201139482023-07-28T11:05:13Z2841;Informationsrecht;Privatversicherung;Versicherungsvertrag;Taggeld;Versicherungsleistung;TaggeldversicherungIp.8Interpellation2526m503Robbiani MeinradoRobbianiFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorNR1NationalratN2011-09-29T00:00:00Z484820L05K0104010904Taggeldversicherung1L04K11100112Privatversicherung1L06K111001130401Taggeld1L04K11100113Versicherungsvertrag1L04K12010201Informationsrecht1L05K1110011304Versicherungsleistung25AdmNR1NationalratN2011-12-12T00:00:00ZAbgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist422011-11-09T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2011-09-29T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-12-12T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12526m503Robbiani MeinradoRobbianiFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor11.3948229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat sich mit dem Anliegen des Postulates Robbiani 02.3693, "VVG. Lücke bei der Taggeldversicherung" - und damit auch mit demjenigen der vorliegenden Interpellation -, in seiner am 7. September 2011 verabschiedeten Botschaft zu einer Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) auseinandergesetzt (Art. 115 E-VVG). Das Parlament wird sich mit der Frage im Rahmen der Beratungen zur Totalrevision des VVG befassen können. Was die Haltung des Bundesrates betrifft, kann auf die Ausführungen in der Botschaft verwiesen werden (BBl 2011 7705). Er ist zusammengefasst der Auffassung, dass die Versicherungsunternehmen nicht in der Lage sind, einer Informationspflicht gegenüber den Versicherten nachzukommen, weil sie keine Kenntnis davon haben, wer beim Versicherungsnehmer arbeitet. Im Übrigen soll der Grundsatz der Vertragsfreiheit und kein allgemeines Übertrittsrecht bei den kollektiven Krankentaggeldversicherungen nach VVG gelten.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Wird ein nach dem Versicherungsvertragsgesetz abgeschlossener Taggeldversicherungsvertrag suspendiert, weil die Prämien nicht bezahlt worden sind, so sind die Versicherer nicht verpflichtet, die versicherten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darüber zu informieren. Es kommt daher immer wieder vor, dass Angestellte, die lange krank sind, sich unversehens in einer Situation wiederfinden, in der sie weder Leistungen erhalten noch einen Einzelversicherungsvertrag abschliessen können. Ich frage daher den Bundesrat, ob er nicht endlich das Postulat 02.3693 Robbiani umzusetzen gedenkt, dessen Annahme er damals beantragt hat.</p>1Titel des GeschäftesTaggeldversicherung nach VVG bei nicht bezahlten Prämien