In der Schweiz gibt es rund 3500 Hektaren Industrie- und Gewerbebrachen mit Flächen von wenigen bis hunderttausenden Quadratmetern. Drei Viertel dieser Brachen liegen im Agglomerationsgebiet und sind für eine Umnutzung grundsätzlich geeignet. Sie bieten damit potenziell Wohnraum für 250 000 Menschen. Angesichts des fehlenden Wohnraums ist es raumplanerisch, ökonomisch und ökologisch angezeigt, diese Flächen zu nutzen, zumal sie erschlossen sind.<\/p>
Die meisten dieser Brachen sind aber durch die industrielle und gewerbliche Tätigkeit über die Jahrzehnte derart mit Abfällen und Schadstoffen belastet, dass eine aufwendige Abfallentsorgung oder gar Altlastensanierung für eine sinnvolle Umnutzung notwendig ist. Die Kosten dafür übersteigen in vielen Fällen den Landwert, sodass für den Inhaber keine Motivation zur Umnutzung besteht. Bei einem finanziellen Anreiz (z. B. einer Abgeltung von 40 Prozent der Entsorgungskosten) würden sich jährliche Kosten von 65 Millionen Franken für den Bund ergeben (vgl. dazu den Bericht der Bundesverwaltung vom 1. Oktober 2010 an die UREK-N zur parlamentarischen Initiative Leutenegger Oberholzer 09.490, \"Industriebrachen auf belasteten Standorten und Altlasten. Förderung und Finanzierung des Industriebrachenrecyclings\"). Diese Kosten stehen in keinem Vergleich zum gesellschaftlichen Nutzen, der sich durch die Umnutzung der Flächen zu Wohnzwecken erzielen lässt. Wohnraum wird in der Schweiz gerade in Ballungsgebieten immer knapper (vgl. dazu auch Studie Jans et al., \"Aktuelle Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt\", Zürich 2011). Umso mehr ist es angezeigt, die Industriebrachen endlich zu nutzen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Angesichts des anhaltenden Bevölkerungswachstums in der Schweiz besteht in den kommenden Jahren ein grosser Bedarf für zusätzlichen Wohnraum und damit für entsprechendes Bauland. Die Umnutzung der rund 2500 Hektaren gut erschlossener Industrie- und Gewerbebrachen in den Zentren und Agglomerationen kann hierzu einen bedeutenden Beitrag leisten. Trotz guter Lage werden diese Brachen aber oft nicht umgenutzt, weil die Kosten für die baubedingte Entsorgung des verschmutzten Bodens und des Gebäudeabbruchs den Grundstückswert übersteigen. Angesichts der anhaltenden Wohnraumverteuerung in den Ballungsräumen sieht der Bundesrat gerade in den Zentren und Agglomerationen einen wachsenden Bedarf, bezahlbaren Wohnraum für kleinere und mittlere Haushaltseinkommen sicherzustellen. Der Vorschlag greift jedoch wichtigen Fragen vor. So sind andere Finanzierungsmodelle als das von der Motionärin vorgeschlagene zu prüfen, wobei auch eine Einschränkung auf Umnutzungsprojekte der öffentlichen Hand opportun sein könnte. Der Bundesrat ist bereit, diese Fragen in einem Bericht zu erörtern. Die Erarbeitung eines Konzeptes für eine umfassende Finanzierungslösung zur Umnutzung von Industrie- und Gewerbebrachen, so, wie es die Motionärin verlangt, lehnt der Bundesrat ohne vorgängige vertiefte Prüfung ab.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, ein Konzept vorzulegen, wie belastete Industriebrachen in Zentren und Agglomerationen beschleunigt saniert und einer sinnvollen Nutzung, insbesondere zu Wohnzwecken, zugeführt werden können. Sicherzustellen ist dabei auch ein finanzieller Anreiz für die Baureifmachung in Fällen, bei denen das Kostenrisiko wegen Altlasten und Abfallentsorgung zu gross ist. Dies soll insbesondere für die Fälle gelten, in denen das Land für den gemeinnützigen Wohnungsbau verwendet wird.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Belastete Industriebrachen als Bauland und zum Wohnen nutzen"}],"title":"Belastete Industriebrachen als Bauland und zum Wohnen nutzen"}