Alternativen prüfen und beziffern"}