201138262025-11-14T07:10:33Z52;Phosphat;Reinigungsmittel;Haushaltsartikel;Umweltrecht;Wasserverschmutzung;GewässerschutzMo.5Motion2650f1293John-Calame FrancineJohn-CalameFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2011-09-26T00:00:00Z484820L05K1702010102Phosphat1L05K0705010107Reinigungsmittel1L04K07050803Haushaltsartikel1L04K06020304Wasserverschmutzung1L04K06010309Umweltrecht1L04K06010407Gewässerschutz23NormalNR1NationalratN2013-09-17T00:00:00ZAblehnung22-2011-11-23T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2011-09-26T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-09-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2732f3999Prelicz-Huber KatharinaPrelicz-Hubercosign2733f4001Weber-Gobet Marie-ThérèseWeber-Gobetcosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2692m3889Hodgers AntonioHodgerscosign2727m3924van Singer Christianvan Singercosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2023m724Brélaz DanielBrélazcosign2611m1158Lang JosefLangcosign2716f3913Wyss BrigitWyss Brigitcosign2696f3893Lachenmeier-Thüring AnitaLachenmeiercosign2672f3869Bänziger MarliesBänzigercosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-CalameFraktion GG6Grüne Fraktionauthor11.3826229Erledigt006Begründung<p>Die ökologischen Geschirrspülmittel haben in Tests, die von der Fédération Romande des Consommateurs im September 2011 durchgeführt wurden, hervorragend abgeschnitten.</p><p>In Textilwaschmitteln ist die Verwendung von Phosphaten seit 1986 untersagt, und niemand käme auf die Idee, dieses Verbot umzustossen. Weshalb ist es dann so schwierig, für Geschirrspülmittel ein entsprechendes Verbot zu bewirken, zumal bekannt ist, dass Phosphate, die aus Geschirrspülmitteln stammen, dieselben unerwünschten Auswirkungen auf die Wasserqualität in Seen und Flüssen haben? 2004 hat die Commission internationale pour la protection des eaux du Léman (Cipel) festgestellt, dass Geschirrspülmittel für 11 Prozent der Phosphateinträge in den Genfersee verantwortlich sind. Zu dieser Zeit waren ökologische Spülmittel womöglich weniger wirksam als heute; die in diesem Jahr durchgeführten Tests zeigen aber auf, dass dies nicht mehr der Fall ist. Es ist daher an der Zeit, die Verwendung von Phosphaten in Geschirrspülmitteln zu verbieten. </p>14Antwort BR / Büro<p>Die Limitierung des Phosphatgehalts in unseren Gewässern ist und bleibt aus Gründen des Umweltschutzes ein wichtiges Anliegen. Wichtigste verbleibende Eintragsquelle für Phosphate ist nach dem Phosphatverbot in Waschmitteln die Landwirtschaft. Der Beitrag aus Geschirrspülmitteln für Maschinen ist von untergeordneter Bedeutung. Er wird auf ein paar Prozent geschätzt. Es rechtfertigt sich daher für die Schweiz nicht, im Alleingang ein solches Verbot zu erlassen und damit Handelshemmnisse zu schaffen. In der Europäischen Union sieht ein derzeitiger Änderungsentwurf der Detergenzienverordnung vor, Phosphate in Geschirrspülmitteln für Maschinen für den privaten Bereich ab 2015 zu verbieten. Der Bundesrat erachtet es als sinnvoll, im Gleichschritt mit der EU entsprechende Regelungen zu erlassen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit die Verwendung von Phosphaten in Geschirrspülmitteln verboten wird.</p>1Titel des GeschäftesVerbot von Phosphaten in Geschirrspülmitteln