201138162023-07-28T09:09:02Z66;Kontrolle;nukleare Sicherheit;Kerntechnologie;Transparenz;Eidgenössisches Nuklear-Sicherheitsinspektorat;KernkraftwerkMo.5Motion2615m1112Müller GeriMüller GeriFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2011-09-22T00:00:00Z484820L04K08040707Eidgenössisches Nuklear-Sicherheitsinspektorat1L04K17030106nukleare Sicherheit1L04K08020313Kontrolle1L04K17030103Kerntechnologie1L05K1201020203Transparenz1L04K17030201Kernkraftwerk23NormalNR1NationalratN2013-09-17T00:00:00ZAblehnung22-2011-11-23T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2011-09-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-09-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2609f1114Kleiner MarianneKleinercosign2635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2744f4031Ingold MajaIngoldcosign2647m1267Stöckli HansStöcklicosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecosign2670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2732f3999Prelicz-Huber KatharinaPrelicz-Hubercosign2733f4001Weber-Gobet Marie-ThérèseWeber-Gobetcosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2694m3891Jositsch DanielJositschcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2726f3923Marra AdaMarracosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2745m4032Jans BeatJanscosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2692m3889Hodgers AntonioHodgerscosign2682m3879Français OlivierFrançaiscosign2673m3870Baettig DominiqueBaettigcosign2685m3882Girod BastienGirodcosign2619m1153Noser RuediNosercosign2711m3908von Graffenried Alecvon Graffenriedcosign2727m3924van Singer Christianvan Singercosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2709m3906Segmüller PiusSegmüllercosign2703f3900Perrinjaquet SylviePerrinjaquetcosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2626m1115Reymond AndréReymondcosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2706m3903Rielle Jean-CharlesRiellecosign2707f3904Schmid-Federer BarbaraSchmid-Federercosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2593m1124de Buman Dominiquede Bumancosign2668f3833Aubert JosianeAubertcosign2023m724Brélaz DanielBrélazcosign2637m1130Wehrli RetoWehrlicosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2743f4030Birrer-Heimo PriscaBirrer-Heimocosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldcosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2477m453Bugnon AndréBugnoncosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2700f3897Moser Tiana AngelinaMosercosign2634m1123Veillon Pierre-FrançoisVeilloncosign2684f3881Gilli YvonneGillicosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2735m4008Landolt MartinLandoltcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2597f1125Galladé ChantalGalladécosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2622m1145Perrin YvanPerrincosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2590m1143Cathomas SepCathomascosign2294f94Goll ChristineGollcosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2697m3894Lumengo RicardoLumengocosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2611m1158Lang JosefLangcosign2728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2716f3913Wyss BrigitWyss Brigitcosign2696f3893Lachenmeier-Thüring AnitaLachenmeiercosign2672f3869Bänziger MarliesBänzigercosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2708m3905Schmidt RobertoSchmidt Robertocosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2587f1144Brunschwig Graf MartineBrunschwig Grafcosign2689m3886Grunder HansGrundercosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2748f4040Schneider-Schneiter ElisabethSchneider-Schneitercosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2686f3883Glauser-Zufferey AliceGlausercosign2615m1112Müller GeriMüller GeriFraktion GG6Grüne Fraktionauthor11.3816229Erledigt006Begründung<p>Solange in der Schweiz Atomanlagen in Betrieb stehen, ist es unabdingbar, dass die Atomaufsicht mit allen nötigen Mitteln und Kompetenzen ausgestattet wird, damit es unter keinen Umständen zu falschen Einschätzungen der Sicherheit kommen kann.</p><p>Eine zweite Atomaufsichtsbehörde mit obigen Grundzügen bietet dafür bessere Gewähr als der heutige Zustand mit nur einer Behörde, welche keiner wissenschaftlichen Konkurrenz ausgesetzt ist. Die KNS erfüllt diese Anforderungen hinsichtlich des Personalbestands und der nötigen Kompetenzen und Rechte nicht.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Aufsicht über die Sicherheit der Kernanlagen in der Schweiz liegt in der Verantwortung einer einzigen Behörde, des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats (Ensi). Dies ist kein struktureller Mangel, sondern im Gegenteil eine zwingende Voraussetzung für die effektive Durchsetzung der Schutzinteressen der Bevölkerung. Wo immer grosse Risiken und komplexe Sachverhalte im Spiel sind - z. B. bei der Flugsicherung, bei der Finanzmarktaufsicht oder bei der Lebensmittelsicherheit -, kann es nur eine massgebliche Aufsichtsinstanz geben.</p><p>Das Ensi ist mit allen zur Erfüllung seiner Aufgabe nötigen fachlichen Kompetenzen und rechtlichen Befugnissen ausgestattet. Die Aufteilung der Verantwortung auf mehrere, mit gleichwertigen Kompetenzen und Befugnissen ausgestattete Aufsichtsinstanzen wäre der nuklearen Sicherheit nicht förderlich, sondern würde im Gegenteil das Risiko mit sich bringen, dass die Sicherheitsaufsicht generell beeinträchtigt und schlimmstenfalls in einer Notsituation handlungsunfähig wäre.</p><p>Das Ensi führt laufend Sicherheitsüberprüfungen in allen Kernkraftwerken durch. Es muss die Öffentlichkeit regelmässig über den Zustand der schweizerischen Kernanlagen informieren (Art. 74 des Kernenergiegesetzes vom 21. März 2003, KEG; SR 732.1). Alle relevanten Vorkommnisse in den Schweizer Kernanlagen werden in den jährlich publizierten Aufsichtsberichten des Ensi behandelt. Vorkommnisse von besonderem öffentlichen Interesse werden jeweils unmittelbar auf der Website des Ensi veröffentlicht.</p><p>Eine öffentliche Beratung abweichender Darstellungen und Beurteilungen sicherheitsrelevanter Sachverhalte durch verschiedene Aufsichtsinstanzen, die auf den Schiedsentscheid einer dritten Instanz hinauslaufen würde, wäre nicht zielführend. Hingegen wurde im schweizerischen System der Nuklearaufsicht vom Gesetzgeber eine institutionalisierte Zweitmeinung zu grundsätzlichen Fragen der nuklearen Sicherheit vorgesehen. Die Kommission für nukleare Sicherheit (KNS) steht dem Bundesrat, dem UVEK und dem Ensi als unabhängiges beratendes Organ zur Verfügung (Art. 71 KEG). Der Bundesrat erachtet es als wichtig, dass die KNS vielseitig zusammengesetzt ist; in Artikel 7 der Verordnung vom 12. November 2008 über die Kommission für nukleare Sicherheit (VKNS; SR 732.16) wird bestimmt, dass sowohl kernenergiefreundliche als auch kernenergiekritische Kreise in der Kommission vertreten sein müssen.</p><p>Die Unabhängigkeit des Ensi und die Transparenz seiner Tätigkeit sind gewährleistet. Der Bundesrat ist überzeugt, dass das Ensi seine Aufsichtstätigkeit gemäss den gesetzlichen Anforderungen und gestützt auf den aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik ausübt. Der Bundesrat sieht daher keine Veranlassung, das System der Nuklearaufsicht in der Schweiz grundlegend zu ändern.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die strukturellen Schwächen der Atomaufsicht wie folgt zu beheben.</p><p>1. Es wird eine zweite Atomaufsichtsbehörde geschaffen, welche:</p><p>a. vom Ensi unabhängig ist;</p><p>b. die Aufgabe hat, sich laufend eine fundierte Zweitmeinung zum Stand der Sicherheit der schweizerischen Atomanlagen zu bilden;</p><p>c. die Richtlinien des Ensi zu überprüfen und zu erlassen.</p><p>2. Sie erhält die dazu nötigen Mittel und Kompetenzen, u. a. mindestens gleiche Informations- und Inspektionsrechte wie das Ensi.</p><p>3. Es werden fachlich qualifizierte und erfahrene Personen aus der Schweiz und aus dem Ausland berufen. Eine skeptische Grundhaltung gegenüber der Atomtechnologie soll angemessen vertreten sein.</p><p>4. Sie arbeitet mit grösster Transparenz:</p><p>a. sie führt Beratungen in der Regel öffentlich durch;</p><p>b. abweichende Meinungen von Minderheiten werden dargestellt wie die Mehrheitsmeinung;</p><p>c. sie ist verpflichtet, Wahrnehmungen und Beurteilungen über den aktuellen Sicherheitsstand der Atomanlagen der Schweiz und des nahen Auslands öffentlich bekanntzumachen;</p><p>d. Fragen der Sicherung der Atomanlagen gegen unbefugte Eingriffe werden nicht öffentlich beraten, sondern es werden nur die wesentlichen Ergebnisse protokolliert und veröffentlicht.</p><p>5. Kommen das Ensi und die zweite Atomaufsichtsbehörde zu unterschiedlichen Beurteilungen, so wird eine öffentliche wissenschaftliche Debatte geführt. Kommt keine Einigung zustande oder muss eine Entscheidung unter Zeitdruck gefällt werden, gilt die Massnahme jener Behörde, welche stärker sicherheitsgerichtet ist.</p>1Titel des GeschäftesStrukturelle Schwächen der Atomaufsicht beheben