201139102025-06-24T23:47:53Z2841;15;Arzneimittelrecht;Gesundheitsrecht;Versuch am Menschen;pharmazeutische Industrie;Medizinprodukt;Schweizerisches Heilmittelinstitut;medizinische ForschungMo.5Motion2649m1289Barthassat LucBarthassatFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorNR1NationalratN2011-09-29T00:00:00Z484820L03K010503pharmazeutische Industrie1L04K01050512medizinische Forschung1L03K010507Medizinprodukt1L04K01050502Arzneimittelrecht1L04K16020111Versuch am Menschen1L04K08040110Schweizerisches Heilmittelinstitut2L04K01050509Gesundheitsrecht23NormalNR1NationalratN2011-12-23T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2012-06-14T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2014-06-02T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2014-06-02T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 14.00603NormalSR2StänderatS2014-06-10T00:00:00ZAbschreibung153NormalSR2StänderatS2014-06-10T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 14.0060+2011-12-09T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0WBK-SR18Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur SRWBK-SWBK18SR2StänderatS12011-09-29T00:00:00Z4820EDI4Departement des Innerntrue2011-09-29T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-12-23T00:00:0011Motion an 2. Rat2012-06-14T00:00:0026Angenommen2014-06-10T00:00:00229Erledigt2012-06-14T00:00:00Z494904deNR1NationalratN12742m4027Roux Paul-AndréRouxcosign2521m498Neirynck JacquesNeirynckcosign2692m3889Hodgers AntonioHodgerscosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2698m3895Lüscher ChristianLüschercosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2725m3922Favre LaurentFavre Laurentcosign2708m3905Schmidt RobertoSchmidt Robertocosign2649m1289Barthassat LucBarthassatFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor11.3910229Erledigt0true06Begründung<p>Die pharmazeutische und medizinaltechnische Industrie war bei der letzten Wirtschaftskrise eine der stärksten Konjunkturstützen der Schweiz. Sie macht beispielsweise mehr als 30 Prozent der Schweizer Exporte aus. Aber mit der Schuldenkrise und den Währungsproblemen ist der Erfolg nicht mehr garantiert. Die Harmonisierung der Rahmenbedingungen mit denjenigen der EU und der autonome Nachvollzug reichen nicht aus, um die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts sicherzustellen. Die Schweiz braucht eine unabhängige Politik, damit sie besser ist als ihre Konkurrenz.</p><p>Bei den Verfahren zur Genehmigung von klinischen Studien und zur Zulassung und Rückerstattung von Medikamenten hinkt die Schweiz hinterher. Leidtragende sind die Patientinnen und Patienten, die lange warten müssen, bis sie in den Genuss von therapeutischen Neuerungen kommen und ihre Medikamentenkosten rückerstattet werden. Dies schmälert die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Spitäler und generell der Schweiz im internationalen Standortwettbewerb.</p><p>Bei den Marktzulassungsverfahren und der Pflicht zur Rückerstattung durch die Grundversicherung muss sich die Schweiz, was die Fristen betrifft, wieder einen Spitzenplatz erkämpfen, selbstverständlich ohne dass dabei die Gesundheit der Patientinnen und Patienten gefährdet wird, und zwar durch eine:</p><p>- schnellere Prüfung der klinischen Studien durch die Ethikkommission und durch Swissmedic;</p><p>- effizientere Zulassung von Medikamenten durch Swissmedic;</p><p>- beschleunigte Aufnahme von innovativen Medikamenten in die Spezialitätenliste des Bundesamts für Gesundheit.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist sich der grossen Bedeutung der biomedizinischen Forschung und Industrie für das Gesundheitswesen und für die Volkswirtschaft bewusst (vgl. Interpellation Humbel 09.4266, "Strategie zur Stärkung des Gesundheitssystems und des Pharmastandortes Schweiz") und teilt die Ansicht der Motionäre, dass die guten Rahmenbedingungen zu erhalten und zielgerichtet weiterzuentwickeln sind. Der Bundesrat wird auch in der kommenden Legislaturperiode die Bildung, Forschung und Innovation weiter stärken und verweist hierzu namentlich auf die Botschaft und den Entwurf zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und Innovation (FIFG), die am 9. November 2011 verabschiedet und an das Parlament überwiesen wurde. </p><p>Auch die weiteren, in der Motion genannten Elemente könnten in ein Massnahmenpaket eingebettet und dadurch koordiniert umgesetzt werden. Dabei würde dieses Massnahmenpaket in den Masterplan eingebettet, welcher voraussichtlich in Erfüllung der Motion Forster/Gutzwiller 11.3923, "Arbeitsplätze sichern dank weltweit führendem Forschungs-, Entwicklungs- und Produktionsstandort für medizinische Produkte" erarbeitet wird. </p><p>1. Optimierte Verfahren bei der Bewilligung von klinischen Studien</p><p>Mit dem neuen Humanforschungsgesetz, das die eidgenössischen Räte am 30. September 2011 verabschiedet haben, werden die Rahmenbedingungen für die Forschenden deutlich verbessert. </p><p>2. Einfacher Marktzugang für Arzneimittel und Medizinprodukte </p><p>Das Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG; SR 812.21) wird derzeit revidiert. Auf der Grundlage des Vernehmlassungsberichts hat der Bundesrat am 6. April 2011 entschieden, die Erforschung, Entwicklung und Zulassung von Kinderarzneimitteln zu fördern sowie die Zulassungsanforderungen für bestimmte Arzneimittel der Komplementärmedizin zu vereinfachen. </p><p>3. Das Aufnahmeverfahren für die Zulassung in die Kassenpflicht ist beschleunigt durchführbar</p><p>Bereits heute besteht die Möglichkeit, dass Arzneimittel, die von Swissmedic im beschleunigten Zulassungsverfahren behandelt und zugelassen werden, ebenfalls vom BAG in einem beschleunigten Verfahren begutachtet werden und in die SL aufgenommen werden können. Damit ist sichergestellt, dass innovative Arzneimittel innert angemessener Zeit begutachtet werden.</p><p>Ein in den obengenannten Masterplan eingebettetes Massnahmenpaket wird es erlauben, die bereits beschlossenen mit den in Revision begriffenen und allenfalls zusätzlich notwendigen Massnahmen zu koordinieren, um möglichst kohärente Rahmenbedingungen zur Stärkung des Standorts Schweiz für Forschung, Entwicklung und Produktion der biomedizinischen Industrie sicherzustellen, wobei der Standortqualität nicht nur sektoriell, sondern sektorübergreifend Rechnung zu tragen ist. </p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, ein Massnahmenpaket vorzulegen, mit dem die Spitzenposition der Schweiz bei den Verfahren zur Genehmigung von klinischen Studien und zur Zulassung und Rückerstattung von Medikamenten sichergestellt werden kann.</p>1Titel des GeschäftesStärkung der Schweiz als Forschungszentrum und Pharmastandort