201138042023-07-28T08:36:01Z2841;Betäubungsmittel;Drogenpolitik;Drogenhandel;Vollzug von Beschlüssen;weiche Droge;GesetzIp.8Interpellation2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2011-09-21T00:00:00Z484820L07K01010201020102weiche Droge1L06K010102010201Betäubungsmittel1L05K0503010102Gesetz1L03K080703Vollzug von Beschlüssen1L04K01010205Drogenhandel1L04K01050504Drogenpolitik23NormalNR1NationalratN2011-12-23T00:00:00ZErledigt302011-11-23T00:00:00Z0EDI4Departement des Innerntrue2011-09-21T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-12-23T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2519m542Mörgeli ChristophMörgelicosign2651m1294Füglistaller LieniFüglistallercosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2622m1145Perrin YvanPerrincosign2679f3876Estermann YvetteEstermanncosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-Pierrecosign2737m4014Brönnimann AndreasBrönnimanncosign2502m478Joder RudolfJodercosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2686f3883Glauser-Zufferey AliceGlausercosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor11.3804229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Das revidierte Betäubungsmittelgesetz (BetmG; SR 812.121) ist nach Zustimmung des Souveräns in der Referendumsabstimmung vom 30. November 2008 zusammen mit den Verordnungen am 1. Juli 2011 in Kraft getreten. Das Gesetz regelt neu unter anderem auch die medizinische Anwendung von Cannabis. Der Gesetzgeber hat in Artikel 8 Absatz 5 BetmG die beschränkte medizinische Anwendung für alle verbotenen Stoffe, einschliesslich Hanf, grundsätzlich zugelassen. Dies sollte vor allem Multiple-Sklerose-, Krebs- und HIV-positiven Patienten und -Patientinnen zugutekommen. Unter "beschränkter medizinischer Anwendung" wird die Anwendung eines nichtzugelassenen Arzneimittels bei einer schwerkranken Person verstanden. Die Voraussetzungen dafür sind im Heilmittelgesetz (vgl. Art. 9 Abs. 4 HMG; SR 812.21) für alle Arzneimittel geregelt. Artikel 18 der Verordnung des Schweizerischen Heilmittelinstituts über die vereinfachte Zulassung von Arzneimitteln und die Zulassung von Arzneimitteln im Meldeverfahren (VAZV; SR 812.212.23) konkretisiert diese Voraussetzungen weiter. Für Cannabis braucht es gemäss Artikel 8 BetmG zusätzlich eine Ausnahmebewilligung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG).</p><p>Kommt ein Arzt oder eine Ärztin in Abwägung der im HMG beschriebenen Rahmenbedingungen zum Schluss, dass Cannabis unter den zur Verfügung stehenden Therapien die geeignetste ist, muss er oder sie einen Antrag für eine Ausnahmebewilligung gemäss Artikel 8 BetmG ans BAG stellen. Wissenschaftliche Studien haben nämlich gezeigt, dass Cannabis z. B. bei Multipler Sklerose die Spasmen reduziert, bei Krebserkrankungen den Appetit steigert und auch zur Schmerzbehandlung erfolgreich eingesetzt werden kann. Der Arzt entscheidet aufgrund dieser wissenschaftlichen Literatur, was für ein Gehalt an Tetrahydrocannabinol (THC) das Medikament haben soll, das die Patientin für die Behandlung braucht. Das BAG prüft nun, ob der Antrag die Kriterien des HMG erfüllt. Wenn dem so ist, erteilt das BAG eine befristete Ausnahmebewilligung, immer für einen einzelnen, namentlich bekannten Patienten und an eine einzelne verantwortliche Ärztin. </p><p>Seit Anfang Juli und bis Ende September 2011 sind beim BAG 76 Ausnahmebewilligungen erteilt worden, und 5 Gesuche wurden abgelehnt. Die vom BAG erteilten Ausnahmebewilligungen gingen an Patienten und Patientinnen mit folgenden Diagnosen: Multiple Sklerose (etwa 45 Prozent), weitere spezifische Erkrankungen des Rückenmarks wie z. B. Tetraplegie, Rückenmarkskompressionen usw. (32 Prozent), Tumorerkrankungen (14 Prozent), chronische Schmerzen (9 Prozent). </p><p>Im Einzelnen beantwortet der Bundesrat die Fragen wie folgt: </p><p>1./2. Das BAG ist zuständig für das Erteilen einer Ausnahmebewilligung für den Anbau von Cannabis für die medizinische Anwendung. Die Voraussetzungen für den Anbau werden in Artikel 14 der Betäubungsmittelkontrollverordnung (BetmKV; SR 812.121.1) geregelt. In der Schweiz wird zurzeit kein Cannabis für die medizinische Behandlung angebaut, entsprechend wurde keine diesbezügliche Ausnahmebewilligung erteilt. Es wird nur synthetisch hergestelltes und aus dem Ausland importiertes Tetrahydrocannabinol (THC) verwendet. </p><p>3. Die gesuchstellende Person muss nachweisen, dass ein ausreichender Schutz vor Diebstahl des Cannabis vorhanden ist. Die Sicherheitsauflagen werden gemeinsam vom BAG und von den kantonalen Behörden (Kantonsapothekeramt und Polizei) im Einzelfall formuliert, wie z. B. Sichtschutz, Sicherheitszaun usw. </p><p>4. Das BAG ist gemäss Artikel 29 der Betäubungsmittelsuchtverordnung (BetmSV; SR 812.121.6) für die Kontrolle des Anbaus von Cannabis zuständig. Diese wird zusammen mit den kantonalen Behörden (Kantonsapothekeramt und Polizei) durchgeführt.</p><p>5. Der Handel wird ebenfalls gemeinsam vom BAG und von den kantonalen Behörden kontrolliert. Für den Handel braucht es eine Ausnahmebewilligung des BAG gemäss Artikel 8 BetmG. Diese wird nur erteilt, wenn sowohl Abnehmer oder Abnehmerin als auch Bezüger oder Bezügerin bekannt sind.</p><p>6. Das verwendungsfertige Arzneimittel mit THC wird in einer öffentlichen Apotheke in Ausführung einer ärztlichen Verschreibung aus einer öligen Lösung mit 2,5 Prozent THC hergestellt. Zurzeit verfügen zwei Apotheken über eine Ausnahmebewilligung des BAG. </p><p>7. Sowohl der Hersteller für die ölige Lösung mit 2,5 Prozent THC als auch die Apotheken, welche die verwendungsfertigen Arzneimittel herstellen, sind für die Einhaltung der Qualität gemäss der Guten Herstellungspraxis verantwortlich (Art. 7 HMG). Dabei handelt es sich um international anerkannte Richtlinien und Normen für die Arzneimittelproduktion. Die Kontrolle wird vom BAG in Zusammenarbeit mit den zuständigen kantonalen Behörden durchgeführt.</p><p>8. Der behandelnde Arzt oder die behandelnde Ärztin stellt aufgrund der Diagnose einen Antrag beim BAG für die Behandlung mit Cannabis. Das BAG prüft, ob die Kriterien gemäss Artikel 9 Absatz 4 HMG und Artikel 18 VAZV erfüllt sind, und erteilt die entsprechende Ausnahmebewilligung.</p><p>9. Ameisenhandel kann in diesem Kontext mit allergrösster Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden. Es laufen sämtliche Prozessschritte von der Produktion bis zur Verschreibung unter streng kontrollierten Bedingungen ab. </p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>In den Medien wurde berichtet, dass das BAG dank des revidierten Betäubungsmittelgesetzes in den letzten 12 Monaten rund 5 Bewilligungen pro Woche zur Herstellung von Cannabistropfen erteilt habe. Dieser massive Ausbau und die Förderung von Cannabisprodukten stehen in klarem Widerspruch zum Willen der Bevölkerung. Diese lehnte die Cannabis-Initiative und damit den Anbau, Handel und Konsum von Cannabis 2008 klar ab.</p><p>Fragen:</p><p>1. Wer pflanzt den Cannabis an?</p><p>2. Wer erteilt eine Bewilligung zum Anbau?</p><p>3. Welche Bedingungen müssen erfüllt werden, damit angepflanzt werden darf?</p><p>4. Wer kontrolliert den Cannabisanbau?</p><p>5. Wer kontrolliert den Handel?</p><p>6. Wer stellt die Tropfen her?</p><p>7. Wer kontrolliert die Qualität und den THC-Gehalt?</p><p>8. Wer entscheidet, welche Personen Cannabistropfen erhalten sollen?</p><p>9. Wie wird dem Ameisenhandel entgegengetreten?</p>1Titel des GeschäftesCannabistropfen