Komplementärmedizinisches Fachwissen gehört in die ELGK

201138252023-07-28T09:03:32Z2841;Interessenvertretung;Versicherungsleistung;Krankenversicherung;Vollzug von Beschlüssen;alternative Medizin;ausserparlamentarische KommissionMo.5Motion2684f3881Gilli YvonneGilliFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2011-09-26T00:00:00Z484820L04K01050202alternative Medizin1L05K0806020201ausserparlamentarische Kommission1L04K08020311Interessenvertretung1L03K080703Vollzug von Beschlüssen1L04K01040109Krankenversicherung1L05K1110011304Versicherungsleistung23NormalNR1NationalratN2011-12-23T00:00:00ZAblehnung22-2011-12-16T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDI4Departement des Innerntrue2011-09-26T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-12-23T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2609f1114Kleiner MarianneKleinercosign2744f4031Ingold MajaIngoldcosign2732f3999Prelicz-Huber KatharinaPrelicz-Hubercosign2733f4001Weber-Gobet Marie-ThérèseWeber-Gobetcosign2421f358Stump DorisStumpcosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2617m1137Müller WalterMüller Waltercosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2726f3923Marra AdaMarracosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2521m498Neirynck JacquesNeirynckcosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2692m3889Hodgers AntonioHodgerscosign2699m3896Malama PeterMalamacosign2727m3924van Singer Christianvan Singercosign2644m1233Rutschmann HansRutschmanncosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2706m3903Rielle Jean-CharlesRiellecosign2668f3833Aubert JosianeAubertcosign2637m1130Wehrli RetoWehrlicosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2547m526Zuppiger BrunoZuppigercosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2700f3897Moser Tiana AngelinaMosercosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2735m4008Landolt MartinLandoltcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2679f3876Estermann YvetteEstermanncosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2294f94Goll ChristineGollcosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2502m478Joder RudolfJodercosign2611m1158Lang JosefLangcosign2728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2716f3913Wyss BrigitWyss Brigitcosign2696f3893Lachenmeier-Thüring AnitaLachenmeiercosign2672f3869Bänziger MarliesBänzigercosign2614f1139Markwalder ChristaMarkwaldercosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2664m3828Cassis IgnazioCassiscosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2747f4036Streiff-Feller MarianneStreiffcosign2686f3883Glauser-Zufferey AliceGlausercosign2684f3881Gilli YvonneGilliFraktion GG6Grüne Fraktionauthor11.3825229Erledigt006BegründungDie Eidgenössische Kommission für allgemeine Leistungen und Grundsatzfragen (ELGK) berät den Bundesrat bei der Bezeichnung von Leistungen, deren Kosten die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt. Sie beurteilt zu diesem Zweck die Wirksamkeit, die Zweckmässigkeit und die Wirtschaftlichkeit der Leistungen. Damit sichergestellt ist, dass in der ELGK auch Expertenwissen zu den komplementärmedizinischen Methoden vorhanden ist, muss mindestens ein Vertreter der Ärzteschaft ein Komplementärmediziner sein.Im Herbst 2011 stehen Wahlen in die ELGK an. Artikel 57e des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes sieht vor, dass die ausserparlamentarischen Kommissionen in der Regel nicht mehr als 15 Mitglieder umfassen dürfen. Um eine breite Vertretung in der ELGK sicherzustellen, wäre es sinnvoll, die Kommission auf 18 Mitglieder zu vergrössern und damit eine Ausnahme zuzulassen. Bis 2007 hielt die Krankenversicherungsverordnung fest, dass von sieben Personen der Ärzteschaft zwei Personen die Komplementärmedizin vertreten. Der damalige Gesundheitsminister hat diese Vertretung 2007 gestrichen. Volk und Stände haben sich im Mai 2009 klar für eine Berücksichtigung der Komplementärmedizin ausgesprochen. Es ist also an der Zeit, die Verordnung dem Volkswillen anzupassen und der Komplementärmedizin in der verkleinerten ELGK mindestens einen offiziellen Vertreter zuzugestehen.14Antwort BR / BüroNach Artikel 57d des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG; SR 172.010) werden die ausserparlamentarischen Kommissionen gesamthaft alle vier Jahre anlässlich der Gesamterneuerungswahlen auf ihre Notwendigkeit, ihre Aufgaben und ihre Zusammensetzung hin überprüft. Im Hinblick auf die Neuwahlen vom Herbst 2011 sind somit die aktuellen Kommissionen, welche den Bundesrat nach Artikel 33 Absatz 4 des Krankenversicherungsgesetzes bei der Bezeichnung der Leistungen beraten, zu überprüfen. Konkret handelt es sich um die Eidgenössische Kommission für allgemeine Leistungen und Grundsatzfragen (ELGK), die Eidgenössische Arzneimittelkommission (EAK) sowie die Eidgenössische Kommission für Analysen, Mittel und Gegenstände (EAMGK). Gemäss der Neuregelung des RVOG und der entsprechenden Verordnung ist unter anderem die Zahl der Mitglieder auf maximal 15 (inklusive Präsidium) beschränkt. Die existierenden beratenden Kommissionen umfassen bislang 20 (ELGK), 20 (EAK) und 19 (EAMGK) Mitglieder (je ohne Präsidium).Nach Artikel 57e RVOG dürfen die ausserparlamentarischen Kommissionen in der Regel nicht mehr als 15 Mitglieder umfassen. Artikel 8d Absatz 2 der Regierungs- und Verwaltungsverordnung (RVOV; SR 172.010.1) beschreibt jedoch Situationen, in denen eine Überschreitung dieser Mitgliederzahl gerechtfertigt ist. Dies ist bei der Beurteilung von Grundsatzfragen in der Krankenversicherung unter Berücksichtigung der ethischen Aspekte bei der Leistungsbezeichnung gegeben, da in diesen Fällen eine ausgewogene Zusammensetzung unerlässlich ist (Art. 8d Abs. 2 Bst. b RVOV). Dies kann mit 15 Mitgliedern nicht in genügendem Ausmass sichergestellt werden. Entsprechend hat der Bundesrat eine Mitgliederzahl von 18 Personen gutgeheissen. Um angesichts der notwendigen Reduktion und der Entwicklungen in der Medizin eine ausgewogene Zusammensetzung zu erreichen, soll die Vertretung der Ärzteschaft indessen gesamthaft auf vier Personen festgelegt werden. Diesem Anliegen der Motion kann entsprechend nicht Folge geleistet werden.In der geltenden Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) ist in der Tat der Einbezug der Komplementärmedizin nicht explizit vorgesehen. Entsprechend der bis 2007 geltenden Regelung, worin die Komplementärmedizin explizit aufgeführt war, wurde dennoch bei der Wahl der Mitglieder die Komplementärmedizin speziell berücksichtigt. Der Bundesrat hat für die laufende Amtsperiode von 2008 bis 2011 demnach einen ausgewiesenen Vertreter der Komplementärmedizin in die Kommission berufen.Der Bundesrat unterstützt das Anliegen der Motion und hat sich bereits dafür entschieden, dass der Einbezug der Komplementärmedizin wieder explizit in der KVV aufgeführt wird. Mit der Änderung der KVV vom 9. November 2011 wird dem Hauptanliegen der Motion entsprochen (AS 2011 5227). Die Änderung der KVV tritt am 1. Januar 2012 in Kraft. Da das Hauptanliegen der Motion bereits erfüllt ist, beantragt der Bundesrat ihre Ablehnung. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird beauftragt, Artikel 37d, "Eidgenössische Kommission für allgemeine Leistungen und Grundsatzfragen", der Krankenversicherungsverordnung (SR 832.102) folgendermassen anzupassen:Art. 37d Abs. 2Sie besteht aus 18 Mitgliedern. Davon vertreten:a. sechs Personen die Ärzteschaft, wobei mindestens eine Person die Komplementärmedizin vertritt;...Volk und Stände haben am 17. Mai 2009 die Volksinitiative "Zukunft mit Komplementärmedizin" mit einem Jastimmenanteil von 67 Prozent gutgeheissen und damit die Komplementärmedizin in der Bundesverfassung festgeschrieben: "Bund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Berücksichtigung der Komplementärmedizin."1Titel des GeschäftesKomplementärmedizinisches Fachwissen gehört in die ELGKKomplementärmedizinisches Fachwissen gehört in die ELGK