201139122025-06-25T00:12:26Z34;soziale Medien;angewandte Informatik;Massenmedium;neue Technologie;Informationstechnologie;Gesetz;InternetPo.6Postulat2646f1288Amherd ViolaAmherdFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorNR1NationalratN2011-09-29T00:00:00Z484820L04K12020501Massenmedium1L05K1202020105Internet1L05K0503010102Gesetz1L04K12020307Informationstechnologie1L05K0706010508neue Technologie1L04K12030101angewandte Informatik2L06K120202010502soziale Medien23NormalNR1NationalratN2011-12-23T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2014-06-02T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2014-06-02T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 14.0060+2011-11-23T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2011-09-29T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-12-23T00:00:0026Angenommen2014-06-02T00:00:00229Erledigt2011-12-23T00:00:00Z494901deNR1NationalratN12744f4031Ingold MajaIngoldcosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2742m4027Roux Paul-AndréRouxcosign2659m1343Hany UrsHanycosign2709m3906Segmüller PiusSegmüllercosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2707f3904Schmid-Federer BarbaraSchmid-Federercosign2743f4030Birrer-Heimo PriscaBirrer-Heimocosign2676f3874Egger-Wyss EstherEggercosign2674m3871Bischof PirminBischof Pirmincosign2511m489Loepfe ArthurLoepfecosign2590m1143Cathomas SepCathomascosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2708m3905Schmidt RobertoSchmidt Robertocosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2747f4036Streiff-Feller MarianneStreiffcosign2646f1288Amherd ViolaAmherdFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor11.3912229Erledigt006Begründung<p>Die Social Media bewirken eine neue Dimension in der Kommunikation und in der Mediennutzung, die die Durchsetzung nationaler Gesetze und von Grundrechten auszuhebeln drohen. Dies betrifft insbesondere Regeln zum Datenschutz und gegen den Rassismus oder allgemein den Schutz der Privatsphäre. Die Entwicklung verläuft rasant, die technischen Möglichkeiten verändern sich laufend. Die gesetzlichen Grundlagen sind darauf aber nicht ausgerichtet. Möglicherweise muss dieser Entwicklung mit einer Regelung hinsichtlich der Social Media begegnet werden. Auch den Besonderheiten von Radio und Fernsehen wurde durch ein eigenes Gesetz, das RTVG, Rechnung getragen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist sich der zunehmenden Bedeutung des neuen Phänomens Social Media für die Gesellschaft bewusst. Immer mehr Nutzer beschränken sich nicht mehr nur auf die Konsumentenrolle, sondern bieten auf Social-Media-Plattformen eigene Inhalte an. Zunehmend vermischen sich Individual- und Massenkommunikation, die bisher tendenziell getrennt reguliert wurden. Unter anderem stellt sich die Frage, ob das bestehende Recht (insbesondere im DSG, ZGB, StGB und URG) die Probleme adäquat erfasst und die Verantwortlichkeiten der Beteiligten ausreichend klärt. Spezifische Problemfelder sind etwa der Jugendschutz und das erhöhte Schädigungspotenzial weltweit abrufbarer privater, nicht nach journalistischen Sorgfaltsregeln verfasster (und kontrollierter) Publikationen. Weiter zu nennen ist der Schutz überforderter Nutzer vor unerwünschter Verwendung ihrer Daten und die oft mangelhafte Möglichkeit der Nutzer, ihre Daten von einer Social-Media-Plattform auf eine andere zu übertragen. Eine weitere, zentrale Problematik im Zusammenhang mit Social Media ist die Durchsetzung geltenden Rechts, denn die Betreiber von Social-Media-Plattformen sind häufig international tätig, und die nationale Gesetzgebung stösst daher an ihre Grenzen. </p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Rechtslage in Bezug auf die Social Media vorzulegen, der insbesondere Antworten auf folgende Fragen gibt:</p><p>- Wie ist die aktuelle Rechtslage in der Schweiz und international in Bezug auf die Social Media?</p><p>- Wo bestehen Lücken im Recht?</p><p>- Wie können sie geschlossen werden?</p><p>- Wie beurteilt der Bundesrat die Schaffung eines eigenen Social-Media-Gesetzes, das den Besonderheiten dieser neuen Kommunikationsplattformen Rechnung trägt?</p>1Titel des GeschäftesRechtliche Basis für Social Media