56 Angestellte arbeiten in der Schweiz bei der portugiesischen Botschaft und den portugiesischen Konsulaten. Sie sind für die rund 250 000 Portugiesen, die in der Schweiz leben und arbeiten, wichtige Anlaufstellen.<\/p>
Bis auf drei bis vier Personen, die einen Arbeitsvertrag nach Schweizer Recht haben und auch in die Schweizer Sozialversicherung einbezahlen, werden alle anderen nach portugiesischem Recht in Euro entlöhnt und gelten als Entsandte; dies, obwohl die meisten von ihnen seit zehn, fünfzehn und mehr Jahren in der Schweiz leben.<\/p>
Zu einem Eurokurs von Fr. 1.56 bekamen sie Löhne von 3700 bis 4300 Franken (x 14). Es handelt sich dabei um Nettolöhne, da die Prämien für die portugiesische Sozialversicherung und für die Steuern schon abgezogen sind.<\/p>
Da die Löhne in Euro ausbezahlt werden und jetzt auch noch zusätzlich um 10 Prozent gekürzt worden sind (wie allen Staatsangestellten in Portugal), liegen die Löhne nun um 35 bis 45 Prozent tiefer! Mit Löhnen von 2500 bis 3000 Franken können die rund 50 betroffenen Personen in der Schweiz ihren finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen.<\/p>
Da alle Versuche, mit ihren Behörden darüber ins Gespräch zu kommen, nichts gebracht haben, sind 50 Angestellte der portugiesischen Botschaft und der Konsulate in der Schweiz am 29. August in den Streik getreten. Sie streiken nun seit bald fünf Wochen. Die portugiesische Regierung ist bis heute nicht einmal zu Gesprächen mit den Streikenden bereit gewesen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
1. Die Bundespräsidentin und Chefin des EDA ist über die Situation informiert. Sie hat den Chef des Protokolls gebeten, eine Delegation zu empfangen, welche die Angestellten der diplomatischen und konsularischen Vertretungen Portugals in der Schweiz vertritt. Das EDA hat ihre Anliegen zur Kenntnis genommen.<\/p>
2. Der Bundesrat ist sich der Auswirkungen bewusst, die der starke Franken auf die Budgets der internationalen Organisationen und ausländischen Vertretungen in der Schweiz hat. Er nimmt die Probleme, die von gewissen Angestellten der diplomatischen und konsularischen Vertretungen Portugals in der Schweiz geäussert wurden, ernst und hofft, dass möglichst rasch Lösungen gefunden werden können, welche die Interessen aller Parteien berücksichtigen.<\/p>
3. Die Schweiz darf sich nicht in die internen Angelegenheiten ausländischer Vertretungen einmischen. Es ist deren Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Angestellten der betroffenen Vertretungen eingehalten werden. Die Angestellten der diplomatischen und konsularischen Vertretungen, die der Ansicht sind, dass ihre vertraglichen Rechte nicht respektiert werden, haben die Möglichkeit, sich an ein portugiesisches Gericht zu wenden oder an ein schweizerisches Arbeitsgericht, falls dieses aufgrund der geltenden Rechtslage dafür zuständig ist.<\/p>
4. Es gibt keine rechtliche Grundlage, die den Bundesrat ermächtigen würde, an die Mitglieder der diplomatischen und konsularischen Auslandvertretungen eine finanzielle Nothilfe zu entrichten.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:<\/p>
1. Ist die Aussenministerin über die verzweifelte Situation der Angestellten der portugiesischen Vertretungen in der Schweiz in Kenntnis gesetzt worden?<\/p>
2. Ist er bereit, bei der portugiesischen Regierung zu intervenieren und zu verlangen, dass diese ihren Verpflichtungen gegenüber ihren Angestellten in der Schweiz nachkommt und die Löhne wieder auf ein Niveau hebt, welches diesen ein Existieren in der Schweiz ermöglicht?<\/p>
3. Ist er bereit, mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln (z. B. Entzug der Akkreditierung) Druck auf die portugiesische Regierung auszuüben?<\/p>
4. Ist er bereit, eine vorübergehende Notunterstützung an die Angestellten der portugiesischen Vertretungen in der Schweiz, welche zurzeit ihren finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen können, zu entrichten?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Portugiesische Botschaftsangestellte in der Schweiz seit Wochen im Streik. Was macht der Bundesrat?"}],"title":"Portugiesische Botschaftsangestellte in der Schweiz seit Wochen im Streik. Was macht der Bundesrat?"}