201137982025-06-25T00:17:12Z32;Verordnung;Hochschulförderung;Universität;Kanton;Basel-Land;Hochschulwesen;FinanzierungMo.5Motion2501m477Janiak ClaudeJaniakFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorSR2StänderatS2011-09-21T00:00:00Z484820L06K030101010301Basel-Land1L05K1302050105Universität1L05K1302050103Hochschulförderung1L06K080701020108Kanton1L05K0503010103Verordnung1L03K110902Finanzierung2L04K13020501Hochschulwesen23NormalSR2StänderatS2011-12-19T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2012-05-30T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2014-06-02T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2014-06-02T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 14.00603NormalSR2StänderatS2014-06-10T00:00:00ZAbschreibung153NormalSR2StänderatS2014-06-10T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 14.0060+2011-11-30T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0WBK-NR5Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur NRWBK-NWBK5NR1NationalratN12011-09-21T00:00:00Z4820EDI4Departement des Innerntrue2011-09-21T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-12-19T00:00:0011Motion an 2. Rat2012-05-30T00:00:0026Angenommen2014-06-10T00:00:00229Erledigt2012-05-30T00:00:00Z494904deSR2StänderatS12432f370Forster-Vannini ErikaForstercosign2722m3919Niederberger PaulNiederbergercosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2741m4026Comte RaphaëlComtecosign2546m525Zanetti RobertoZanetti Robertocosign2717m3914Cramer RobertCramercosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2719m3916Hêche ClaudeHêchecosign2380f316Egerszegi-Obrist ChristineEgerszegi-Obristcosign2359m275Maissen TheoMaissencosign2718m3915Fournier Jean-RenéFourniercosign2042m57David EugenDavidcosign2147m173Reimann MaximilianReimann Maximiliancosign2720m3917Imoberdorf RenéImoberdorfcosign2030m37Büttiker RolfBüttikercosign2441m374Marty DickMarty Dickcosign2723f3920Seydoux-Christe AnneSeydouxcosign2642m1161Berset AlainBersetcosign2629f1148Savary GéraldineSavarycosign2061f466Fetz AnitaFetzcosign2495m471Gutzwiller FelixGutzwillercosign2624m1134Recordon LucRecordoncosign2501m477Janiak ClaudeJaniakFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor11.3798229Erledigt0true06Begründung<p>Der Ständerat hat der Standesinitiative Basel-Landschaft 11.302 betreffend Anerkennung des Kantons als Universitätskanton am 13. September 2011 mit 17 zu 11 Stimmen keine Folge gegeben. Im Rahmen der Beratung der Initiative in der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-S) hatte eine Mehrheit das Anliegen des Kantons Basel-Landschaft, als Unversitätskanton anerkannt zu werden, grundsätzlich unterstützt. Die Berechtigung des Anliegens wurde auch bei der Beratung im Rat nicht infrage gestellt. Die Ablehnung erfolgte ausschliesslich aus formalen Gründen, weil die Verordnung zum Universitätsförderungsgesetz, in welcher geregelt ist, welche Kantone Universitätskantone sind, in den Kompetenzbereich des Bundesrates fällt. Der Kanton Basel-Landschaft ist paritätischer Mitträger der Universität Basel und leistet darüber hinaus finanzielle Beiträge an die Universität Basel, die Fachhochschule Nordwestschweiz, die anderen kantonalen Universitäten und Fachhochschulen über die Hochschulkonkordate (IUV und FHV), an den ETH-Bereich (Departement Biosysteme; D-BSSE) und an das CSEM (Centre suisse d'électronique et de microtechnique). Mit seinem finanziellen Engagement für den Hochschul- und Forschungsplatz Schweiz positioniert Basel-Landschaft sich damit an vorderer Stelle der Schweizer Kantone. Die Finanzierungsbeiträge an das Universitätssystem sind deutlich höher als diejenigen mehrerer vom Bund anerkannter Universitätskantone mit kleineren Universitäten.</p><p>Kommission und Ständerat haben zur Kenntnis genommen, dass die langjährigen Verhandlungen des Kantons Basel-Landschaft mit dem Eidgenössischen Departement des Innern trotz anfänglich ermutigender Signale des zuständigen Bundesrates erfolglos geblieben sind. Dadurch werden die Bemühungen der beiden Basel, die Kräfte zu bündeln, um die finanziellen Mittel effizient zu investieren, nicht honoriert. Obwohl die partnerschaftliche Zusammenarbeit von Bund und Kantonen im Bereiche der universitären Hochschulpolitik immer wieder postuliert wird, hat der Kanton Basel-Landschaft im gemeinsamen Organ von Bund und Kantonen (SUK) kein Stimmrecht und ist von den wesentlichen Strategiefragen und von Entscheidungen ausgeschlossen. Das Universitätsförderungsgesetz wird durch das Hochschulförderungsgesetz (HFKG) abgelöst. Das HFKG, welches frühestens in drei Jahren (2014) in Kraft gesetzt werden dürfte, regelt die seit 2005 beantragte Anerkennung auch nicht, sondern lässt die Vertretung der Kantone im Hochschulrat offen und verweist auf das auszuhandelnde und zu ratifizierende Hochschulkonkordat. Somit bleibt die Trägerschaft des Kantons Basel-Landschaft zehn Jahre ungeregelt, wenn der Bundesrat sich weiter weigert, die gesetzliche Grundlage für die Anerkennung des Kantons als Universitätskanton zu schaffen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat anerkennt das politische und finanzielle Engagement des Kantons Basel-Landschaft als Mitträger der Universität Basel. Er kann solche Initiativen zur Kräftebündelung im Sinn eines effizienten Einsatzes der Ressourcen in der schweizerischen Hochschullandschaft nur begrüssen. Die Schweizerische Universitätskonferenz (SUK) als gemeinsames Organ des Bundes und der Universitätskantone hat sich für eine Anerkennung des Kantons Basel-Landschaft als Universitätskanton ausgesprochen. </p><p>Die Schaffung einer Rechtsgrundlage zur Anerkennung des Kantons Basel-Landschaft als Universitätskanton im Hinblick auf ein Stimmrecht in der SUK liegt nicht im alleinigen Kompetenzbereich des Bundesrates. Die Entscheidung, inwiefern und unter welchen Bedingungen ein Universitätskanton in der SUK vertreten sein und sich an den politischen und strategischen Entscheidungen beteiligen kann, erfordert Änderungen im Hochschulkonkordat vom 9. Dezember 1999 und in der Vereinbarung vom 14. Dezember 2000 zwischen Bund und Kantonen über die Zusammenarbeit im Hochschulbereich. Diese Regelwerke liegen im Zuständigkeitsbereich der schweizerischen Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) und der SUK. </p><p>Die Frage muss auch im Zusammenhang mit dem von den eidgenössischen Räten am 30. September 2011 verabschiedeten Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz (HFKG) angegangen werden. Das HFKG wird das UFG und die heutige Verordnung wie auch das FHSG ablösen und die Grundlage für eine gemeinsame Verantwortung von Bund und Kantonen im Hochschulbereich legen. Die Mitsprache der Kantone wird im Rahmen der Schweizerischen Hochschulkonferenz sichergestellt; einerseits in der Plenarversammlung, in der alle Kantone vertreten sind, und anderseits im Hochschulrat, dem die Vertreter und Vertreterinnen der vierzehn Trägerkantone der Universitäten, Fachhochschulen und pädagogischen Hochschulen angehören. Die Vertretung der Kantone im Hochschulrat wird auch künftig im Hochschulkonkordat geregelt. Es wird Sache der Kantone sein, die Regeln der Vertretung festzulegen und die Mitglieder des Hochschulrats zu bestimmen. Die EDK, die für die Ausarbeitung des Konkordats zuständig ist, will die Vernehmlassung dazu im April 2012 eröffnen, damit das Konkordat gleichzeitig mit dem HFKG, voraussichtlich 2014, in Kraft treten kann. Je nach Ergebnis der Vernehmlassung könnten Ausarbeitung und Verabschiedung der neuen Rechtsgrundlagen (Konkordat und Zusammenarbeitsvereinbarung) jedoch auch längere Zeit als ursprünglich angenommen beanspruchen.</p><p>Vor diesem Hintergrund ist der Bundesrat bereit, auf ein Anerkennungsgesuch des Kantons Basel-Landschaft als Universitätskanton auf der heute für die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen geltenden Rechtsgrundlage einzutreten. Ein entsprechender Entscheid präjudiziert in keinem Fall die in den genannten Konferenzen laufenden Umsetzungsarbeiten zum HFKG oder die Zusammensetzung der zu schaffenden Organe. </p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, dass der Kanton Basel-Landschaft als Universitätskanton anerkannt werden kann.</p>1Titel des GeschäftesAnerkennung des Kantons Basel-Landschaft als Universitätskanton