201138842025-06-25T00:00:35Z04;34;amtliches Dokument;Informationsgesellschaft;Beziehung Bund-Kanton;Datenschutz;eGovernment;Informationsverbreitung;Lizenz;Auskunftspflicht der VerwaltungPo.6Postulat2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen ChristianFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2011-09-29T00:00:00Z484820L04K12010202Informationsverbreitung1L03K020203amtliches Dokument1L04K08060105eGovernment1L07K08070102010101Beziehung Bund-Kanton1L04K12010104Informationsgesellschaft1L06K120102010101Auskunftspflicht der Verwaltung2L05K0507020106Lizenz2L04K05020513Datenschutz23NormalNR1NationalratN2011-12-23T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2014-06-02T00:00:00ZAbschreibung153Normal2014-06-02T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 14.0060+2011-11-09T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0EFD7Finanzdepartementtrue2011-09-29T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-12-23T00:00:0026Angenommen2014-06-02T00:00:00229Erledigt2011-12-23T00:00:00Z494901deNR1NationalratN12711m3908von Graffenried Alecvon Graffenriedcosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2747f4036Streiff-Feller MarianneStreiffcosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen ChristianFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor11.3884229Erledigt006Begründung<p>Der Bundesrat stellt in seiner Antwort vom 17. August 2011 auf meine Interpellation 11.3346, "E-Government und Open Government Data", fest, dass das Thema Open Government Data neu ist, aber im Kontext von neuen priorisierten Vorhaben in die E-Government-Strategie aufgenommen werden könnte. Er verweist zudem auf zwei konkrete Projekte (Basisdienstleistungen von Meteo Schweiz und "Single Point of Orientation" des Schweizerischen Bundesarchives), welche den Zugang zu Daten und Dokumenten des Bundes in naher Zukunft erleichtern werden.</p><p>Die offene Zugänglichkeit und die freie Nutzung von Behördendaten - Open Government Data - werden ohne Zweifel zu einem strategischen Schwerpunkt in der Entwicklung von E-Government der nächsten Jahre. Es ist positiv, dass die Bundesverwaltung damit begonnen hat, sich an verschiedenen Stellen mit diesem Thema zu beschäftigen. Für eine strategische Förderung und Steuerung dieser Entwicklung braucht es nun konzeptionelle Grundlagen, eine übergeordnete Gesamtsicht und konkrete Massnahmen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Wie der Bundesrat in seiner Antwort vom 17. August 2011 auf die Interpellation Wasserfallen 11.3346 festgestellt hat, ist das Thema Open Government Data im Kontext von E-Government in seiner heutigen Ausprägung neu, und entsprechende Diskussionen sind noch zu führen. Der Bundesrat erachtet es deshalb als sinnvoll, die im Postulat aufgeworfenen Fragen im Rahmen der Umsetzungsorganisation der E-Government Strategie Schweiz einzubringen und in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den Gemeinden zu behandeln; der Bericht des Bundesrates wird sich auf die dort erarbeiteten Resultate stützen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Fragen im Kontext der E-Government-Strategie und in Zusammenarbeit mit den Partnern der Organisation E-Government Schweiz (Kantone und Städte) zu klären und dem Parlament darüber einen Bericht vorzulegen:</p><p>- Welche Chancen und Risiken ergeben sich aus Sicht von E-Government durch die Veröffentlichung von Behördendaten?</p><p>- Wer entscheidet über die Veröffentlichung von Datensätzen, und wie werden Integrität, Nachvollziehbarkeit und längerfristige Zugänglichkeit dieser Daten gewährleistet?</p><p>- Unter welchen Lizenzbestimmungen und finanzpolitischen Rahmenbedingungen können die offen zugänglichen Daten weiterverwendet werden?</p><p>- Wo besteht die Gefahr, dass der Datenschutz durch einen offenen Zugang zu Behördendaten tangiert wird, und welche Massnahmen sind dagegen zu ergreifen?</p><p>- Welche priorisierte Vorhaben sind in die E-Government-Strategie Schweiz aufzunehmen, damit das Potenzial von Open Government Data in den nächsten Jahren optimal ausgeschöpft werden kann, und welche Investitionen sind dazu nötig?</p>1Titel des GeschäftesOpen Government Data als strategischer Schwerpunkt im E-Government