201137502025-06-25T00:08:48Z24;15;Doppelbesteuerung;Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen;Grenzgänger/in;Italien;Steuerübereinkommen;Tessin;sozio-ökonomische Verhältnisse;GrenzgebietMo.5MotionWAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS1authorSR2StänderatS2011-06-24T00:00:00Z484820L05K0702020110Grenzgänger/in1L04K11070302Doppelbesteuerung1L04K11070313Steuerübereinkommen1L04K03010503Italien1L06K070203030902Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen1L05K0704030103Grenzgebiet2L04K01090402sozio-ökonomische Verhältnisse2L05K0301010117Tessin23NormalSR2StänderatS2011-09-21T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2012-03-12T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2021-12-13T00:00:00ZAbschreibung153NormalSR2StänderatS2021-12-13T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 21.056.03NormalNR1NationalratN2022-03-01T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2022-03-01T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 21.056.0+2011-08-24T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12011-06-24T00:00:00Z4820EFD7Finanzdepartementtrue2011-06-24T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-09-21T00:00:0011Motion an 2. Rat2012-03-12T00:00:0026Angenommen2022-03-01T00:00:00229Erledigt2012-03-12T00:00:00Z494902deSR2StänderatS1WAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS1author11.3750229Erledigt0true014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat im März 2011 beschlossen, dass der Dialog mit Italien in der Steuerfrage wieder aufgenommen werden muss. Es geht darum, eine Gesamtlösung für die noch offenen Steuerfragen zu finden. Grundlage dieses Lösungsansatzes bildet die Revision des schweizerisch-italienischen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) sowie der dazugehörigen Vereinbarung von 1974 zwischen der Schweiz und Italien über die Besteuerung der Grenzgänger und den finanziellen Ausgleich zugunsten der italienischen Grenzgemeinden (Grenzgängervereinbarung).</p><p>Der Bundesrat wird in den anstehenden Gesprächen über die Neuverhandlung der Grenzgängervereinbarung den Aspekt der Gegenseitigkeit berücksichtigen, ebenso die Tatsache, dass das Personenfreizügigkeitsabkommen den Grenzgängerinnen und Grenzgängern nicht mehr die tägliche Rückkehr an ihren Wohnsitz vorschreibt.</p><p>Im Rahmen der Verhandlungsvorbereitungen wird der Bundesrat ferner eine Evaluation der jüngsten sozioökonomischen Entwicklungen in den von der Vereinbarung direkt betroffenen Grenzregionen vornehmen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Neuverhandlung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Italien Folgendes zu berücksichtigen:</p><p>- die Gegenseitigkeit bei der Grenzgängerbesteuerung ist zu gewährleisten;</p><p>- der neuen Definition des Grenzgängerstatus gemäss Personenfreizügigkeitsabkommen ist Rechnung zu tragen;</p><p>- die jüngsten sozioökonomischen Entwicklungen in den vom Abkommen direkt betroffenen Grenzregionen sind zu evaluieren, und die Art der Ausgleichszahlungen ist unter Berücksichtigung der heutigen Verhältnisse neu zu definieren.</p>1Titel des GeschäftesNeuverhandlung der Grenzgängervereinbarung mit Italien