201138112025-09-11T15:34:27Z28;2841;Taggeld;Versicherungsleistung;medizinische Diagnose;Sozialrecht;Krankenversicherung;Unfallverletzung;Unfallversicherung;GesetzMo.5Motion2592m1133Darbellay ChristopheDarbellayFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorNR1NationalratN2011-09-22T00:00:00Z484820L04K01040116Unfallversicherung1L05K1110011304Versicherungsleistung1L04K01050112Unfallverletzung1L04K01040109Krankenversicherung1L04K01040212Sozialrecht1L05K0503010102Gesetz2L04K01050208medizinische Diagnose2L06K111001130401Taggeld23NormalNR1NationalratN2013-09-11T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2014-03-19T00:00:00ZDie Motion wird mit folgender Änderung angenommen: Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des UVG und/oder gegebenenfalls anderer einschlägiger Bestimmungen vorzunehmen, um zu garantieren, dass Taggelder auch in solchen Fällen bezahlt werden, in denen die Erwerbsunfähigkeit durch Rückfälle oder Spätfolgen einer Verletzung begründet ist, welche die versicherte Person als Jugendlicher erlitten hat.03NormalNR1NationalratN2014-06-03T00:00:00ZZustimmung33NormalNR1NationalratN2019-03-19T00:00:00ZKeine Abschreibung593Normal2019-03-19T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 18.037.03NormalSR2StänderatS2022-03-02T00:00:00ZKeine Abschreibung593Normal2022-03-02T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 18.037.03NormalNR1NationalratN2023-02-28T00:00:00ZFristverlängerung503NormalNR1NationalratN2023-02-28T00:00:00ZBis zur Frühjahrssession 2024.03NormalSR2StänderatS2023-03-15T00:00:00ZFristverlängerung503Normal2023-03-15T00:00:00ZBis zur Frühjahrssession 2024.03NormalNR1NationalratN2024-03-07T00:00:00ZFristverlängerung bis zur Frühjahrssession 202503NormalSR2StänderatS2024-03-14T00:00:00ZFristverlängerung bis zur Frühjahrssession 202503NormalNR1NationalratN2025-06-03T00:00:00ZAbschreibung im Rahmen eines anderen Geschäfts03NormalSR2StänderatS2025-09-11T00:00:00ZAbschreibung im Rahmen eines anderen Geschäfts0-2011-11-23T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0N/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32024-02-13T19:09:33ZSR2StänderatS3108m4207Müller DamianMüller DamiandeSGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12013-09-27T00:00:00Z49125118SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12014-03-24T00:00:00Z49145118EDI4Departement des Innerntrue2011-09-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-09-11T00:00:0011Motion an 2. Rat2014-03-19T00:00:004Von beiden Räten behandelt2014-06-03T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2018-03-28T00:00:00216Abschreibungsantrag liegt vor2024-03-14T00:00:00208In Kommission des Nationalrats2025-04-02T00:00:00215Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor2025-09-11T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN120180037N18.0372744f4031Ingold MajaIngoldcosign2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmanncosign2692m3889Hodgers AntonioHodgerscosign2682m3879Français OlivierFrançaiscosign2621m1108Parmelin GuyParmelincosign2660f1346Moret IsabelleMoret Isabellecosign2703f3900Perrinjaquet SylviePerrinjaquetcosign2707f3904Schmid-Federer BarbaraSchmid-Federercosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldcosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2622m1145Perrin YvanPerrincosign2533f511Simoneschi-Cortesi ChiaraSimoneschi-Cortesicosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2590m1143Cathomas SepCathomascosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2725m3922Favre LaurentFavre Laurentcosign2487m463Favre CharlesFavre Charlescosign2708m3905Schmidt RobertoSchmidt Robertocosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2748f4040Schneider-Schneiter ElisabethSchneider-Schneitercosign2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoiscosign2747f4036Streiff-Feller MarianneStreiffcosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellayFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor11.3811229Erledigt0true06Begründung<p>Der Bund will die bewegungsinaktive Bevölkerung mobilisieren und Jugendliche zu mehr Sport animieren. Das ist begrüssenswert, setzt diese jungen Menschen jedoch einem gewissen Risiko aus. Wer in jungen Jahren einen Unfall erleidet, hat - häufig ohne es zu wissen - ein Damoklesschwert über sich hängen. Erleidet er einen Rückfall oder leidet er unter Spätfolgen dieser Verletzung, erhält er trotz regelmässig bezahlten Beiträgen an die Unfallversicherung kein Taggeld. Dieser Zustand ist dann unhaltbar, insbesondere wenn die verletzte Person mit ihrem Erwerbseinkommen eine Familie ernähren sollte.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat sich in jüngster Vergangenheit mehrmals gegen die Einführung einer obligatorischen Taggeldversicherung in der Krankenversicherung beziehungsweise für Unfälle, die nicht durch das UVG versichert sind, ausgesprochen (vgl. Motion Humbel 10.3821 und Interpellation Comte 11.3474). Ein Obligatorium würde bedeuten, dass sämtliche bestehenden Taggeldversicherungen in ein solches überführt werden müssten. Damit würde ein Prämienvolumen von mehreren Milliarden Franken neu dem Sozialversicherungsbereich unterstellt. Der Umfang hängt von der Ausgestaltung der Leistungsansprüche ab, lässt sich aber von der Grössenordnung her grob abschätzen: Allein die Verschiebung der bestehenden freiwilligen Verträge für Krankentaggeld in eine obligatorische Taggeldversicherung würde einem Prämienvolumen von rund 3 Milliarden Franken entsprechen. Ein Obligatorium sowie die Angleichung der Verträge - beispielsweise an die im Bereich der Unfallversicherung gewährten Leistungen - lassen einen zusätzlichen finanziellen Mehrbedarf erwarten.</p><p>Müssten Leistungen für Rückfälle oder Spätfolgen von Verletzungen, die ursprünglich nicht zulasten des UVG gingen, neu obligatorisch durch dieses Gesetz abgedeckt werden, so ginge das ebenfalls mit einem Kostenanstieg einher, den alle Versicherten zu tragen hätten. Dies erachtet der Bundesrat nicht als verantwortbar.</p><p>Diese Lücke kann aber vom Arbeitgeber auf freiwilliger Basis durch den Abschluss einer Taggeld-Kollektivversicherung gemäss Krankenversicherungsgesetz oder Versicherungsvertragsgesetz (VVG; SR 221.229.1) geschlossen werden. Zu beachten ist ebenfalls, dass der Arbeitgeber gemäss Arbeitsvertrag nach Obligationenrecht (OR; SR 220) den Lohn während einer begrenzten Zeit weiterbezahlen muss.</p><p>Die Umsetzung einer solchen Systemänderung könnte sich überdies als schwierig erweisen, insbesondere dann, wenn es darum geht festzustellen, ob der erlittene Rückfall in einem Kausalzusammenhang zum ursprünglichen Unfall steht. Schwierig könnte dies insbesondere werden, wenn zum Zeitpunkt des ursprünglichen Unfalls nicht alle medizinischen Untersuchen durchgeführt wurden, weil die Unterscheidung zwischen Krankheit und Unfall in der Kindheit nicht massgebend war. Denkbar ist ebenfalls, dass gewisse Dokumente fehlen, vor allem wenn sich der Unfall während eines Auslandaufenthalts in der Jugendzeit ereignet hat.</p><p>Heute werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die einen Rückfall im Zusammenhang mit einem ursprünglich nicht UVG-versicherten Unfall erleiden, gleich behandelt wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die an einer Krankheit erkranken. Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der Tatsache, dass die in dieser Motion angesprochene Lücke auf freiwilliger Basis geschlossen werden kann, erachtet es der Bundesrat nicht als nötig, das Unfallversicherungsgesetz oder andere Bestimmungen zu ändern.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des UVG und gegebenenfalls anderer einschlägiger Bestimmungen vorzunehmen, um zu garantieren, dass Taggelder auch in solchen Fällen bezahlt werden, in denen die Erwerbsunfähigkeit durch Rückfälle oder Spätfolgen einer Verletzung begründet ist, welche die versicherte Person als Jugendlicher erlitten hat.</p>1Titel des GeschäftesRechtslücke in der Unfallversicherung schliessen