201138992025-06-24T23:30:25Z15;Bericht;Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen;volkswirtschaftliche Gesamtrechnung (speziell);freier Dienstleistungsverkehr;freier Personenverkehr;Wirtschaftsfreiheit;Wertschöpfung;Handels- und Gewerbefreiheit;Wirtschaftsanalyse;selbstständig Erwerbstätige/rPo.6Postulat2664m3828Cassis IgnazioCassisFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2011-09-29T00:00:00Z484820L05K0702020402selbstständig Erwerbstätige/r1L03K020206Bericht1L06K070302010107Wertschöpfung1L03K070404Wirtschaftsanalyse1L04K07040501volkswirtschaftliche Gesamtrechnung (speziell)1L06K070203030901freier Dienstleistungsverkehr2L04K05060204freier Personenverkehr2L05K0502060101Handels- und Gewerbefreiheit2L04K05020601Wirtschaftsfreiheit2L06K070203030902Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen23NormalNR1NationalratN2012-09-27T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2015-06-15T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2015-06-15T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 15.0060-2011-11-23T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2011-09-29T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-09-27T00:00:0026Angenommen2015-06-15T00:00:00229Erledigt2012-09-27T00:00:00Z494905deNR1NationalratN12609f1114Kleiner MarianneKleinercosign2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2606m1118Ineichen OttoIneichencosign2612m1113Leutenegger FilippoLeutenegger Filippocosign2742m4027Roux Paul-AndréRouxcosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2680f3877Fiala DorisFialacosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2565m801Abate FabioAbatecosign2682m3879Français OlivierFrançaiscosign2354f273Gadient Brigitta M.Gadientcosign2673m3870Baettig DominiqueBaettigcosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2711m3908von Graffenried Alecvon Graffenriedcosign2699m3896Malama PeterMalamacosign2660f1346Moret IsabelleMoret Isabellecosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2703f3900Perrinjaquet SylviePerrinjaquetcosign2750m4042Frehner SebastianFrehnercosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2698m3895Lüscher ChristianLüschercosign2409m345Pelli FulvioPellicosign2707f3904Schmid-Federer BarbaraSchmid-Federercosign2593m1124de Buman Dominiquede Bumancosign2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldcosign2518m496Messmer WernerMessmercosign2677m3873Caviezel TarzisiusCaviezelcosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2752m4046Quadri LorenzoQuadricosign2674m3871Bischof PirminBischof Pirmincosign2701m3898Nidegger YvesNideggercosign2533f511Simoneschi-Cortesi ChiaraSimoneschi-Cortesicosign2602f1103Huber GabiHubercosign2580f1071Humbel RuthHumbelcosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-Pierrecosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2594m1122Fluri KurtFluricosign2528m505Ruey ClaudeRueycosign2728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign2672f3869Bänziger MarliesBänzigercosign2538m516Triponez PierreTriponezcosign2725m3922Favre LaurentFavre Laurentcosign2487m463Favre CharlesFavre Charlescosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2587f1144Brunschwig Graf MartineBrunschwig Grafcosign2748f4040Schneider-Schneiter ElisabethSchneider-Schneitercosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoiscosign2664m3828Cassis IgnazioCassisFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor11.3899229Erledigt006Begründung<p>Der erste Bericht des Bundesrates über die freien Berufe war sehr nützlich, erlaubte er doch eine genauere Bestimmung dieser Berufe und die Schliessung einiger Informationslücken dazu. Im Laufe der letzten Jahre hat sich die Situation jedoch ziemlich verändert. Beispielsweise hat die EU die Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt und die Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in Kraft gesetzt. Was dies für die freien Berufe in der Schweiz bedeutet, ist unklar. Ingenieurinnen und Ingenieure, Architektinnen und Architekten sowie Vermögensverwalterinnen und -verwalter fürchten, dass sie in der Schweiz diskrimiert werden könnten. Wir müssen deshalb wissen, wie viele Staatsangehörige aus EU-Mitgliedsstaaten einen freien Beruf in der Schweiz und wie viele Schweizerinnen und Schweizer einen freien Beruf in der EU ausüben. In der gegenwärtigen politischen Situation ist eine gewisse Angst der Bevölkerung gegenüber der Immigration festzustellen; dies ist ein Grund mehr, dass wir bezüglich der freien Berufe über mehr gesichertes Wissen verfügen müssten.</p><p>Andere freie Berufe - wie etwa die Ärztinnen und Ärzte - sind immer mehr Regulierungen unterworfen und verlieren dadurch zunehmend ihren Charakter als freie Berufe. Zum Beispiel hat kürzlich das Parlament das neue Psychologieberufegesetz verabschiedet. In seinem Zusatzbericht soll der Bundesrat die Auswirkungen dieser Entwicklungen auf die Volkswirtschaft und insbesondere auf das Gesundheitssystem und auf die Freizügigkeit der Personen und der Dienstleistungen darlegen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Postulant verlangt eine Ergänzung zum Bericht über die freien Berufe, welchen der Bundesrat in Beantwortung des Postulates Cina 03.3663 im Mai 2006 veröffentlicht hat. Der Bundesrat lehnt eine Aktualisierung des Berichts mit folgender Begründung ab:</p><p>- Die letzten Auswertungen basieren auf Daten aus dem Jahr 2004. Da sich Arbeitsmarktstrukturen relativ langsam verändern, sind diese Analysen nicht veraltet.</p><p>- Die Bedeutung freier Berufe für das BIP lässt sich statistisch nicht ermitteln. Die Datenlage hat sich seit der Veröffentlichung des letzten Berichts nicht geändert.</p><p>- Die Wirkung der Personenfreizügigkeit auf die freien Berufe ist statistisch und methodisch schwierig zu untersuchen, weil es sich um verhältnismässig kleine Berufsgruppen handelt. Die Arbeitsgruppe "Observatorium zum Personenfreizügigkeitsabkommen Schweiz-EU" bestehend aus Vertretern des Seco, BFM und BFS analysiert die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf den Schweizer Arbeitsmarkt und veröffentlicht jährlich einen Bericht. Fragestellungen, welche besonders im politischen Fokus stehen, werden fallweise vertieft.</p><p>- Die Politik des Bundesrates gegenüber den freien Berufen hat sich seit der Veröffentlichung des letzten Berichts nicht wesentlich geändert.</p><p>Mit Blick auf die EU-Richtlinie 2005/36/EG besteht kein Bedarf für eine Aktualisierung der Information. Seit Inkrafttreten der EU-Richtlinie 2005/36/EG hat das BBT den Schweizerischen Verband freier Berufe (SVFB) regelmässig über die Aktualitäten und die Auswirkungen der gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen gemäss Anhang III des Freizügigkeitsabkommens (FZA; SR 0.142.112.681) informiert.</p><p>Weiter hat der SVFB 2008 in Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Institut für Rechtsvergleichung in Lausanne eine Studie über den Zugang der freien Berufe zu den Märkten der EU-Mitgliedsstaaten durchgeführt. Diese Studie ist weiterhin aktuell, da sie sich bereits auf die Richtlinie 2005/36/EG stützt. Für die Schweiz gilt diese EU-Richtlinie ab dem 1. November 2011 (mit Ausnahme des Titels II).</p><p>Die Richtlinie 2006/123/EG wirkt sich nicht auf die Anwendung der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (2005/36/EG) aus. Zurzeit ist nicht vorgesehen, dass die Schweiz diese Richtlinie übernimmt. Die Dienstleistungsrichtlinie ergänzt die Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und behandelt andere Fragen wie die Berufshaftpflichtversicherung, die kommerzielle Kommunikation und die branchenübergreifenden Tätigkeiten, und sie sieht Massnahmen zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren vor wie die elektronische Abwicklung von Formalitäten.</p><p>Dem Bundesrat sind derzeit keine konkreten Probleme bei der Anwendung des Anhangs III FZA bezüglich der im Postulat erwähnten Berufsgruppen der Architekten, Ingenieure und Vermögensverwalter bekannt.</p><p>Unter Berücksichtigung der bereits erfolgten Informationsmassnahmen sowie der unveränderten Datenlage erscheint deshalb die Aktualisierung des Bundesratsberichts über die freien Berufe nicht notwendig.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, bis Ende 2012 zu seinem Bericht über die freien Berufe in Erfüllung des Postulates Cina 03.3663 einen Zusatzbericht vorzulegen. In diesem Zusatzbericht sollen:</p><p>- die Daten des ersten Berichts des Bundesrates à jour gebracht und die darin enthaltenen Lücken geschlossen werden;</p><p>- der Stellenwert der freien Berufe in der Volkswirtschaft (z. B. in Prozenten des BIP) und ihre Rolle darin eingeschätzt werden;</p><p>- die Herausforderungen für die freien Berufe infolge der stärkeren Öffung der Grenzen gegenüber der EU dargelegt werden;</p><p>- die Politik des Bundes betreffend die freien Berufe dargestellt werden.</p>1Titel des GeschäftesFreie Berufe. Stellenwert in der Volkswirtschaft?