201139132023-07-28T13:00:35Z66;nukleare Sicherheit;Interessenkonflikt;Transparenz;Eidgenössisches Nuklear-Sicherheitsinspektorat;Informationsverbreitung;Auskunftspflicht der VerwaltungMo.5Motion2716f3913Wyss BrigitWyss BrigitFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2011-09-29T00:00:00Z484820L04K08040707Eidgenössisches Nuklear-Sicherheitsinspektorat1L04K17030106nukleare Sicherheit1L04K08020339Interessenkonflikt1L05K1201020203Transparenz1L06K120102010101Auskunftspflicht der Verwaltung1L04K12010202Informationsverbreitung25AdmNR1NationalratN2011-12-05T00:00:00ZDer Vorstoss wird übernommen durch Herrn van Singer.903NormalNR1NationalratN2013-09-17T00:00:00ZAblehnung22-2011-11-23T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2011-09-29T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-09-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2647m1267Stöckli HansStöcklicosign2733f4001Weber-Gobet Marie-ThérèseWeber-Gobetcosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2745m4032Jans BeatJanscosign2692m3889Hodgers AntonioHodgerscosign2685m3882Girod BastienGirodcosign2711m3908von Graffenried Alecvon Graffenriedcosign2727m3924van Singer Christianvan Singercosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2023m724Brélaz DanielBrélazcosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2743f4030Birrer-Heimo PriscaBirrer-Heimocosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2700f3897Moser Tiana AngelinaMosercosign2684f3881Gilli YvonneGillicosign2751m4045Pardini CorradoPardinicosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2611m1158Lang JosefLangcosign2728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2672f3869Bänziger MarliesBänzigercosign2747f4036Streiff-Feller MarianneStreiffcosign2716f3913Wyss BrigitWyss BrigitFraktion GG6Grüne Fraktionauthor2727m3924van Singer Christianvan Singerassuming11.3913229Erledigt006Begründung<p>Nach der Atomkatastrophe in Fukushima ist offensichtlich geworden, dass die zuständigen japanischen Behörden in Sachen Sicherheit von Atomanlagen versagt haben. Sowohl die Aufsichtsbehörden als auch die Regierung vertrauten einseitig den Rapporten und Gutachten des AKW-Betreibers Tepco. Um ähnliche Verkettungen von verschiedenen Abhängigkeiten in der Schweiz zu unterbinden, hat die Revision folgende Punkte zu umfassen:</p><p>1. Die Sicherheit wird klar als oberstes in der Verantwortung des Ensi stehendes Ziel deklariert;</p><p>2. Verschärfung der Unabhängigkeitsbestimmungen für Mitarbeitende des Ensi und für die Mitglieder des Ensi-Rates;</p><p>3. Vergabe von Aufträgen für sicherheitsrelevante, nicht-nukleare Studien und Gutachten (Hochwasser, Erdbeben, Baustatistik usw.) ausschliesslich an namhafte und unabhängige Fachinstitute und -büros im In- und Ausland;</p><p>4. Vergabe der Aufträge für sicherheitsrelevante Studien und Gutachten inkl. probabilistischer Sicherheitsanalyse (PSA) ausschliesslich durch das Ensi;</p><p>5. Beschränkung der betriebseigenen Sicherheitsdokumentation auf Grundlagen im Sinne von Rechenschaftsberichten zuhanden externer Gutachten;</p><p>6. Bestimmungen zur Sicherstellung des Öffentlichkeitsprinzips;</p><p>7. Bestimmungen über die Information der Öffentlichkeit.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat keinen Anlass daran zu zweifeln, dass die Unabhängigkeit des Ensi und die Transparenz seiner Tätigkeit gewährleistet sind.</p><p>1. Oberster Grundsatz des Kernenergiegesetzes vom 21. März 2003 (KEG; SR 732.1) ist die Einhaltung der nuklearen Sicherheit. Gemäss Artikel 22 KEG ist der Bewilligungsinhaber für die Sicherheit der Anlage und des Betriebs verantwortlich. Das Ensi wacht als Aufsichtsbehörde des Bundes darüber, dass der Betreiber diese Verantwortung wahrnimmt. Der Bundesrat ist überzeugt, dass das Ensi seine Aufsichtstätigkeit in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Anforderungen und auf der Grundlage von Richtlinien ausübt, welche sich am aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik orientieren und ständig weiterentwickelt werden.</p><p>2. Die Unabhängigkeit des Ensi ist gesetzlich verankert. Gemäss Artikel 70 Absatz 2 KEG ist das Ensi eine in fachlicher Hinsicht nicht weisungsgebundene, von der Bewilligungsbehörde - d. h. vom UVEK - formell getrennte Aufsichtsbehörde. Gemäss Artikel 6 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 2007 über das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensig; SR 732.2) dürfen die Mitglieder des Ensi-Rates weder eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben noch ein eidgenössisches oder kantonales Amt bekleiden, welche geeignet sind, ihre Unabhängigkeit zu beeinträchtigen. Der Bundesrat hat am 19. Oktober 2011 durch eine Änderung von Artikel 4 der Verordnung vom 12. November 2008 über das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensiv; SR 732.21) die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 6 Ensig präzisiert. Von den derzeit 140 Angestellten des Ensi arbeiteten vorher weniger als 10 Prozent in einer vom Ensi beaufsichtigten Anlage oder bei der Nagra; rund ein Drittel der Belegschaft stammt aus dem Ausland.</p><p>3./4./5. Das Ensi als staatliche Sicherheitsbehörde beschäftigt Experten auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit und ist daher in der Lage, selber Gutachten zu erstellen. Bei Bedarf kann es jederzeit auf das Wissen externer Fachleute zurückgreifen. Eine dauerhafte Auslagerung der Begutachtung würde das Know-how des Ensi beeinträchtigen und eine wesentliche Funktion der Aufsichtsbehörde beschneiden. </p><p>6. Das Öffentlichkeitsprinzip wird durch das Öffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 2004 (BGÖ; SR 152.3) sichergestellt, das auch für das Ensi gilt. </p><p>7. Nach Artikel 74 KEG muss das Ensi die Öffentlichkeit regelmässig über den Zustand der schweizerischen Kernanlagen informieren. Weiter besteht eine Pflicht zur Information der Öffentlichkeit bei besonderen Ereignissen. Das Ensi übt seine Kommunikationstätigkeit selbstständig und unabhängig aus und hält dabei die Grundsätze der wahrheitsgetreuen und objektiven Information ein. Mit Berichten, Broschüren und einer regelmässig aktualisierten Website informiert das Ensi die Öffentlichkeit laufend über die Entwicklungen in seinem Aufsichtsbereich. </p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Revision des Bundesgesetzes über das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensig) zu unterbreiten, um die Unabhängigkeit des Ensi sowie die Transparenz von dessen Tätigkeit zu erhöhen.</p>1Titel des GeschäftesUnabhängiges und transparentes Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat