201138422023-07-27T19:01:07Z2811;Asylbewerber/in;Ausschaffung;bilaterales Abkommen;AfrikaMo.5Motion2383m319Fehr HansFehr HansFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2011-09-26T00:00:00Z484820L05K0108010102Asylbewerber/in1L06K010801020102Ausschaffung1L05K1002020103bilaterales Abkommen1L02K0304Afrika13NormalNR1NationalratN2013-04-17T00:00:00ZAblehnung22-2011-12-09T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2011-09-26T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-04-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12519m542Mörgeli ChristophMörgelicosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2651m1294Füglistaller LieniFüglistallercosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2673m3870Baettig DominiqueBaettigcosign2621m1108Parmelin GuyParmelincosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2644m1233Rutschmann HansRutschmanncosign2750m4042Frehner SebastianFrehnercosign2494m470Glur WalterGlurcosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2712m3909von Rotz Christophvon Rotzcosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2547m526Zuppiger BrunoZuppigercosign2705f3902Rickli NatalieRickli Nataliecosign2323m214Stamm LuziStammcosign2634m1123Veillon Pierre-FrançoisVeilloncosign2690m3887Heer AlfredHeercosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2753m4047Fuchs ThomasFuchscosign2270m15Binder MaxBindercosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2622m1145Perrin YvanPerrincosign2701m3898Nidegger YvesNideggercosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2679f3876Estermann YvetteEstermanncosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-Pierrecosign2737m4014Brönnimann AndreasBrönnimanncosign2502m478Joder RudolfJodercosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2740m4025Büchel Roland RinoBüchel Rolandcosign2693m3890Hurter ThomasHurter Thomascosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2618m1111Müri FelixMüricosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2686f3883Glauser-Zufferey AliceGlausercosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2383m319Fehr HansFehr HansFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor11.3842229Erledigt006Begründung<p>Ein grosser Missstand im Asylwesen besteht darin, dass negative Asylentscheide und Nichteintretensentscheide nicht vollzogen werden können, weil die Gesuchsteller ihre Identität verheimlichen oder weil keine Rückführungsabkommen bestehen. Um dieses Problem zu lösen, muss der Bundesrat Abkommen mit Staaten aus der Herkunftsregion der meisten Asylbewerber abschliessen, damit diese solche Personen gegen Entgelt oder sonstige Unterstützung aufnehmen. Diese Abkommen sind möglichst bald und im gegenseitigen Interesse abzuschliessen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat erachtet den Vollzug der Wegweisungen als ein wichtiges Element einer glaubwürdigen Asylpolitik. Mit 47 Rückübernahmeabkommen ist die Schweiz weltweit eines der Länder, die am meisten Verträge auf diesem Gebiet abgeschlossen haben. Die Schweiz beabsichtigt, in den nächsten Jahren noch weitere Verträge dieser Art abzuschliessen.</p><p>Einige davon enthalten eine Klausel, welche auch die Rückübernahme der Angehörigen von Drittstaaten vorsieht. Diese Rückübernahmeverpflichtung gilt jedoch nur für Personen, welche sich früher im jeweiligen Vertragsstaat aufgehalten haben oder durch diesen durchgereist sind.</p><p>Der Bundesrat erinnert daran, dass die Schweiz in den letzten Jahren neben den Rückübernahmeabkommen noch weitere Instrumente entwickelt hat, um ihre internationale Migrationspolitik zu konkretisieren. Dazu gehören die Migrationspartnerschaft, der Migrationsdialog, die Abkommen über die Zusammenarbeit im Migrationsbereich sowie Programme zum Schutz in den Herkunftsregionen, zur Prävention irregulärer Migration oder zur Rückkehrhilfe.</p><p>Der Vollzug von Wegweisungen, namentlich in afrikanische Länder, ist mit vielen Herausforderungen verbunden. Es gibt je nach Herkunftsstaat und den besonderen Umständen zahlreiche Gründe für diese Probleme. Die Schwierigkeit, die Identität der weggewiesenen Personen festzustellen, ist auf die beschränkten Mittel oder auf die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer zurückzuführen. Erhebliche Hindernisse ergeben sich etwa auch aus dem Fehlen einer diplomatischen Vertretung der Herkunftsländer in der Schweiz sowie den ungenügenden Verwaltungsstrukturen und der Instabilität aufgrund von Konflikten.</p><p>Der Bundesrat teilt die Auffassung des Motionärs, wonach die Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten der Asylsuchenden und den Nachbarstaaten sehr wichtig ist und intensiviert werden muss. Er ist bestrebt, weitere Migrationsabkommen abzuschliessen, was aber aufgrund der geringen Bereitschaft mancher Herkunftsstaaten oft auch dann ein schwieriges Unterfangen ist, wenn es nur um die Rückübernahme eigener Staatsangehöriger geht. Das Anliegen des Motionärs, abgewiesene Asylsuchende in Länder ihrer Herkunftsregion zurückzuweisen, lässt sich in der Praxis nur in Ausnahmefällen realisieren.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, mit afrikanischen Staaten Abkommen auszuhandeln, damit Asylbewerber, deren Gesuch abgelehnt wurde, die jedoch nicht in ihre Heimat zurückgeführt werden können, weil sie ihre Identität verheimlichen oder weil keine Rückführungsabkommen mit den Herkunftsstaaten bestehen, in ein entsprechendes Land in ihrer Herkunftsregion ausgewiesen werden können.</p>1Titel des GeschäftesAbkommen mit afrikanischen Drittstaaten zur Rückführung abgewiesener Asylbewerber