201138812023-07-28T09:45:48Z12;2841;Gesundheitsrisiko;Inhaftierung;Betäubungsmittel;Drogenhandel;öffentliche OrdnungMo.5Motion2688m3885Grin Jean-PierreGrinFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2011-09-29T00:00:00Z484820L04K05010106Inhaftierung1L04K01010205Drogenhandel1L06K010102010201Betäubungsmittel1L03K040303öffentliche Ordnung1L04K01050510Gesundheitsrisiko13NormalNR1NationalratN2013-09-11T00:00:00ZAblehnung22-2011-11-23T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDI4Departement des Innerntrue2011-09-29T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-09-11T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12383m319Fehr HansFehr Hanscosign2651m1294Füglistaller LieniFüglistallercosign2750m4042Frehner SebastianFrehnercosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2626m1115Reymond AndréReymondcosign2622m1145Perrin YvanPerrincosign2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-Pierrecosign2737m4014Brönnimann AndreasBrönnimanncosign2502m478Joder RudolfJodercosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2686f3883Glauser-Zufferey AliceGlausercosign2688m3885Grin Jean-PierreGrinFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor11.3881229Erledigt006Begründung<p>Die mit dieser Motion beantragte Änderung des Strafrechtes wird den Kampf gegen den Drogenhandel effizienter machen. Die Dealer breiten sich in unseren Städten immer weiter aus. Das bringt zahlreiche Probleme mit sich, sowohl was die Sicherheit wie was die öffentliche Gesundheit betrifft. Die öffentliche Sicherheit in unseren Städten wird immer schlechter; die Schweizer Städte weisen diesbezüglich kein anderes Niveau mehr auf als die europäischen Städte. Die Schweiz scheint nicht mehr länger eine Insel der Sicherheit und Sauberkeit zu sein. Was die öffentliche Gesundheit betrifft, so zeitigen die schädlichen Auswirkungen der Drogen katastrophale Folgen für unsere Jugend. Drogenabhängigkeit und Drogenentzugstherapien sind die direkten Folgen unserer zu laschen Politik im Kampf gegen die Dealer.</p><p>Zwar ist es richtig, dass die Nachfrage nach Drogen ein gewisses Angebot generiert, doch erhöht ein grosses Angebot auch den Konsum und damit die Nachfrage. Statt einfach wegzuschauen, müssen wir uns diesem Problem stellen und vermehrt auf Präventionskampagnen gegen die Drogenabhängigkeit setzen. Zugleich aber müssen wir dem Drogenhandel einen Riegel vorschieben und damit das Angebot reduzieren.</p><p>Es kommt hinzu, dass die Strafen gegenwärtig viel zu weich sind, um Drogendealer von ihrem Handel abzuschrecken. Oft muss die Polizei in flagranti erwischte Delinquenten am gleichen Tag wieder auf freien Fuss setzen, weil das Risiko besteht, dass die Kriminellen lediglich die minimale gesetzliche Strafe von einem Tag Haft aufgebrummt bekommen, was viel zu wenig ist.</p><p>Um gegen solche Verirrungen des Strafrechtes anzugehen, müssen wir dieses Problem anpacken, das unsere Städte klar gefährlicher macht als früher und unsere Jugend zerstört. Deshalb soll mit dieser Motion der zerstörerische Handel mit harten Drogen mit weit höherer Strafe bedroht werden als bis anhin.</p>14Antwort BR / Büro<p>Das Betäubungsmittelgesetz (BetmG; SR 812.121) verbietet jeden unbefugten Handel mit Betäubungsmitteln. Er wird nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c BetmG mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft. Dieses Verbot wird im Sinne des Jugendschutzes verstärkt, indem mit mindestens einem Jahr Freiheitsentzug bestraft wird, wer Betäubungsmittel in Ausbildungsstätten vorwiegend für Jugendliche oder in unmittelbarer Nähe davon gewerbsmässig anbietet (Art. 19 Abs. 2 Bst. d BetmG). Zusätzlich kann diese Freiheitsstrafe noch mit einer Geldstrafe verbunden werden. Das massgebende Kriterium ist dabei nicht, ob es sich um harte oder weiche Drogen handelt, sondern die Missachtung des Verbots, mit Betäubungsmitteln zu handeln.</p><p>Nach Ansicht des Bundesrates kann der unbefugte Betäubungsmittelhandel bereits heute mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren angemessen bestraft werden.</p><p>Nach der Motion soll dagegen jeder Handel mit harten Betäubungsmitteln mit einer unbedingten Freiheitsstrafe geahndet werden. Dieses Ansinnen steht im Widerspruch zum ehernen strafrechtlichen Grundsatz, dass sich die Strafe nach dem Verschulden des Täters richtet, wobei das Verschulden auch nach der Schwere der Verletzung des Rechtsgutes bemessen wird (Art. 47 des Strafgesetzbuches). Eine Regelung, wonach sich die Strafe im Wesentlichen danach bemisst, ob jemand mit harten oder weichen Drogen handelt, ohne dass etwa auch die Menge Berücksichtigung findet, widerspricht den Grundsätzen der Strafzumessung und ist deshalb abzulehnen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung eine Änderung des Strafgesetzbuches vorzulegen, die es erlaubt, Personen, die mit harten Drogen handeln, mit Freiheitsstrafe statt mit Tagessätzen zu bestrafen.</p>1Titel des GeschäftesDealer hinter Gitter!