201138582025-11-14T06:54:41Z24;Unternehmenssteuer;Steuertarif;Wettbewerb;Image;Steuerausweichung;Steuerpolitik;Kapitalflucht;Ländervergleich;SteuerrechtPo.6Postulat2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-JürgFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2011-09-28T00:00:00Z484820L04K11070407Unternehmenssteuer1L04K11070312Steuerrecht1L04K02022201Ländervergleich1L04K08020215Image1L04K11070601Steuerausweichung1L05K1106020106Kapitalflucht2L03K110703Steuerpolitik2L03K070301Wettbewerb2L05K1107030103Steuertarif23NormalNR1NationalratN2013-06-19T00:00:00ZAblehnung22-2011-11-23T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0EFD7Finanzdepartementtrue2011-09-28T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-06-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2745m4032Jans BeatJanscosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-JürgFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor11.3858229Erledigt006Begründung<p>Aggressive Formen des Steuerwettbewerbs setzen die Schweiz bedeutenden Risiken aus. Die schwierigen Erfahrungen aufgrund der Verstrickungen von Schweizer Banken in die Steuerhinterziehung dürfen sich nicht wiederholen. Der Bericht soll die aussenpolitischen Risiken der Schweizer Unternehmensbesteuerung frühzeitig identifizieren und eine Strategie entwerfen, damit die Schweiz nicht erneut jäh auf schwarze Listen der USA, OECD oder EU gesetzt wird.</p><p>Die Schweiz erhebt im internationalen Vergleich auf Unternehmensgewinnen rekordtiefe Steuern. Die Summe aller versteuerten Reingewinne kletterte 1990 bis 2006 von 38,7 Milliarden auf 231,3 Milliarden Franken, während der Prozentsatz der Steuern, den die Unternehmen auf dieser Gewinnsumme bezahlten, von 19,3 auf 7,1 Prozent sank. Spezialgesellschaften bezahlen auf Auslandgewinnen kaum Steuern. Verluste können während Jahren von den Steuern abgesetzt werden.</p><p>Mit der Duldung aggressiver Formen der Steuerplanung entzieht die Schweiz befreundeten Partnerstaaten im grossen Stil Steuersubstrat. Praktisch jede Woche siedelt aus fiskalischen Gründen ein wichtiges Unternehmen aus der EU oder den USA in die Schweiz über. Dies trägt zur Schuldenkrise in diesen Staaten bei, ihre Währungen verlieren an Wert, der Schweizerfranken wird immer stärker. Leidtragende sind die Schweizer Exportwirtschaft und der Tourismus.</p><p>Global Financial Integrity (Washington) schätzt, dass den Staaten allein mit Preismanipulationen innerhalb von multinationalen Unternehmen mehrere Hundert Milliarden Dollar an Steuerausfällen entstehen. Viele haben Sitz in der Schweiz. Zu den Leidtragenden gehören KMU, die kein internationales "transfer pricing" betreiben können. Sie haben gegenüber Multis einen massiven Wettbewerbsnachteil.</p><p>Die Schweiz nahm an einer Studie der Steering Group der OECD über "Aggressive Tax Planning" teil. Der Bericht soll darlegen, welche Position die Schweiz in der OECD vertritt und was der Bundesrat gegen aggressive Formen der Steuerplanung im Bereich der Unternehmensbesteuerung unternimmt.</p>14Antwort BR / Büro<p>Im internationalen Standortwettbewerb bemühen sich fast alle Staaten, Unternehmen attraktive Rahmenbedingungen anbieten zu können. Volkswirtschaften, die über einen grossen Binnenmarkt verfügen, befinden sich dabei in einer besseren Ausgangslage als Staaten mit einer kleinen, offenen Volkswirtschaft. Letztere sehen sich daher gezwungen, den Unternehmen attraktivere steuerliche Rahmenbedingungen anbieten zu können, um im Wettbewerb bestehen zu können, was zu einer Intensivierung des Steuerwettbewerbs beigetragen hat.</p><p>Bundesrat und Parlament haben sich in den vergangenen Jahrzehnten konsequent für einen attraktiven Steuerstandort Schweiz ausgesprochen. Diese Politik war erfolgreich. Die Einnahmen aus der Unternehmensbesteuerung leisten einen wichtigen Beitrag an das Steueraufkommen und damit an die Finanzierung der Ausgaben von Bund, Kantonen und Gemeinden. Die Attraktivität des Standortes Schweiz ist allerdings nur zum Teil auf die im internationalen Vergleich unterdurchschnittliche Steuerbelastung zurückzuführen. Vielmehr sind es auch andere Faktoren wie die Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte, die Flexibilität des Arbeitsmarktes, der Standard der Infrastruktur, die Lebensqualität, politische Stabilität sowie die hohe Rechts- und Planungssicherheit im Inland, die sich positiv auswirken.</p><p>Der Bundesrat hat am 10. Dezember 2008 die nächste Reform der Unternehmensbesteuerung angekündigt. Ziel dieser Reform ist es, die Position der Schweiz im internationalen Steuerwettbewerb zu verbessern und die Wachstumsaussichten des Landes zu stärken. Dazu sollen zum einen die Steuerlasten für Unternehmen gesenkt werden. Zum anderen sollen die kantonalen Steuerstatus für Holding- und Verwaltungsgesellschaften angepasst werden, um die internationale Akzeptanz und damit die Rechts- und Planungssicherheit zu erhöhen. Im Rahmen dieser Reform wird sich der Bundesrat eingehend mit der Stellung der Schweiz im internationalen Steuerwettbewerb befassen. Statistische Grundlagen über die effektive Steuerbelastung von Unternehmen an weltweit über 80 Standorten liegen vor und werden im "BAK-Taxation-Index für Unternehmen" regelmässig aktualisiert.</p><p>Steuerplanung ist ein legitimes Mittel der Unternehmen, ihre betriebswirtschaftlichen Kosten zu optimieren. Wo die Grenzen des Erlaubten überschritten werden und Missbräuche vorliegen, können die Steuerbehörden einschreiten, namentlich bei Steuerumgehungen und -hinterziehungen. Ferner ist die Schweiz in multilateralen Gremien wie der OECD aktiv, die sich solchen Fragestellungen widmen. Die diesbezüglichen Erkenntnisse fliessen, soweit relevant, in die Arbeiten an der Unternehmenssteuerreform III ein. Ein separater Bericht des Bundesrates zur Schweizer Unternehmensbesteuerung erübrigt sich daher.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die internationale Stellung der Schweizer Unternehmensbesteuerung, die damit verbundenen Reputations- und Rechtsrisiken sowie seine Strategie zur Bekämpfung aggressiver Formen der Steuerplanung darzulegen.</p>1Titel des GeschäftesReputationsrisiken der Unternehmensbesteuerung