201139032023-07-28T10:16:34Z48;Interessenvertretung;Flughafen;Gleichstellung von Mann und Frau;Basel (Kanton);politische Mitbestimmung;Legitimität;Verwaltungsrat;WohnbevölkerungMo.5Motion2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2011-09-29T00:00:00Z484820L04K18040101Flughafen1L05K0301010103Basel (Kanton)1L05K0703040105Verwaltungsrat1L04K08020311Interessenvertretung1L05K0107030303Wohnbevölkerung1L04K08020329politische Mitbestimmung2L04K05020305Gleichstellung von Mann und Frau2L04K08020503Legitimität21BekämpftNR1NationalratN2011-12-23T00:00:00ZPunkte 1 und 2 abgelehnt; Punkt 3 bekämpft.03NormalNR1NationalratN2012-03-16T00:00:00ZPunkt 3 abgelehnt.02011-11-16T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion im Punkt betreffend Einhaltung von Artikel 8 BV. In den übrigen Punkten beantragt er die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2011-09-29T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-03-16T00:00:00229ErledigtDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion im Punkt betreffend Einhaltung von Artikel 8 BV. In den übrigen Punkten beantragt er die Ablehnung der Motion.deNR1NationalratN12569f806Graf MayaGraf Mayacosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2696f3893Lachenmeier-Thüring AnitaLachenmeiercosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicontrovert2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor11.3903229Erledigt006Begründung<p>Der Flughafen Basel-Mülhausen (EAP) ist Landesflughafen in Form einer öffentlich-rechtlichen Unternehmung mit Sitz im französischen Blotzheim. 16 Vertreter aus beiden Staaten sind stimmberechtigt im Verwaltungsrat vertreten. Hinzu gesellt sich ein trinationaler Beirat, in dem auch Deutschland Einsitz hat. Der Verwaltungsrat des EAP hat weitergehende Kompetenzen, als dies zum Beispiel bei den Verwaltungsräten der Landesflughäfen in Zürich und Genf der Fall ist. Er legt u. a. autonom das Betriebsreglement fest. </p><p>Die acht Schweizer Verwaltungsratsmitglieder werden durch eine Verfügung des UVEK ernannt. Aktuell sind es folgende acht Männer: Adrian Ballmer, Regierungsrat Kanton Basel-Landschaft; Adrian Büttiker CEO BLT; Christoph Brutschin, Regierungsrat Kanton Basel-Stadt; Manuel Keller, Bazl; Thomas Knopf, Fiege Logistik AG; Guy Morin, Regierungsrat Kanton Basel-Stadt; Thomas Sieber, Bâloise-Gruppe; Marcel Zuckschwerdt, Bazl. </p><p>Die aktuelle Zusammensetzung des Verwaltungsrats weist folgende Probleme auf. </p><p>- Ein Legitimationsproblem: Die vom Flughafen hauptsächlich betroffene Bevölkerung ist darin nicht vertreten im Gegensatz zur Privatwirtschaft, die mit zwei Personen Einsitz nimmt.</p><p>- Ein Demokratieproblem: Von den acht Schweizer Vertretern müssen sich nur gerade drei politisch für ihre Positionen demokratisch verantworten.</p><p>- Ein Verfassungsproblem: Ein Verwaltungsrat mit lauter Männern widerspricht der Bundesverfassung. </p><p>Die mangelnde Vertretung der rund 80 000 direkt betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner wurde verschiedentlich beanstandet. Im Landrat des Kantons Basel-Landschaft wurde zudem die fehlende demokratische Legitimation der Schweizer Vertretung von alt Landrätin Madeleine Göschke beanstandet. Das Bazl wiederum kommt durch seine Vertreter in eine Konfliktposition. Es ist Aufsicht und Leitung zugleich. Zudem ist ein Leitungsorgan einer öffentlich-rechtlichen Gesellschaft, das krass den Anforderungen von Artikel 8 der Bundesverfassung (BV) widerspricht, kaum auf der Höhe der Zeit. Bei der Erneuerungswahl ist eine grundlegende Neuerung angezeigt (siehe auch 08.3396).</p>14Antwort BR / Büro<p>Zur angemessenen Vertretung der Anwohnergemeinden:</p><p>Wie in seiner Antwort auf die Motion 08.3396 festgehalten, geht der Bundesrat von der Annahme aus, dass sich die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft bei der Auswahl ihrer Vertretungen auch von der Idee leiten lassen, dass die Anwohnerinteressen ausreichend repräsentiert sein sollen. Die beiden Kantone stellen insgesamt sechs der acht Verwaltungsräte. Drei dieser sechs Repräsentanten sind gewählte Regierungsräte, welche die Anliegen der gesamten Bevölkerung, auch der Anwohnenden, vertreten. Die Kantone stellen zudem zwei Vertreter der Industrie sowie einen Vertreter des Basler Transportwesens. Angesichts der Bedeutung des Flughafens für die wirtschaftliche und die verkehrstechnische Entwicklung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft erachtet der Bundesrat die Zusammensetzung der Vertretungen als sachgerecht und sieht keinen Handlungsbedarf.</p><p>Zur Vertretung des Bazl im Hinblick auf eine mögliche Interessenskollision:</p><p>Entgegen der Motionsbegründung ist nicht das Bazl, sondern die französische Luftfahrtbehörde (DGAC) für die Aufsicht über den Flughafen Basel-Mülhausen zuständig. Eine Vermischung von "Aufsicht und Leitung" ist mithin nicht gegeben. Bei der Ernennung seiner Vertreter im Verwaltungsrat des EAP achtet der Bundesrat hingegen darauf, dass auch von schweizerischer Seite aviatisches Fachwissen eingebracht werden kann.</p><p>Zur Einhaltung von Artikel 8 BV:</p><p>Es ist in der Tat so, dass die schweizerische Delegation im Verwaltungsrat des Flughafens Basel-Mülhausen derzeit ausschliesslich mit Männern besetzt ist. Der Bund wird sich im Rahmen der nächsten Erneuerungswahl dafür einsetzen, dass der Frauenanteil in der Schweizer Delegation des Verwaltungsrates des Flughafens Basel-Mülhausen vergrössert werden kann. Da drei Viertel der Verwaltungsratsmitglieder auf schweizerischer Seite von den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft nominiert werden, wird der Bund dieses Anliegen mit den Regierungen dieser Kantone aufnehmen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion im Punkt betreffend Einhaltung von Artikel 8 BV. In den übrigen Punkten beantragt er die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Zusammensetzung der Schweizer Delegation im Verwaltungsrat des Flughafens Basel-Mülhausen (EAP) zu überprüfen. Bei der nächsten Erneuerungswahl von der schweizerischen Seite ist folgenden Anliegen Rechnung zu tragen:</p><p>- Es ist eine angemessene Vertretung der Anwohnergemeinden sicherzustellen.</p><p>- Die Vertretung des Bazl ist im Hinblick auf eine mögliche Interessenskollision zu überprüfen.</p><p>- Es ist auf die Einhaltung von Artikel 8 der Bundesverfassung zu achten.</p>1Titel des GeschäftesVerwaltungsrat Flughafen Basel-Mulhouse. Zusammensetzung der Schweizer Vertretung ändern