201138322025-09-24T12:43:16Z2811;internationale Sanktion;Ausschaffung;Vollzug von Beschlüssen;bilaterales Abkommen;Algerien;AusweisungMo.5MotionFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2011-09-26T00:00:00Z484820L06K030401020101Algerien1L06K010801020102Ausschaffung1L05K0501020202Ausweisung1L05K1002020103bilaterales Abkommen1L03K080703Vollzug von Beschlüssen1L04K10020105internationale Sanktion23NormalNR1NationalratN2013-04-17T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2014-03-19T00:00:00ZDie Motion wird mit folgender Änderung angenommen: Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass Algerien das Durchführungsprotokoll zum bereits 2007 in Kraft getretenen Rückübernahmeabkommen endlich unterzeichnet und Rückführungen zulässt.03NormalNR1NationalratN2014-06-12T00:00:00ZZustimmung33NormalSR2StänderatS2025-09-10T00:00:00ZAbschreibung im Rahmen eines anderen Geschäfts03NormalNR1NationalratN2025-09-18T00:00:00ZAbschreibung im Rahmen eines anderen Geschäfts0-2011-12-09T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0SPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12011-09-26T00:00:00ZSR2StänderatS2044f61Diener Lenz VerenaDiener Lenzde4912SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12014-04-17T00:00:00ZNR1NationalratN2773f4073Pantani RobertaPantanide4914EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2011-09-26T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-04-17T00:00:0011Motion an 2. Rat2014-03-19T00:00:004Von beiden Räten behandelt2014-06-12T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2025-04-02T00:00:00216Abschreibungsantrag liegt vor2025-09-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1Fraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlerspeaker11.3832229Erledigt0true06Begründung<p>Algerien ist zurzeit das einzige afrikanische Land, mit dem seit 2007 ein offizielles Rückübernahmeabkommen in Kraft ist; das 2009 paraphierte Durchführungsprotokoll zum Abkommen ist bisher jedoch noch nicht unterzeichnet worden, da die algerischen Behörden den von den Schweizer Behörden vorgeschlagenen Daten nicht zugestimmt haben. Während andere Länder (z. B. Deutschland) seit Jahren nach Algerien ausschaffen können, geht in der Schweiz gar nichts. Mittlerweile beherbergen wir Tausende illegale, unkooperative und straffällige Algerier in der Schweiz. Der Bundesrat hat deshalb innert einem Jahr dafür zu sorgen, dass Rückführungen aus der Schweiz nach Algerien vertraglich möglich werden, ansonsten sind Gegenmassnahmen, wie beispielsweise die Streichung der Entwicklungshilfebeiträge (Algerien hat 2010 1,1 Millionen Franken von der Schweiz erhalten) oder der Abbruch von diplomatischen Beziehungen, zu treffen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat weist darauf hin, dass sich derzeit nicht Tausende, sondern 707 algerische Staatsangehörige irregulär auf schweizerischem Hoheitsgebiet aufhalten (Stand: September 2011). Zudem ist die Rückkehr nach Algerien nicht komplett blockiert, in einzelnen Fällen sind gar unfreiwillige Rückführungen möglich. Der Bundesrat erachtet in Bezug auf Algerien die Situation im Rückkehrbereich aber ebenfalls als unbefriedigend. Zwar ist das Rückübernahmeabkommen zwischen der Schweiz und Algerien seit November 2007 in Kraft. Das entsprechende Durchführungsprotokoll konnte aber, obwohl seit Januar 2009 paraphiert, entgegen dem Willen der Schweiz noch nicht unterzeichnet werden. Die zuständigen Einheiten des Bundes sind bestrebt, die Unterzeichnung so bald wie möglich in der Schweiz oder durch Vermittlung unserer Vertretung in Algier herbeizuführen. So haben im laufenden Jahr sowohl der Staatssekretär des Aussendepartementes als auch der Direktor des Bundesamtes für Migration verschiedene algerische Behördenvertreter in dieser Sache getroffen. Mitte Oktober 2011 brachte die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes das hängige Geschäft gegenüber dem Generalsekretär des algerischen Justizministeriums vor. Ziel des Bundesrates bleibt damit die raschestmögliche Anwendung des Abkommens.</p><p>Die Motionärin fordert, es seien Gegenmassnahmen zu treffen, falls das Durchführungsprotokoll nicht binnen Jahresfrist unterzeichnet würde. Der Bundesrat schliesst nicht aus, dass Gegenmassnahmen in einzelnen Fällen ein angemessenes Instrument sein können. Er hält es aber für verfehlt, dieser Forderung generell zu entsprechen. Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang auf seinen Bericht vom 25. August 2010 zur Umsetzung der Konditionalität in der Aussenpolitik. Er kommt darin zum Schluss, dass die Konditionalität zwar ein grundlegendes Element in der Schweizer Aussenpolitik ist, dass sie aber nicht einheitlich und systematisch eingesetzt werden kann.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass Algerien das Durchführungsprotokoll zum bereits 2007 in Kraft getretenen Rückübernahmeabkommen endlich unterzeichnet und Rückführungen zulässt. Sollte dies auf diplomatischem Wege nicht innert einem Jahr durchführbar sein, so sind Gegenmassnahmen zu treffen.</p>1Titel des GeschäftesAsylbewerber. Rückübernahmeabkommen von Algerien umsetzen lassen