201139312023-07-27T20:16:16Z34;Übertragungsnetz;Telekommunikationsindustrie;Wettbewerbsbeschränkung;Interkonnektion;Telekommunikationstarif;Swisscom;Gleichbehandlung;Preisfestsetzung;MarktzugangIp.8Interpellation2561m540Lombardi FilippoLombardiFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorSR2StänderatS2011-09-29T00:00:00Z484820L04K12020308Telekommunikationsindustrie1L05K1202040104Telekommunikationstarif1L05K0701030311Marktzugang1L06K120202010203Übertragungsnetz1L05K1202020107Swisscom1L04K07030101Wettbewerbsbeschränkung2L04K11050302Preisfestsetzung2L04K05020303Gleichbehandlung2L05K1202020104Interkonnektion23NormalSR2StänderatS2011-12-21T00:00:00ZErledigt302011-11-23T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2011-09-29T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-12-21T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12561m540Lombardi FilippoLombardiFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor11.3931229Erledigt006Begründung<p>Seit mehreren Jahren wehren sich alternative Telekomanbieter und auch Konsumentenorganisationen gegen die überhöhten Preise, welche der vormaligen Monopolistin Swisscom für den Netzzugang zu entrichten sind. Die aktuelle Praxis zur Kostenrechnungsmethode (LRIC) lässt eine vollständige Neubewertung der historischen und längst abgeschriebenen Infrastruktur zu heutigen, viel höheren Baukosten zu. Es wird argumentiert, die Praxis diskriminiere die Konkurrenz und verhindere die Durchsetzung der vom Gesetzgeber vorgegebenen Wettbewerbsordnung. </p><p>Es gab bereits mehrere kritische Vorstösse im Parlament (Gesch.-Nr. 08.5239, 09.3002, 09.3352). Der Bundesrat wurde in der Folge mit der Evaluation des Fernmeldemarktes beauftragt. Im September 2010 legte die Regierung dem Parlament einen Bericht vor, welcher speziell beim regulierten Netzzugang erhebliche Defizite aufdeckt. In Bezug auf die Kostenrechnungsmethode erachtet der Bundesrat zumindest bei Infrastrukturelementen mit wenig Innovationspotenzial und langen Abschreibungsdauern - genannt werden explizit die Kabelkanalisationen - eine Anpassung in Richtung historische Kosten als sinnvoll. Auch der Preisüberwacher forderte in der Vergangenheit verschiedentlich eine solche Anpassung der Kostenrechnungsmethode. </p><p>Das Bundesverwaltungsgericht erkannte in einem Urteil vom 10. April 2011 eine Ungleichbehandlung der Konkurrenz durch Swisscom; es liege aber am Bundesrat, im Rahmen seines "weiten Ermessens" bzw. unter Würdigung von Infrastruktur- und Dienstewettbewerb die in der Fernmeldedienstverordnung (FDV) geregelte Kostenrechnungsmethode entsprechend anzupassen. Ende Mai eröffnete das UVEK eine Anhörung zur Änderung der FDV. Dabei schlug das zuständige Departement keine Anpassung der Kostenrechnungsmethode vor, wogegen in der inzwischen durchgeführten Anhörung wiederum verschiedene Telekomanbieter, Konsumentenorganisationen und auch Wirtschaftsverbände eine entsprechende Anpassung einfordern.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat bereits in seinem Bericht in Erfüllung des Postulates der KVF-S 09.3002, "Evaluation zum Fernmeldemarkt", vom 13. Januar 2009 darauf hingewiesen, dass bestimmte Aspekte der Festlegung kostenorientierter Zugangspreise überprüft werden sollten. Es geht aber nicht nur um die im Bericht behandelte Frage, ob gewissen Berechnungen historische Kosten oder Wiederbeschaffungswerte zugrunde gelegt werden sollen. Je nach Konstellation sind auch weitere Lösungen denkbar. Zudem trägt auch die heute angewandte Methodik teilweise dem eingetretenen technologischen Wandel nicht mehr genügend Rechnung. Die Analyse der damit verbundenen Fragestellungen ist somit komplex. Die Erarbeitung tragfähiger Lösungsansätze benötigt Zeit und eine gebührende Berücksichtigung der divergierenden Interessen der betroffenen Anbieterinnen. </p><p>Die laufende Revision der Fernmeldediensteverordnung (FDV) zielt auf eine rasche Verbesserung der Breitbanddienste in der Grundversorgung sowie auf eine punktuelle Stärkung des Jugendschutzes. Der diesbezügliche Revisionsprozess ist weit fortgeschritten. Die Anhörung der interessierten Kreise fand bereits im Frühsommer statt. Eine Erweiterung des laufenden Revisionsvorhabens auf Fragen des Netzzugangs wäre nur um den Preis einer erheblichen Verzögerung zu haben. </p><p>Der Bundesrat beabsichtigt deshalb, den interessierten Kreisen bis im Herbst des nächsten Jahres eine FDV-Revision mit alternativen Kostenrechnungsmethoden zur Anhörung vorzulegen. </p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Erachtet es der Bundesrat angesichts der breiten und auch von ihm getragenen Kritik an der geltenden Kostenrechnungsmethode und aufgrund der Dynamik der Telekommunikationsmärkte nicht für notwendig, im Rahmen des ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessens möglichst rasch - idealerweise in der angelaufenen Revision - eine Anpassung der massgeblichen Verordnungsbestimmungen vorzunehmen?</p>1Titel des GeschäftesDiskriminierungsfreier Netzzugang in der Telekommunikation