201139542025-06-24T23:34:45Z2811;Asylrecht;Verwaltungsformalität;Bericht;Asylbewerber/in;Aufenthalt von Ausländern/-innen;Integration der ZuwandererPo.6Postulat2692m3889Hodgers AntonioHodgersFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2011-09-29T00:00:00Z484820L04K01080102Asylrecht1L05K0108010102Asylbewerber/in1L04K05060101Aufenthalt von Ausländern/-innen1L03K020206Bericht1L04K08060113Verwaltungsformalität1L05K0108030602Integration der Zuwanderer23NormalNR1NationalratN2011-12-23T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2017-06-12T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2017-06-12T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 17.006.0+2011-11-30T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2011-09-29T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-12-23T00:00:0026Angenommen2017-06-12T00:00:00229Erledigt2011-12-23T00:00:00Z494901deNR1NationalratN12512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2726f3923Marra AdaMarracosign2707f3904Schmid-Federer BarbaraSchmid-Federercosign2637m1130Wehrli RetoWehrlicosign2580f1071Humbel RuthHumbelcosign2708m3905Schmidt RobertoSchmidt Robertocosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2692m3889Hodgers AntonioHodgersFraktion GG6Grüne Fraktionauthor11.3954229Erledigt006Begründung<p>Die vorläufige Aufnahme führt für Bund und Kantone zu einem grossen administrativen Aufwand. In den letzten zehn Jahren sind jedes Jahr rund 20 000 Personen vorläufig aufgenommen worden. Die vorläufige Aufnahme führt dazu, dass bei den betroffenen Personen Ungewissheit herrscht, wann ihr Aufenthalt zu Ende geht. Die allergrösste Mehrheit dieser Personen - rund 80 Prozent - bleibt erfahrungsgemäss in der Schweiz. Obwohl sie vorläufig aufgenommen sind, erhalten sie, falls sie gut integriert sind, eine Aufenthaltsbewilligung; dies ist meistens nach fünf Jahren der Fall. Es gibt aber Fälle, in denen das Verfahren viel länger dauert. Die vorläufige Aufnahme und die damit einhergehende Ungewissheit sind nicht unbedingt förderlich für die Integration von Ausländerinnen und Ausländern, die ohnehin zum Grossteil in der Schweiz bleiben werden. Aus den vorläufigen Aufnahmen werden dauerhafte Aufenthalte. Diese Verfahren sind administrativ sehr aufwendig, denn die Kantone müssen jedes Gesuch dem Bund vorlegen, der dieses in der Regel bewilligt. </p><p>Deshalb wird der Bundesrat beauftragt, einen Bericht vorzulegen, der die Möglichkeit einer Beschränkung der vorläufigen Aufnahmen auf eine maximale Dauer von einem bis zwei Jahren untersucht. Sollte das Verfahren länger dauern, und ist die Ausweisung nicht erfolgt, so erhält die Person eine Aufenthaltsbewilligung, damit ihre Integration nicht behindert und die Verwaltung entlastet wird. In diesem Bericht soll der Bundesrat auch prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, den bei den Kantonen anfallenden Verwaltungsaufwand zu verringern. Das Ziel dieser Überlegungen ist, den in der heutigen Praxis bestehenden Widerspruch - dass die vorläufigen Aufnahmen in einen dauerhaften Aufenthalt münden - aufzulösen. </p>14Antwort BR / Büro<p>Die Staatspolitische Kommission des Ständerates hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, einen Bericht über Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich zu verfassen und Massnahmen für eine markante Reduktion der Verfahrensdauer aufzuzeigen. Im Bericht des EJPD vom März 2011 über Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich wird eine übergreifende Massnahme erläutert, die eine eingehende Überprüfung des Institutes der vorläufigen Aufnahme vorsieht, insbesondere deren gesetzlichen Voraussetzungen sowie die Anwesenheitsregelung. </p><p>Die Frage soll im Rahmen der laufenden Neustrukturierung des Asylbereiches vertieft geprüft werden. Die entsprechende Vernehmlassungsvorlage soll bis Ende 2012 ausgearbeitet werden.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu verfassen, in dem die Vor- und Nachteile einer Beschränkung der vorläufigen Aufnahmen in der Asylpolitik evaluiert werden.</p>1Titel des GeschäftesEinschränkungen der vorläufigen Aufnahme