201138492023-07-28T13:22:59Z28;Taggeld;Teilzeitarbeit;Kurzarbeit;Arbeitslosenversicherung;ArbeitszeitverkürzungMo.5Motion2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-AndréFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2011-09-27T00:00:00Z484820L05K0702030405Kurzarbeit1L06K070205030202Arbeitszeitverkürzung1L06K111001130401Taggeld1L04K01040102Arbeitslosenversicherung1L05K0702030213Teilzeitarbeit13NormalNR1NationalratN2011-12-21T00:00:00ZAblehnung22-2011-11-16T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2011-09-27T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-12-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN120113852S11.38522666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2647m1267Stöckli HansStöcklicosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2733f4001Weber-Gobet Marie-ThérèseWeber-Gobetcosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2694m3891Jositsch DanielJositschcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2726f3923Marra AdaMarracosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2692m3889Hodgers AntonioHodgerscosign2727m3924van Singer Christianvan Singercosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2706m3903Rielle Jean-CharlesRiellecosign2668f3833Aubert JosianeAubertcosign2023m724Brélaz DanielBrélazcosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2597f1125Galladé ChantalGalladécosign2751m4045Pardini CorradoPardinicosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2697m3894Lumengo RicardoLumengocosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2696f3893Lachenmeier-Thüring AnitaLachenmeiercosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-AndréFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor11.3849229Erledigt006Begründung<p>Nach Artikel 35 Absatz 1 Avig wird die Kurzarbeitsentschädigung während zwölf Abrechnungsperioden - d. h. zwölf Monaten - ausgerichtet. Artikel 35 Absatz 2 sieht vor, dass der Bundesrat diese Dauer um sechs Monate erhöhen kann, d. h. auf eine Höchstdauer von 18 Monaten. Diese Bestimmung wurde durch das Bundesgesetz vom 25. September 2009 über befristete konjunkturelle Stabilisierungsmassnahmen (AS 2009 5043) für zwei Jahre ausser Kraft gesetzt. Es erhöhte für die Jahre 2010 und 2011 die Dauer der Kurzarbeitsentschädigung auf 24 Monate, um der herrschenden schwierigen Wirtschaftslage Rechnung zu tragen. Folglich gilt ab dem 1. Januar 2012 wieder die ordentliche Dauer von 18 Monaten.</p><p>Der starke Franken - trotz aller ergriffenen Massnahmen - und die derzeit schwierige Situation der Europäischen Union drohen die Wirtschaft unseres Landes in ernsthafte Schwierigkeiten zu bringen, namentlich die Exportunternehmen und folglich auch die Beschäftigten. Deshalb erscheint es sinnvoll, dem Bundesrat das Recht einzuräumen, die Dauer der Kurzarbeitsentschädigung zu verlängern, damit Unternehmen, die sich in grossen Schwierigkeiten befinden, nicht einem Teil ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kündigen, insbesondere jene, die die Kurzarbeitsentschädigung bereits 2010 und/oder 2011 in Anspruch genommen haben. Die Erhöhung der Höchstdauer der Kurzarbeitsentschädigung um sechs Abrechnungsperioden soll in der Kompetenz des Bundesrates liegen. Er kann innert dieser zwei Jahre jederzeit darauf verzichten, sie auszuüben, wenn sich herausstellt, dass sich die Wirtschaftslage erheblich bessert. Im Übrigen scheint es, dass der Bundesrat schon jetzt von seiner heutigen Kompetenz Gebrauch machen und die Höchstdauer der Kurzarbeitsentschädigung von 12 auf 18 Monate erhöhen wird, und zwar ab dem 1. Januar 2012. Die vorliegende Motion zielt somit darauf ab, diese gesetzliche Handhabe der Landesregierung zu stärken.</p>14Antwort BR / Büro<p>Das Bundesgesetz vom 25. September 2009 über befristete konjunkturelle Stabilisierungsmassnahmen in den Bereichen des Arbeitsmarkts, der Informations- und Kommunikationstechnologien sowie der Kaufkraft (AS 2009 5043) läuft am 31. Dezember 2011 aus. Dieses Gesetz sieht vor, dass der Bundesrat die Höchstdauer der Kurzarbeitsentschädigung (KAE), die üblicherweise zwölf Monate beträgt, um maximal 12 Abrechnungsperioden verlängern kann. Dadurch besteht die Möglichkeit, die KAE während höchstens 24 Abrechnungsperioden auszurichten.</p><p>Der für die Gültigkeitsdauer der Stabilisierungsmassnahmen suspendierte Artikel 35 Absatz 2 Avig in der Fassung vom 25. Juni 1982 gilt wieder ab 1. Januar 2012. Der Bundesrat kann infolgedessen die Höchstdauer der KAE, die üblicherweise 12 Monate beträgt, bei andauernder und erheblicher Arbeitslosigkeit um maximal sechs Abrechnungsperioden verlängern. Die KAE kann somit während höchstens 18 Abrechnungsperioden ausgerichtet werden.</p><p>In diesem Sinne hat der Bundesrat am 19. Oktober 2011 beschlossen, per 1. Januar 2012 die Höchstdauer der KAE auf 18 Monate zu erhöhen sowie die Wartefrist von einem Tag für jede Abrechnungsperiode beizubehalten.</p><p>Durch die Verlängerung der Bezugsdauer auf 18 Monate kann die Kurzarbeit ihre Aufgabe als Instrument zur Verhinderung von Entlassungen im Fall einer schwierigen Wirtschaftslage bei gleichzeitiger Vermeidung der unerwünschten Nebenwirkungen einer zeitlich unbefristeten Entschädigung voll erfüllen.</p><p>Unternehmen sind dazu berechtigt, innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren für insgesamt 18 Monate KAE zu beziehen. Folglich wird von ihnen erwartet, dass sie sechs Monate lang arbeiten, ohne Kurzarbeit geltend zu machen. Indem sie dieser Anforderung nachkommen, erbringen sie den Beweis für ihren Fortbestand. Sollten sie in Schwierigkeiten geraten, können sie während einer neuen Rahmenfrist KAE beziehen. Ihrem Zweck entsprechend soll Kurzarbeit nur gesunde Unternehmen, die vorübergehenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten ausgesetzt sind, unterstützen. Die KAE soll nicht für Unternehmen zur Anwendung gelangen, deren Fortbestand von ständigen Zuschüssen aus öffentlichen Mitteln abhängt.</p><p>Im Übrigen zeigen sowohl die Erfahrung als auch die Zahlen, dass innerhalb des Zeitraums, in dem die Bezugsdauer im Rahmen der Stabilisierungsmassnahmen auf 24 Monate erhöht wurde, nur eine sehr geringe Anzahl von Unternehmen KAE von mehr als 18 Monaten beansprucht hat.</p><p>Die durch den Bundesrat beschlossene Erhöhung der Höchstdauer der KAE auf 18 Monate und die Reduktion der Wartefrist auf einen Tag pro Abrechnungsperiode wird die Unternehmen finanziell entlasten und ihnen erlauben, bestehende Arbeitsplätze zu erhalten.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine auf zwei Jahre befristete Änderung von Artikel 35 Absatz 2 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig) vorzulegen, wonach er die Bezugsdauer der Entschädigung bei Kurzarbeit von 18 auf 24 Abrechnungsperioden erhöhen kann.</p>1Titel des GeschäftesBefristete Verlängerung der Bezugsdauer der Kurzarbeitsentschädigung