201138982023-07-27T21:27:29Z66;Kohlendioxid;Stromversorgung;Durchführung eines Projektes;energetische Sanierung von Gebäuden;Evaluation;Energieverbrauch;Biomasse;Energiebilanz;EnergieeinsparungPo.6Postulat2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoisFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2011-09-29T00:00:00Z484820L05K0705030207energetische Sanierung von Gebäuden1L06K070501020901Kohlendioxid1L04K17010106Energiebilanz1L05K1701010602Energieverbrauch1L04K06030303Biomasse1L06K170101060701Stromversorgung2L04K08020302Evaluation2L06K070305010102Durchführung eines Projektes2L04K17010107Energieeinsparung23NormalNR1NationalratN2013-09-17T00:00:00ZAblehnung22-2011-12-16T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2011-09-29T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-09-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2565m801Abate FabioAbatecosign2682m3879Français OlivierFrançaiscosign2621m1108Parmelin GuyParmelincosign2699m3896Malama PeterMalamacosign2660f1346Moret IsabelleMoret Isabellecosign2703f3900Perrinjaquet SylviePerrinjaquetcosign2698m3895Lüscher ChristianLüschercosign2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldcosign2590m1143Cathomas SepCathomascosign2725m3922Favre LaurentFavre Laurentcosign2664m3828Cassis IgnazioCassiscosign2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoisFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor11.3898229Erledigt006Begründung<p>Die Gebäude verbrauchen ungefähr 40 Prozent unserer Energie. Der Bundesrat hat sich im Rahmen der neuen Energiepolitik das Ziel gesetzt, die Energieeffizienz zu fördern und zu verstärken. Da heute erst 1 Prozent der bestehenden Gebäude saniert sind, müssen Massnahmen getroffen werden, um diesen Renovierungsprozess zu beschleunigen. Die geltende Abgabe von 36 Franken pro Tonne CO2 bringt Einnahmen von knapp 600 Millionen Franken pro Jahr. Eine vollständige Verwendung der Abgabe für die Gebäudesanierung würde den Renovierungsprozess beschleunigen, unsere Wirtschaft aber nicht belasten, da ja die Abgabe auf dem gegenwärtigen Stand bleiben würde. Die Massnahme hätte zudem Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft, auf die Verwendung von einheimischer Biomasse und auf die Reduktion der CO2-Emissionen. Sollte eine Verfassungsänderung für die Umsetzung dieser Massnahme notwendig sein, könnte sich die Bevölkerung zu dieser für die Energiepolitik wichtigen Frage äussern. Der vom Bundesrat geforderte Bericht soll ebenfalls die Möglichkeiten der Schaffung eines gezielteren und wirksameren Anreizes zu dieser Massnahme beleuchten, indem er beispielsweise eine quartierweise vorgenommene Sanierung in den Vordergrund stellt.</p>14Antwort BR / Büro<p>Ein Drittel des Ertrags aus der CO2-Abgabe, höchstens aber 200 Millionen Franken pro Jahr, wird für die Finanzierung des Gebäudeprogramms zweckgebunden eingesetzt. Im Rahmen des revidierten CO2-Gesetzes für die Zeit nach 2012 beabsichtigt das Parlament, weiterhin einen Drittel des Ertrags aus der CO2-Abgabe, jedoch neu einen maximalen Betrag in der Höhe von 300 Millionen Franken pro Jahr, für das Gebäudeprogramm zweckzubinden. Sofern die Einnahmen aus der CO2-Abgabe auf Brennstoffe steigen, ist eine Erhöhung der zweckgebundenen Mittel verfassungskonform möglich.</p><p>Der Bundesrat lehnt eine vollständige Zweckbindung der CO2-Abgabe ab, weil diese eine Verfassungsänderung erfordert und den Lenkungscharakter der Abgabe verändert. Er kann sich jedoch eine Erweiterung der Zweckbindung vorstellen und hat aus diesem Grund mit Beschluss vom 30. November 2011 zur Konkretisierung der Energiestrategie 2050 das UVEK beauftragt, den Ausbau des Gebäudeprogramms zu prüfen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Ich beauftrage den Bundesrat, einen Bericht vorzulegen, der folgende Punkte behandelt:</p><p>- die Auswirkungen, die eine vollständige Verwendung der jetzigen CO2-Abgabe auf Brennstoffen für die Gebäudesanierung hätte, und zwar in Bezug auf die Zahl der Gebäuderenovationen, auf das Energiesparen, auf die Reduktion der CO2-Emissionen und auf den Bedarf an Elektrizität und Biomasse;</p><p>- den Zeitbedarf, bis mit der Umsetzung dieser Massnahme mindestens zwei Drittel der alten Gebäude saniert sind;</p><p>- die Auswirkungen dieser Massnahme auf unsere lokale Wirtschaft;</p><p>- die Möglichkeiten zur Verbesserung der Wirksamkeit dieser Massnahme und ihrer Umsetzung;</p><p>- die Änderungen auf Verfassungs- und auf Gesetzesstufe, die nötig wären, damit diese Massnahme umgesetzt werden kann.</p>1Titel des GeschäftesVollständige Zweckbindung der CO2-Abgabe an die Gebäudesanierung