201137682023-07-28T02:29:03Z15;Wettbewerbsbeschränkung;Gewinn;Missbrauch;Einfuhrabgabe;Schweizer Franken;Marktintervention;Verkaufspreis;Abschöpfung bei der Einfuhr;WechselkursIp.8Interpellation2746m4033Stadler MarkusStadler MarkusFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorSR2StänderatS2011-09-12T00:00:00Z484820L05K0701030201Abschöpfung bei der Einfuhr1L06K070104030102Einfuhrabgabe1L06K070302010206Gewinn1L06K110302010301Schweizer Franken1L04K11030304Wechselkurs1L04K11050211Verkaufspreis2L04K01010219Missbrauch2L05K0701030306Marktintervention2L04K07030101Wettbewerbsbeschränkung23NormalSR2StänderatS2011-12-06T00:00:00ZErledigt302011-11-30T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2011-09-12T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-12-06T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12722m3919Niederberger PaulNiederbergercosign2548m528Briner PeterBrinercosign2746m4033Stadler MarkusStadler MarkusFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor11.3768229Erledigt006Begründung<p>Der Kurs des Schweizerfrankens hat sich gegenüber dem Euro und dem Dollar innert kurzer Zeit stark erhöht. Das beeinträchtigt die Absatz- und Gewinnmöglichkeiten der Export- und Tourismuswirtschaft je nach Branche und Produktegruppen zwar unterschiedlich, insgesamt jedoch beträchtlich. Dementsprechend sind die Kommentare zu den negativen Effekten des hohen Frankenkurses in den Medien mit zunehmender Heftigkeit ausgefallen und wurden entsprechend Massnahmen von Bund und Nationalbank gefordert.</p><p>Demgegenüber ist das Thema des erstarkten Schweizerfrankens zugunsten der Importeure aus dem Euro- und Dollarraum und der Weitergabe seiner Wirkungen an die schweizerischen Unternehmungen sowie die Konsumentinnen und Konsumenten lange Zeit relativ bescheiden ausgefallen und hat erst in den letzten Wochen an Gewicht gewonnen. (So ist beispielsweise der Informationsgehalt der Medienmitteilung des Bundesrats vom 6. Juli 2011 eher gering. Der runde Tisch zum hohen Franken vom 11. August hat direkt wenig Konkretes hervorgebracht. Eine Revision des Kartellgesetzes wurde erst in der zweiten Hälfte August angekündigt. Allerdings fehlt diese Absicht bzw. jene einer allfälligen Stärkung der Wettbewerbskommission in der Medienmitteilung vom 31. August 2011. Es ist dort lediglich von der Erhöhung der Transparenz bei der Weitergabe von Wechselkursvorteilen die Rede.) Grundsätzlich aber sind die währungsbedingten Importgewinne für eine Volkswirtschaft nicht weniger relevant als die Exportverluste. In beiden Fällen stellt sich die Frage: Funktioniert der Markt? Wo besonders stark, wo besonders schwach, wo besonders rasch, wo besonders langsam?</p><p>Relevant ist diese Fragestellung nicht zuletzt für eine schweizerische Unternehmung, die für den Export produziert, aber auf Vorleistungen aus dem Ausland angewiesen ist und dort über einen Generalimporteur oder eine Tochter überhöhte Preise bezahlt. Auch aus Sicht der Konsumentinnen und Konsumenten interessieren monopolartige und kartellistische Abschottungen, die die Marktkräfte verzerren. (Die besagte Medienmitteilung des Bundesrats vom 6. Juli erwähnt die Fahrzeugbranche als Beispiel.)</p><p>Um Antworten bezüglich einer fairen Weitergabe von Importvergünstigungen infolge der Frankenstärke zu erhalten, werden reine Preisvergleiche im Inland/Ausland nicht in jedem Fall genügen; auch Währungsabsicherungen, die Herkunft der Vorleistungen von Produkten, die Rechnungspraxis der Unternehmungen in Fremdwährungen bzw. Schweizerfranken und andere legitime Gepflogenheiten sind in Betracht zu ziehen.</p><p>Die seit 2010 extrem starke und rasche Erhöhung des Schweizerfrankens, die Anfang August 2011 zu einem vorläufigen Höchstwert geführt hat, ist nicht Inhalt dieser Interpellation. Diese Erhöhung bringt aber ein strukturelles Thema klarer zum Vorschein, das an sich schon vorher bestand: Gewisse Märkte funktionieren nicht genügend und tragen wesentlich zur Hochpreisinsel Schweiz bei. Man darf also annehmen: Sobald sich der Wert unserer Währung deutlich auf die "alte Normalität" zubewegt, wird dieses Thema recht schnell wieder in den Hintergrund treten, obwohl es von grundsätzlicher Bedeutung ist. Nur um die Aktualität zu nützen, reiche ich deshalb eine Interpellation und kein Postulat ein.</p>14Antwort BR / Büro<p>1. Das Seco hat in der Studie "Weitergabe von Einkaufsvorteilen aufgrund der Frankenstärke" (Transparenzstudie) untersucht, in welchem Ausmass die Vorteile des Einkaufs im Euroraum beim Import in die Schweiz bis zu den Konsumenten weitergegeben werden. Dabei zeigt sich, dass sich eine Aufwertung des Frankens nach drei bis vier Quartalen zu 40 Prozent in einer Vergünstigung der Importpreise niederschlägt. Die Einkaufsvorteile werden allerdings je nach Güterkategorie unterschiedlich und zum Teil ungenügend an die Endkunden weitergegeben.</p><p>2. Betrachtet man die Reaktion des Importpreisindex, lässt sich Folgendes festhalten: Bei Textilien und Bekleidung, Gummi- und Kunststoffprodukten, Fahrzeugen und Fahrzeugteilen sowie Möbeln reagierten die Importpreise wenig auf die Aufwertung. Bei Nahrungsmitteln und Getränken, Leder/Lederwaren/Schuhen, elektronischem Equipment, chemischen und pharmazeutischen Produkten sowie Maschinen war die Reaktion auch eher schwach, doch könnte bei Importgütern, die an Unternehmen gehen, die Anpassung mit Zeitverzug noch in stärkerem Mass erfolgen. Bei fertigen Metallprodukten und gewissen elektronischen und optischen Produkten stehen statistische Schwierigkeiten einer Aussage entgegen. Gut oder relativ gut weitergegeben wurden die Einkaufsvorteile bei Erdöl und Erdgas, Mineralölprodukten, Metallen, Metallhalbzeug, Papierprodukten, Holzprodukten und Glas-/Keramik-/Betonprodukten. Das Ausmass der Weitergabe ist etwa gleich hoch wie in grösseren Ländern und in früheren Perioden. Hinweise auf eine gewisse Symmetrie der Weitergabe von veränderten Einkaufspreisen bei hohem resp. unterbewertetem Franken liegen vor. Ein gewisser Zeitbedarf für die Transmission im Bereich von drei Quartalen ist einzurechnen.</p><p>Auf Stufe Konsumentenpreise können aufgrund der divergierenden Konsumentenpreisentwicklung in der Schweiz und in Deutschland die folgenden Feststellungen gemacht werden: Die Preise für Motorfahrzeuge, auch Zweiräder, etwas weniger für Schmiermittel und Ersatzteile haben lange nicht reagiert, hoch blieben auch die Preise für Bekleidung und Schuhe, Sport- und Freizeitartikel und ebenfalls für Haushalttextilien, weiter die Preise bei den Genussmitteln und, etwas weniger, bei den Erzeugnissen der Nahrungsmittelindustrie. Ein sehr heterogenes Bild zeigt sich bei der Unterhaltungselektronik. Druckerzeugnisse, insbesondere Wochenzeitschriften, reagierten kaum, gering erscheint auch die Reaktion bei Haushaltgeräten, etwas stärker jene bei Möbeln. Bei Gesundheitsartikeln und Kosmetika stehen Datenprobleme einer Einschätzung entgegen. Eine gute Weitergabe der Einkaufsvorteile im Euroraum lässt sich bei Fischen und Meeresfrüchten, Ölen und Fetten und bei Energieträgern (ausgeklammert das Gas) feststellen. Der Vergleich ist dadurch belastet, dass der amtlichen Statistik weder die Bruttomarge des Handels noch der Anteil der Inland- und Auslandware bei den Positionen des Landesindex der Konsumentenpreise zu entnehmen ist. </p><p>3. Der Bundesrat hat seine Kompetenzen in mehrfacher Hinsicht genutzt. Er hat die Preisüberwachung und die Wettbewerbskommission mit je vier zusätzlichen Stellen bis Ende 2013 personell verstärkt, damit sie ihre bestehenden rechtlichen Möglichkeiten besser ausschöpfen können. Hinzu kommen zusätzliche Mittel für eine verbesserte Konsumenteninformation (von 0,5 Millionen Franken für 2012) und eine gleichfalls bis Ende 2013 befristete zusätzliche Stelle im Büro für Konsumentenfragen. Schliesslich wurde eine Revision des Kartellgesetzes in einem einschlägigen Punkt eingeleitet (vgl. Antwort 4). </p><p>4. Um Abschottungen des schweizerischen Marktes zurückzubinden, die das Durchsetzen hoher Preise in unserem Land erleichtern, hat der Bundesrat am 16. November 2011 die Einleitung einer Revision von Artikel 5 des Kartellgesetzes beschlossen. Unter anderem soll es den Händlern, aber auch den Endkunden leichter fallen, Querlieferungen in Händlernetzen zu erreichen, ggf. mit Unterstützung durch eine Untersuchung der Wettbewerbskommission.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>- Wurden die hohen Importvergünstigungen aus dem Euro- und Dollarraum der letzten zwei Jahre aufgrund der Frankenstärke im Allgemeinen den Unternehmungen sowie Konsumenten und Konsumentinnen in der Schweiz weitergegeben?</p><p>- Gibt es Bereiche bzw. Branchen, wo diese Weitergabe deutlich weniger bzw. deutlich später erfolgt ist als im Allgemeinen?</p><p>- Hat der Bundesrat seinen Kompetenzrahmen zur Förderung dieser Weitergabe in den letzten zwei Jahren ausgeschöpft?</p><p>- Sieht er gesetzgeberischen Handlungsbedarf hinsichtlich Transparenzschaffen oder Eingreifen in missbräuchlich wirkende Aktionen oder Strukturen?</p>1Titel des GeschäftesWeitergabe der Importgewinne infolge Frankenstärke