201139512023-07-28T08:41:07Z55;Wein;Inlandsproduktion;Weinbau;Subvention;Werbung;Schweizer Franken;Vermarktung (speziell);sektorale BeihilfeMo.5Motion2725m3922Favre LaurentFavre LaurentFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2011-09-29T00:00:00Z484820L04K07010103Vermarktung (speziell)1L05K0701010302Werbung1L06K140201010104Wein1L04K07060204Inlandsproduktion1L05K1102030202Subvention1L05K1401010116Weinbau2L06K110302010301Schweizer Franken2L05K0704010109sektorale Beihilfe23NormalNR1NationalratN2011-12-21T00:00:00ZAblehnung22-2011-11-23T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2011-09-29T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-12-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12541m519Walter HansjörgWaltercosign2742m4027Roux Paul-AndréRouxcosign2651m1294Füglistaller LieniFüglistallercosign2565m801Abate FabioAbatecosign2621m1108Parmelin GuyParmelincosign2660f1346Moret IsabelleMoret Isabellecosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2698m3895Lüscher ChristianLüschercosign2598m1117Germanier Jean-RenéGermaniercosign2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldcosign2477m453Bugnon AndréBugnoncosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoiscosign2686f3883Glauser-Zufferey AliceGlausercosign2725m3922Favre LaurentFavre LaurentFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor11.3951229Erledigt006Begründung<p>Mit dem Anstieg des Frankens in den letzten Monaten wurde der Verkauf der Schweizer Weine fast zu einem Ding der Unmöglichkeit. Der schwache Euro und der schwache Dollar führen zudem zu mehr Einfuhren von ausländischen Weinen, und das, obwohl im Jahr 2010 die ausländischen Weine rund 63 Prozent des Konsums ausmachten. Mehrere Studien zeigen, dass sich mit dem generell rückläufigen Konsum von Wein in der Schweiz grössere Marktanteile für Importweine zulasten des Schweizer Weins auswirken. Momentan ist zudem die Ausfuhr der Weine, die keinen Absatz auf dem heimischen Markt finden, sehr schwierig. Die Schweizer Weine befinden sich also in einer Zwickmühle: Einerseits können sie fast nicht ausgeführt werden, und andererseits können sie der harten Konkurrenz der immer preiswerteren Weine aus dem Ausland nur schwer standhalten. Dies zieht jetzt einen Preiseinbruch und längerfristig das Verschwinden ganzer Weinbaugebiete in der Schweiz nach sich. </p>14Antwort BR / Büro<p>Im aktuellen Umfeld verfügt der Bundesrat über keinerlei Spielraum für eine Erhöhung des Bundesanteils an der Absatzförderung. Die meisten Branchen der Land- und Ernährungswirtschaft befinden sich in einer ähnlichen Lage wie die Weinwirtschaft. Würde also für eine Branche eine Ausnahme von der Regel, wonach die Finanzhilfe des Bundes 50 Prozent der anrechenbaren Kosten nicht überschreiten darf, gewährt, sähen sich die übrigen Branchen veranlasst, eine Gleichbehandlung zu fordern.</p><p>Folglich würde eine Erhöhung des Bundesanteils bei der Absatzförderung Mehrkosten in Höhe von rund 55 Millionen Franken verursachen; diese Mittel müssten dann an anderer Stelle innerhalb des agrarpolitischen Finanzrahmens kompensiert werden. Ausserdem leistet das Subsidiaritätsprinzip - ein investierter Franken der Branche gibt Anrecht auf einen Franken des Bundes - einen wichtigen Beitrag zur Effizienz der kollektiven Kommunikation zugunsten der Agrarprodukte.</p><p>Der Bundesrat hat einen Entscheid über allfällige weitere Massnahmen gegen die Frankenstärke zurückgestellt. Durch die Festlegung des Mindestkurses zum Euro von Fr. 1.20 konnte die Schweizerische Nationalbank die Situation vorerst stabilisieren. Der Schweizerfranken ist aber weiterhin hoch bewertet. Ausserdem ist der Bundesrat der Ansicht, dass eine Abschaffung des Subsidiaritätsprinzips bei der Absatzförderung ganz unabhängig von den Umständen ein Fehler wäre.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Aufgrund der derzeit schwierigen Situation für die Schweizer Weine wird der Bundesrat beauftragt, mit seinem zweiten Massnahmenpaket die Absatzförderung für Schweizer Weine zu verstärken. Dazu müsste das Verhältnis zwischen den von der Branche bereitgestellten eigenen finanziellen Mitteln und den Bundesbeiträgen geändert werden: Für die Jahre 2012 bis 2014 soll der Bund für einen Franken, den die Branche an eigenen Finanzmitteln einsetzt, neu zwei Franken beitragen, gegenüber einem Franken heute. </p><p>Zu diesem Zweck müssten zusätzlich total 12 Millionen Franken veranschlagt werden.</p>1Titel des GeschäftesZweites Massnahmenpaket zur Frankenstärke. Absatzförderung der Schweizer Weine verstärken