201138682025-11-14T07:17:25Z2811;Flüchtlingsbetreuung;Truppenunterkunft;Asylbewerber/in;Asylverfahren;Vereinfachung von Verfahren;MieteMo.5Motion2616m1141Müller PhilippMüller PhilippFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2011-09-28T00:00:00Z484820L05K0108010102Asylbewerber/in1L04K01080103Flüchtlingsbetreuung1L05K0402010503Truppenunterkunft1L05K0503020801Vereinfachung von Verfahren1L05K0108010201Asylverfahren1L04K01020104Miete23NormalNR1NationalratN2011-12-23T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2012-06-12T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2015-06-15T00:00:00ZAbschreibung153Normal2015-06-15T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 14.06303NormalNR1NationalratN2015-09-09T00:00:00ZAbschreibung153Normal2015-09-09T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 14.0630+2011-12-09T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0SPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12011-09-28T00:00:00Z4820EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2011-09-28T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-12-23T00:00:0011Motion an 2. Rat2012-06-12T00:00:0026Angenommen2015-09-09T00:00:00229Erledigt2012-06-12T00:00:00Z494904deNR1NationalratN12660f1346Moret IsabelleMoret Isabellecosign2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldcosign2077m100Gysin Hans RudolfGysincosign2594m1122Fluri KurtFluricosign2616m1141Müller PhilippMüller PhilippFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor11.3868229Erledigt0true06Begründung<p>Die Situation im Bereich der Unterbringung ist gänzlich unbefriedigend und verursacht zudem immense Kosten. Für die Unterkunft von Personen aus dem Asylbereich bezahlte der Bund 2009 65,6 Millionen Franken an die Kantone. 2010 waren es 56,2 Millionen Franken. Angesichts der Höhe dieser Kosten drängt es sich nur schon aus finanziellen Gründen auf, diese Unterkunftssituation möglichst rasch zu ändern.</p><p>Es ist vorgesehen, das Asylwesen in der Schweiz neu zu strukturieren. Nebst der Verfahrensbeschleunigung spielt dabei die Unterbringung von Asylsuchenden eine zentrale Rolle. Der Bericht über Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich des EJPD vom März 2011 zeigt deutlich auf, dass insbesondere bei Nichteintretensentscheiden die Beschwerdenquote massiv ansteigt, nachdem die gesuchstellenden Personen auf die Kantone verteilt worden sind (von 14 auf 86 Prozent). Die Unterbringung von Asylsuchenden in vom Bund betriebenen Empfangs- und Verfahrenszentren spielt also bei einer effizienten Abwicklung des Asylverfahrens und der Akzeptanz von negativen Entscheiden eine absolut zentrale Rolle.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat teilt die Meinung des Motionärs, dass die Unterbringung von Asylsuchenden ein wichtiges Element der Umsetzung der Asylpolitik ist. Die Unterbringung stellt ein elementares Grundbedürfnis dar und gewährleistet, dass die asylsuchenden Personen während des Asylverfahrens situationsgerecht betreut werden. Zudem ist im Zusammenhang mit der Unterbringung auch sicherzustellen, dass Asylsuchende den am Verfahren beteiligten Behörden von Bund und Kantonen im Rahmen der Mitwirkungspflicht zur Verfügung stehen.</p><p>Seit den Umwälzungen in den nordafrikanischen Ländern zu Beginn dieses Jahres sucht das Bundesamt für Migration im Sinne des Motionärs zusammen mit dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) und den Kantonen nach geeigneten temporären Unterbringungsmöglichkeiten. Bei den vom VBS als geeignet bezeichneten Unterkünften hat sich allerdings immer wieder gezeigt, dass nur in den wenigsten Fällen rasche Lösungen realisiert werden konnten. In der Regel ist mit langwierigen Bewilligungs-, Einsprache- und Beschwerdeverfahren zu rechnen, ausserdem wären oft erhebliche Umbauarbeiten nötig, während deren Dauer an sich vorhandene Unterbringungsmöglichkeiten nicht genutzt werden können. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement nimmt betreffend diesen Fragen derzeit zusammen mit dem VBS eine vertiefte Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen und Möglichkeiten vor.</p><p>Zudem erschweren Widerstände in der lokalen Bevölkerung häufig eine rasche Eröffnung von Unterkünften. Der Bundesrat geht davon aus, dass in den nächsten Wochen und Monaten zusätzliche Truppenunterkünfte eröffnet werden können, allerdings nicht in der ursprünglich angestrebten Grössenordnung.</p><p>Dennoch erachtet der Bundesrat die Erhöhung der Unterbringungskapazitäten des Bundes als eine der zentralen Voraussetzungen, um die angestrebte Beschleunigung der Asylverfahren zu erreichen. Der Bundesrat möchte im Rahmen der laufenden Asylgesetzrevision mittelfristig zusätzliche Unterbringungskapazitäten schaffen; diese sollen längerfristig im Zuge der vorgesehenen umfassenden Neustrukturierung des Asylbereichs weiter erhöht werden.</p><p>Der Bund möchte auf diese Weise auch die Zahl der Asylsuchenden, welche den Kantonen zugewiesen werden, reduzieren. Die Kantone sollen also entlastet werden. Diese - auch finanzielle - Entlastung der Kantone wird allerdings nur möglich sein, wenn die Kantone und Gemeinden bei der Suche nach neuen Unterkünften Hand bieten.</p><p>Mit der effizienteren Abwicklung der Verfahren soll nicht zuletzt auch der Gesamtbedarf an Unterbringungsplätzen von Bund und Kantonen gesenkt werden, was ebenfalls zu einer Senkung der Unterbringungskosten führen wird.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wird aufgefordert, so rasch als möglich die Probleme bei der Unterbringung von Asylsuchenden zu lösen. Die hierfür erforderlichen Arbeiten sind unverzüglich mit allen Beteiligten in Angriff zu nehmen. Dabei sind die Kantone und das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport mit einzubeziehen. Ein besonderes Augenmerk ist auf die kostengünstige Verwendung von nur noch zeitweise genutzten Truppenunterkünften zu richten. Weiter sind die Bewilligungs- und die damit zusammenhängenden Zuständigkeitsfragen rasch zu klären (Baubewilligungen, Ausnahmebewilligungen, Umnutzungsbewilligung usw.). Alle juristischen und technischen Möglichkeiten für eine rasche Umsetzung dieser Forderung sind zu prüfen. Insbesondere sind auch temporäre Bundeslösungen zu prüfen.</p>1Titel des GeschäftesExorbitante Mietkosten der Asylsuchenden reduzieren