201139162025-06-25T02:30:42Z10;Informationspolitik;Meinungsbildung;Anwendung des Gemeinschaftsrechts;Gemeinschaftsrecht-nationales Recht;Angleichung der RechtsvorschriftenPo.6Postulat2648m1279Nordmann RogerNordmannFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2011-09-29T00:00:00Z484820L04K09010102Anwendung des Gemeinschaftsrechts1L04K09010404Gemeinschaftsrecht-nationales Recht1L04K09010103Angleichung der Rechtsvorschriften1L03K120102Informationspolitik1L05K0802030701Meinungsbildung13NormalNR1NationalratN2013-09-19T00:00:00ZAnnahme20-2011-11-23T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2011-09-29T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-09-19T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2025-04-02T00:00:00215Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vordeNR1NationalratN12648m1279Nordmann RogerNordmannFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor11.3916215Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor006Begründung<p>Die Schweiz übernimmt unter dem Titel des "autonomen Nachvollzugs" EU-Recht, obwohl sie als Nichtmitgliedsstaat den Gesetzgebungsprozess in der EU nicht mit beeinflussen kann. Um diesem demokratischen Defizit entgegenzuwirken, müssen dem Stimmvolk die Informationen zur Verfügung gestellt werden, inwieweit die Schweizer Gesetze von EU-Recht beeinflusst sind. Damit sollen die Transparenz und der politische Diskurs gefördert werden. Nicht zuletzt soll durch eine gezielte Informationspolitik (die Kennzeichnung der von EU-Recht beeinflussten Erlasse sowie eine regelmässige Berichterstattung) der politischen Instrumentalisierung und Polemisierung des Konstrukts des "autonomen Nachvollzugs" Einhalt geboten und der Manipulationsspielraum verkleinert werden. Es soll auch das aus der Nichtteilnahme an der EU entstehende Demokratiedefizit aufgezeigt werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat bereits in seiner Antwort auf die Interpellation Reymond 10.3810, "Gesetzesflut und Souveränitätsverlust", darauf hingewiesen, dass es nicht möglich ist, eine genaue Aufstellung von EU-Recht zu machen, das die Schweiz - ganz oder teilweise - in eigenes Recht übernommen hat. Der Bericht des Bundesrates zu den Auswirkungen verschiedener europapolitischer Instrumente auf den Föderalismus der Schweiz vom 15. Juni 2007 hält (in Ziffer 1.4) fest, dass keine Liste aller Erlasse existiert, die auf EU-Recht verweisen oder sich von diesem in irgendeiner Form inspirieren liessen. Einzig einzelne neuere wissenschaftliche Arbeiten liefern gewisse Richtwerte; sie zeigen, dass zwischen 40 und 60 Prozent der neueren oder revidierten schweizerischen Bundesgesetze in unterschiedlichem Ausmass vom EU-Recht beeinflusst worden sind.</p><p>Ob eine systematische und wissenschaftlich fundierte Datenerhebung zur Frage, wie viel EU-Recht seinen Niederschlag im schweizerischen Recht gefunden hat, überhaupt möglich wäre, müsste wohl in Zusammenarbeit mit den Europainstituten der schweizerischen Hochschulen zunächst vertieft abgeklärt werden. Der Bundesrat erachtet solche Studien primär als Aufgabe der Wissenschaft.</p><p>Was die nicht-quantitativen Aspekte der Informationspolitik im Bereich der Übernahme des EU-Rechts in die schweizerische Rechtsordnung betrifft, weist der Bundesrat darauf hin, dass seit 1988 jede Botschaft ein Kapitel betreffend Verhältnis zum EU-Recht enthält. Dabei geht es nicht darum, das EU-Recht automatisch nachzuvollziehen, sondern darum zu verhindern, dass ungewollt und unnötigerweise neue Rechtsunterschiede geschaffen werden, welche die grundsätzlich angestrebte gegenseitige Anerkennung der Rechtsvorschriften auf europäischer Ebene behindern. Des Weiteren erstattet der Bundesrat regelmässig Bericht über seine Europapolitik. Der letzte Bericht stammt vom 17. September 2010 und wurde in Beantwortung des Postulats Markwalder 09.3560 verfasst. In diesen Berichten analysiert der Bundesrat insbesondere die Auswirkungen verschiedener europapolitischer Instrumente, und darunter fällt auch die Auseinandersetzung mit solchen Fragen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt darzulegen, wie er gedenkt, genügende Informationsgrundlagen zum "autonomen Nachvollzug" von EU-Recht in der Schweiz bereitzustellen, um damit den politischen Diskurs, Transparenz und Demokratie in der Schweiz zu fördern. Durch eine inskünftig gezielte Datenerhebung und Informationspolitik könnte der politischen Instrumentalisierung und Polemisierung rund um den "autonomen Nachvollzug" Einhalt geboten werden.</p>1Titel des GeschäftesInformationspolitik zum autonomen Nachvollzug von EU-Recht